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Staatsgewalt und Gewaltenteilung

 

Auszüge Gewaltenteilung

19. Staatsgewalt und Gewaltenteilung

Vielleicht ist es das, was am meisten vor dem Staate schreckt, dass er nämlich Gewalt ausübt. Ein Staat, der so genial gestrickt ist, dass er nur solche Regeln hat, die alle Bürger wie selbstverständlich befolgen, dieser Staat ist echte Utopie, ein Traum, mit dem man sich leider nicht begnügen kann.

Staatsgewalt ist Realität. Verhasste dann, wenn gegen den Unschuldigen vorgegangen wird, wenn freie und aufrechte Menschen unterdrückt, gefoltert und getötet, fremde Länder und Völker überfallen werden. Doch immer dann, wenn der Staat den Schwachen schützt, wenn die Polizei schlimmere Gewalt verhindert, wenn der Gerichtsvollzieher demjenigen zu seinem Recht verhilft, dem es bisher verweigert wurde, dann gibt es Lob für die Staatsgewalt. So ist es denn auch ein beruhigendes Gefühl, zu wissen, dass man die Polizei anrufen kann, wenn man in einer bedrohlichen Situation ist. 

Spätestens seit der Aufklärung ist es nahezu selbstverständlich, dass Staatsgewalt zum Staat gehört, sie sogar als ein wesentliches Element des Staates gelten muss. Er muss Autorität haben, er muss befugt sein, das, was er rechtlich bestimmt, auch – notfalls mit Gewalt – durchzusetzen. So kann es ein Staat auf Dauer nicht hinnehmen, dass man seine Gesetze nicht beachtet und auch Urteilen und Anordnungen von Verwaltung und Polizei nicht nachkommt. Ein Staat, der sich nicht durchsetzen kann, hat sich aufgegeben. Das Ergebnis wäre die Anarchie, und diese würde wiederum die Starken stärken und die Schwachen schwächen.

Wer würde vor Kriminalität schützen, wer den Despoten verhindern?

In einem Rechtsstaat können die Menschen in der Regel darauf vertrauen, dass der Richterspruch auch umgesetzt wird: Will der Räuber nicht einsehen, dass sein Verhalten bestraft werden muss, so wird es der Richter ihm sagen. Dabei wird er sich auf (meistens) eindeutige Gesetze berufen können. Und wenn der Räuber dann nicht ins Gefängnis gehen will, so wird ein freundlicher Herr in Uniform ihm den Weg weisen, zur Not mit Handschellen …

Vertikale Gewaltenteilung

Dieser Begriff steht für die Teilung der Gewalten zwischen den staatlichen Ebenen. Es geht darum, welche politische Ebene in welchem Bereich „das Sagen“ hat, auf neudeutsch: Kompetenzregelungen. Es sind letztlich die Fragen, um die schon alltäglich in Deutschland und Europa, aber sicherlich auch in anderen Teilen der Welt gestritten wird: Welche Ebene soll darüber entscheiden, welche Regelungen zur Luftreinhaltung, zum Straßenverkehr, zum Gesundheitsschutz getroffen werden? Wer soll das Erb- oder Nachbarrecht regeln?

Ist es vernünftig und nachvollziehbar, warum Regelungen dazu in Frankreich anders sind als in Deutschland, in Afrika anders als in Europa? Könnte man nicht allgemeiner definieren, was in welcher Ebene vernünftig ist? Müssen etwa unterschiedliche Ebenen darüber entscheiden, ob eine Autobahn von Luxemburg nach Saarbrücken oder von dort nach Frankfurt gebaut wird? Sollte man nicht sagen können: Es ist eine Straße von regionaler, nationaler oder gar continentaler Bedeutung? Und danach würden sich Entscheidung und Finanzierung richten?

Auch die Frage des Militärs und der Rüstung und damit die Frage der Weltsicherheitspolitik stellte sich neu. Ob Luxemburg oder Liechtenstein (Kreisgröße) oder nur die großen Staaten dieser Welt zur Rüstung befugt sind, ob nur einige wenige Nationen – so derzeit – bestimmte Waffen (z.B. Atomwaffen) zu produzieren berechtigt sind (warum eigentlich?) oder ob dies nur continentalen Einheiten oder gar keiner Ebene (so in GLOCALIS) vorbehalten ist: Die Regelung „Wer darf das?“ ist von entscheidender Bedeutung für die Weltsicherheitslage, für die Rüstungsproduktion und den Aufwand für das militärische Personal, das derzeit vorgehalten werden muss. Weder Luxemburg noch die USA oder die NATO können der Maßstab sein, sondern allein die Frage danach, wie viel Personal und welche Waffen wir benötigen, um global die innere Sicherheit gewährleisten zu können, so der glocalische Ansatz.

Bei der horizontalen Gewaltenteilung geht es um die Teilung der staatlichen Kräfte auf einer Ebene. Dieser Teilungsgedanke darf in der westlichen Zivilisation und Tradition schon als selbstverständlich betrachtet werden. GLOCALIS verankert diesen Gedanken auf allen Ebenen und weltweit und ergänzt zu den bekannten drei Gewalten zwei weitere, nämlich die mediale Gewalt (MEDIATIVE) und die Gewalt der Geldwirtschaft und -verwaltung (PECUNIATIVE).

Warum ist es wichtig, die bekannten drei Staatsgewalten in geteilter Form zu erhalten, warum ist es ein Fortschritt, den bereits genannten zwei neue Gewalten hinzuzufügen?

Ungeachtet der praktischen Mängel, die an der derzeitigen LEGISLATIVE zu kritisieren sind, kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass die unabhängige und gewählte LEGISLATIVE unverzichtbarer Bestandteil der modernen Gewaltenteilung sein muss. Dabei ist „gewählt“ hier so zu verstehen, dass es sich um Delegierte handelt, die dem Allgemeinwohl in mehrfacher Form verpflichtet sind, nämlich als Vertreter des Teilstaats, der sie delegiert hat, und als Mitglied des Parlamentes des (Teil)Staates, für den sie legislative Verantwortung haben (z.B. als Vertreter der COMUNIA im Parlament der REGIA). Das Wahlprinzip in Verbindung mit der beeidigten Verpflichtung (dazu Kapitel 30) auf das Allgemeinwohl sorgt für die Legitimation und sollte auch Garant für die Qualität sein.

Pecuniative

Die Macht des Geldes. Man spürt sie allenthalben. Das Dauerthema Finanzkrise verdeutlicht die Bedeutung für das politische Leben. Geld fehlt für viele öffentliche Zwecke, von der Bekämpfung des Hungers und der Seuchen angefangen bis zur Ausstattung von Schulen und Versorgung von Bedürftigen selbst in den Ländern des Wohlstandes. Demgegenüber steht die opulente Ausstattung von Luxuseinrichtungen wie Kreuzfahrtschiffen, Skipalästen und Golfplätzen in der Wüste, ganz zu schweigen von den Geldern, die in die Rüstungsindustrie investiert werden.

Neben diesen Extrembeispielen sind es aber auch die großen Geldströme, die im internationalen Darlehens und Spekulationsgeschäft fließen, die zu einer Mehrung des Reichtums auf der einen Seite und spekulativer Geldvernichtung auf der anderen Seite führen.

Die PECUNIATIVE hat im Wesentlichen drei Säulen, die eng miteinander verbunden sind:

  • die Finanzkontrolle und verwaltung der öffentlichen Haushalte (wie derzeit Finanzminister, Kämmerer)
  • die Funktion der öffentlichen Bank (Weltbank, Continentalbank bis zur localen „Volksbank“)
  • die Kontrolle des privaten Bank und Versicherungswesens.

 ….

Eine staatliche Gewalt, die also sowohl das private als auch das öffentliche Geldgeschäft professionell im Blick hat, verspricht vor allem die radikale Beschränkung des privaten Missbrauchs und der unangemessenen privaten Geldabschöpfung. Sie verspricht aber auch eine angemessene Verwendung und weniger Verschwendung öffentlicher Gelder. Die öffentlichen Haushalte werden verständlicher, offener, transparenter und die Mittelverwendung effizienter. All dies kommt dem Allgemeinwohl zugute.

Es macht auch Sinn, die PECUNIATIVE als eigenständige Gewalt zu konzentrieren. Es entschlackt die anderen Gewalten, sorgt dafür, dass keine andere Gewalt (z.B. die EXECUTIVE) zu viel Macht erhält, und trägt damit zur Balance bei. Es garantiert die professionelle und unabhängige Finanzkontrolle der anderen Gewalten und der Privaten.

Mediative

Die Medien (Presse, Funk, Fernsehen und Internet) werden – in der politischen Diskussion – schon länger als die „vierte Gewalt“ gehandelt, und sicherlich lässt sich nicht bestreiten, dass den Medien eine bedeutende Rolle im politischen Geschehen zukommt. Diese Rolle wird umso stärker, als der Anteil der Menschen, die Zugang zu den Medien haben, immer größer wird. Von der Auswahl der Informationen bis zu deren Bewertung bestehen zahlreiche Möglichkeiten, das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Politiker fürchten und nutzen dies und bemühen sich deshalb, in den Medien gut dazustehen. Ganze Propagandaministerien haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass im Volk ein positives Bild von der Regierung entstand, obwohl die Wirklichkeit völlig anders aussah, wie uns Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus überdeutlich geworden ist.

Kommt es von einer Hofberichterstattung für die Regierungen zu einer solchen für die Wirtschaft und das dahinter stehende Kapital?

Zumindest Zweifel sind angebracht, und angesichts der großen Macht, die von den Medien ausgeht, dürfen wir uns im Sinne des Allgemeininteresses auch nicht privater Meinungsmache ausliefern. Ähnlich wie die staatlichen Rundfunkanstalten mit ihren Radio und Fernsehprogrammen gelegentlich um Information der Bevölkerung bemüht sind mit Inhalten, die für politische Entscheidungen relevant sind, so wäre dies auch für die Printmedien zu wünschen. Und so wie bei Funk und Fernsehen ein Nebeneinander von öffentlichrechtlichem und privatem Angebot machbar ist, so sollte dies auch generell möglich sein.

Schließlich bildet die MEDIATIVE auch die Plattform für die Meinungsäußerung des Bürgers. Was früher der Marktplatz oder das Forum war, stellt die MEDIATIVE dann über Internet, Presse, Funk und Fernsehen kostenlos zur Verfügung. Ein zusätzlicher Beitrag für den Bürger, ein zusätzlicher Beitrag für die Demokratie. Mag sein, dass dieser Service in der Summe teurer wird, als es derzeit die Rundfunkgebühren sind, aber viele würden sich private Zeitungen sparen können, da die wesentlichen Informationen von Interesse – wie derzeit schon in Funk und Fernsehen – zusätzlich auch über öffentliche Printmedien verbreitet würden. Damit würde zwar der Markt für die privaten Printmedien schmäler, aber nicht ausgeschlossen. Für sie würden gleiche Bedingungen gelten wie für die privaten Sender. Vielfalt bleibt also garantiert und würde – wo nötig – staatlich gefördert.

Die Konzentration all dieser Funktionen in einer staatliche Säule wäre ein Novum, das sowohl der Kontrolle des Staates – der anderen Gewalten – als auch der Kontrolle des Wirtschaftslebens zugute käme und dabei gleichzeitig die Transparenz und Meinungsvielfalt fördern würde. Dieser gestiegenen Bedeutung der MEDIATIVE sollte durch die Aufnahme als fünfte Gewalt in der Verfassung angemessen Rechnung getragen werden; berechtigt wäre es allemal und ebenso Bereicherung wie Fortschritt für die demokratische Entwicklung.

Staat

Aus Kap. 13:

 13. Staat

Die Welt als Staat begreifen

„L’État, c’est moi“ – Der Staat, das bin ich! Vielleicht das berühmteste und aus heutiger Sicht anmaßendste und ablehnungswürdigste Zitat zur Staatsdefinition – und nur mit einer kleinen Abwandlung und genauso persönlich schon wieder modern:

„Du bist der Staat!“

So wie das national verbrämte „Du bist Deutschland!“ im Vorfeld der Fußball-WM das ganze Volk mit Deutschland und der Nationalelf identifizieren sollte, so könnte die Formel „Du bist der Staat!“ alle Menschen zu dem machen, was sie in der Demokratie eigentlich sind: der Souverän! Des Volkes Wille soll sein eigenes Geschick bestimmen. Global betrachtet sind wir alle – HUMANITA – das (Menschen-)Volk im demokratischen Sinne, wenn es um die Geschicke des Globus geht.

Aber ist denn der demokratische Maßstab so selbstverständlich, und was hat es mit dem Volk auf sich? Wie hängen Demokratie, Volk und Staat zusammen? Welche Bedeutung hat der Staat, was ist der Staat überhaupt?

Und die Systemfrage: Welches ist denn das beste Staatssystem?

Hat Francis Fukujama recht, wenn er verlauten ließ: „Die Frage, die seit Platons Zeiten alle politischen Philosophen beschäftigt hat: „Welches ist die optimale Regierungsform?“, ist jetzt beantwortet. Nach einigen Jahrtausenden des Ausprobierens der verschiedenen Systeme beenden wir nun dieses Jahrtausend in der Gewissheit, dass wir mit der pluralistisch-kapitalistischen Demokratie das gefunden haben, was wir suchten“ („International Herald Tribune“, 1989).

Sind wir am Ende der Geschichte?

Es wäre vermessen, das zu behaupten; vielmehr brauchen wir ein neues, ein weiterentwickeltes Staatsverständnis. GLOCALIS liegt ein solch neues Verständnis zugrunde.

Im weltweiten Maßstab wird man einerseits feststellen können, dass wir uns seit der französischen Revolution auf dem Weg fort-schreitender Demokratisierung befinden, andererseits kann von einer flächendeckenden Verbreitung nicht ausgegangen werden.

Was die Organisationsstruktur anbelangt, so ist die Welt in Nationalstaaten aufgeteilt, die als souverän gelten und in ihren Verfassungen unterschiedliche Staatsziele definieren. So ist gelegentlich von so genannten Wohlfahrtsstaaten die Rede. Diese haben als wesentliches Staatsziel die umfassende soziale Fürsorge für die Bürger, verbunden mit einer gewissen über Steuern regulierten Egalisierung des Lebensstandards. Zumindest wird aber eine minimale staatliche Absicherung der Lebensrisiken angestrebt.

Diese Entwicklung, die teilweise bereits schon unter monarchischen Verhältnissen (Preußen, Friedrich der Große [1712 – 1786]) begonnen hat, fand über die Bismarckschen Reformen zum Ende des 19. Jahrhunderts Eingang in die Gesetzgebung und findet Ausdruck in vielen Verfassungen weltweit.

Sind wir also im Prinzip beim demokratischen, marktwirtschaftlichen Wohlfahrtsstaat angekommen? Ist die Welt, bestehend aus Nationalstaaten unterschiedlichster Art und Größe und Machtpotentiale, orientiert an diesem Modell des Wohlfahrtstaates, das „Ende der Geschichte“?

Die Renaissance stand im Zeichen des Sittenverfalls der Kirche. Dies ließ den Florentiner Niccolò Machiavelli (1469 – 1527) gegen die Macht der Kirche aufbegehren. Nach neueren Erkenntnissen ist er als einer der ersten anzusehen, die „… die Heraufkunft oder die Wiederkehr eines rein weltlichen Bereichs antizipierte[n], [dessen] Prinzipien und Verhaltensregeln sich von den Geboten der Kirche emanzipierte[n] …“ (Hannah Arendt: Über die Revolution, S. 43). Er trat für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat ein und war insoweit ein Wegbereiter der Moderne. Gewollt oder ungewollt hatte er Zuspruch bei den absolutistischen weltlichen Herrschern der folgenden Jahrhunderte, denen er mit seinem Werk „Il Principe“ („Der Fürst“) die Legitimation für eine Herrschaft der „Starken“ lieferte. Das Prinzip, das Recht des Stärkeren, komme nämlich einem Naturgesetz gleich und habe sich deshalb in der Geschichte immer wieder durchgesetzt. Der „Starke“ könne sogar auf die Zustimmung der „Schwachen“ setzen, denn bei „den Handlungen aller Menschen, insbesondere der Fürsten, welche keinen Richter über sich haben, blickt man immer nur auf ihr Ergebnis. Der Fürst sehe also nur darauf, wie er sich in seiner Würde behaupte; die Mittel werden stets für ehrbar befunden und von jedermann gelobt werden. Denn der Pöbel hält es stets mit dem Schein und dem Ausgang einer Sache; und die Welt ist voller Pöbel.“ („Il principe“ nach Friedrich von Oppeln-Bronikowski, S. 88 f.)

Sein Menschenbild ist das von Egoisten, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Gemeinschaft und ihren Herrscher verraten, um einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Solche Menschen brauchen eine starke Hand, damit der Staat funktionieren kann.

Wegen des Realitätsmangels der moralischen Idealvorstellungen tritt an deren Stelle die Effektivität, die tatsächliche Wirksamkeit politischer Handlungen als Bewertungsmaßstab für die Qualität eines Staates. Der Zweck – nämlich der Fortbestand des Staates – heilige die Mittel, und so ergibt sich für Machiavelli hieraus die Notwenigkeit, dass ein Fürst zur Sicherung seiner Herrschaft bereit sein muss, gegen ethische Normen zu verstoßen: „… dass ein … Fürst nicht all das beachten kann, was bei anderen Menschen für gut gilt; denn oft muss er, um seine Stellung zu behaupten, gegen Treu und Glauben, gegen Barmherzigkeit, Menschlichkeit und Religion verstoßen. Daher muss er ein Gemüt besitzen, das sich nach den Winden und nach dem wechselnden Glück zu drehen vermag.“ (Il Principe, aaO, S.88).

Selbst wenn die moralische Qualität der machiavellinischen Staatslehre umstritten war und ist, so ist ihre historische Wirksamkeit eher in der Legitimationshilfe für starke Fürsten und liberale Kapitalisten zu sehen, denen er ein ganzes Instrumentarium an die Hand lieferte, Schwache und politische bzw. wirtschaftliche Gegner auszuschalten.

„Staat ist eine Person, deren Handlungen eine große Menge Menschen, kraft der gegenseitigen Verträge eines jeden mit einem jeden, als ihre eigenen angehen, damit dieselbe nach ihrem Gut-dünken die Macht aller zum Frieden und zur gemeinschaftlichen Verteidigung anwende“ (Thomas Hobbes, Leviathan S. 97).

Demgegenüber vertrat Rousseau eine radikaldemokratische Staatstheorie, die nicht das Bestehende, vor allem nicht die Monarchie rechtfertigte. Vielmehr stellt er den Gleichheitsgedanken und die Orientierung an dem Naturzustand in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zum Staatswesen. Der Staat muss dem menschlichen Wesen entsprechen. Herrschende und Beherrschte seien – wie im Naturzustand – identisch, im Staat würden sie zu einer öffentlichen Person, „die sich auf solche Weise aus der Vereinigung aller übrigen bildet … und heißt jetzt Republik oder Staatskörper. […] Die Gesellschaftsgenossen führen als Gesamtheit den Namen Volk und nennen sich einzeln als Teilhaber der höchsten Gewalt Staatsbürger und im Hinblick auf den Gehorsam, den sie den Staatsgesetzen schuldig sind, Untertanen.“ (Rousseau: Du contrat social ou Principes du droit politique, I. Buch, 6. Kap., S. 7)

Während die Vertragstheoretiker eher theoretische Ansätze für die Legitimation von Staat und Herrschaft wählten, ging Montesquieu (1689 – 1755) in seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ empirisch vor und stellte eine umfassende Betrachtung historischer Staatssysteme rund um den Erdball – soweit Kenntnisse hierzu vorlagen – in den Mittelpunkt seiner Analysen und Schlussfolgerungen.

Ähnlich wie die klassischen Vorbilder charakterisiert er die aus seiner Sicht grundlegenden Staatstypen nach der Art der Machtausübung und unterscheidet drei Formen: „Republikanisch ist diejenige Regierung, bei der das Volk als Körperschaft beziehungs-weise bloß ein Teil des Volkes die souveräne Macht besitzt. Monarchie ist diejenige Regierung, bei der ein einzelner Mann regiert, jedoch nach festliegenden Gesetzen, wohingegen bei der despotischen Regierung ein einzelner Mann ohne Recht und Gesetz alles nach seinem Willen und Eigensinn abrichtet.“ (Reclam-Ausgabe zu Montesquieu: Vom Geist der Gesetze, S. 104)

In seiner Bewertung, die letztlich große Sympathien für die englische Monarchie und Karl den Großen zeigte, stellte er die Gewaltenteilung als eine notwendige Forderung für einen guten Staat heraus: „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann folgende Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen“ (aaO S. 213). Dieser Teilungsgedanke hat zahlreiche Verfassungen ebenso befruchtet wie die folgende staatspolitische Diskussion und kann als bahnbrechend für die moderne Demokratie bezeichnet werden.

Max Weber (1864 – 1920), der als Vater der Soziologie gilt, definiert den Staat folgendermaßen: Der Staat ist „diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich mit Erfolg beansprucht“ (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Ausgabe 1985, S. 822).

Carl Schmitt (1888 – 1985) stellte die „soziologische“ Frage, wie nämlich der Staat sich als „politische Einheit eines Volkes“ konstituiere, in den Mittelpunkt seiner Theorie. Wesentlicher Zweck eines Staates als „maßgebende politische Einheit“ sei, innerhalb „seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, Ruhe, Sicherheit und Ordnung herzustellen und dadurch die normale Situation zu schaffen …“ Dadurch würden erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, Rechtsnormen zu entwickeln und durchzusetzen (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, S. 46).

Ein sehr juristisch geprägtes Staatsverständnis ist bei Hans Kelsen (1881 – 1973) anzutreffen, der den Staat auf etwas rein Juristisches reduziert. Er sei nicht ein Gedachtes neben oder außer der Rechtsordnung, sondern eben diese Rechtsordnung selbst. Der Staat sei letztlich auf Grundnormen zurückzuführen, die üblicherweise in einer Verfassung Ausdruck fänden, aus der sich – im Idealfall – die gesamte Rechtsordnung herleiten lasse. Der Staat ist bei dieser juristischen Betrachtung sozusagen identisch mit seiner Verfassung und bedürfe keiner soziologischen oder naturrechtlichen Begründung (Kelsen, Reine Rechtslehre S. 50 f, 319 f).

In jüngerer Zeit wird wenigstens im Ansatz die Idee eines Weltstaates diskutiert. Ausgehend davon, dass im Zeitalter der Globalisierung auch ein vereinheitlichender „Welthorizont“ (Luhmann: Macht 1975, S. 54) in den Blick genommen werden müsse, liege die Konstruktion einer Weltgesellschaft nahe, gründend auf dem „… Bewusstsein des Menschen, das heißt aller Menschen …“ (Luhmann: aaO S. 55). Dennoch steht man dem Weltstaat als Fortsetzung des Nationalstaatskonzeptes vorwiegend skeptisch gegenüber, soweit es sich um einen Welteinheitsstaat handelt. Immerhin wird aber auch das Erstaunen deutlich darüber, dass immer noch in den Kategorien des Nationalstaates gedacht wird, obwohl „in der Wirklichkeit ein diesem Idealbild auch nur annähernd entsprechender Nationalstaat nirgendwo mehr vorzufinden ist.“ (Matthias Albert: Weltstaat und Weltstaatlichkeit, S. 9)

Rudolf Rocker (1873 – 1958) sieht den Kern des Anarchismus in der „Abschaffung aller wirtschaftlichen Monopole und aller politischen und sozialen Zwangseinrichtungen innerhalb der Gesellschaft“. An deren Stelle soll „eine freie Vereinigung aller produzierenden Kräfte auf der Basis kooperativer Arbeit [treten], die lediglich dem Zwecke dient, die notwendigen Bedürfnisse aller Gesellschaftsmitglieder zu befriedigen, und die nicht länger das Sonderinteresse privilegierter Minderheiten innerhalb des gesellschaftlichen Verbands im Auge hat. An die Stelle der heutigen Staatsorganisationen mit ihrem toten Räderwerk politischer und bürokratischer Institutionen treten die Anarchisten für eine Föderation freier Gemeinden ein, die durch dieselben wirtschaftlichen und sozialen Interessen miteinander verbunden sind und ihre Angelegenheiten durch gegenseitiges Übereinkommen und freie Verträge regeln.“ (Rocker: Anarcho-Syndikalismus S. 5)

Der Anarchismus sieht also im Staat den Ausbund der absolutistischen Macht, der auch nach der demokratischen oder kommunistischen „Machtübernahme“ im Kern erhalten geblieben sei. Auch im Kommunismus gehe es letztlich darum, die Produktionsmittel von der Privatwirtschaft einem Staat zu übergeben, und dies führe lediglich zu einer Diktatur durch den Staat. Der Staat aber sei nicht einmal als Übergangslösung akzeptabel, so wie dies die Marxisten eingefordert hatten (Rocker aaO S. 14).

Im Alternativmodell sollte an die Stelle eines zentralen Staates ein freies Gefüge von so genannten „Zusammengehörigkeitsgemeinschaften“ treten. Je nach der Art des Problems sollten Gemeinde- und Stadtviertelkörperschaften oder Berufs- und Betriebsgruppen zu allgemeinen Vollversammlungen zusammenkommen und in einer freien Diskussion nach Lösungen suchen. Sollten Entscheidungen anstehen, welche mehr als eine solche politische Grundeinheit betreffen, würden die Vollversammlungen Delegierte auf die nächsthöhere Ebene entsenden. Trotz solcher Delegiertenversammlungen bleibe es der Entscheidung jeder einzelnen Gemeinschaft überlassen, ob sie an den Beschlüssen und Betätigungen der weiteren Gemeinschaften teilnehmen wollen oder nicht. Durch eine solche strikte Einhaltung des Prinzips der Dezentralisation komme „vielleicht manchmal die Einheitlichkeit der Geschäftsgebarung zu kurz“, Buntheit sei aber „kein Fehler für den, dem nicht juristisches und legislatives Denken das Höchste ist“ (Gustav Landauer (1870 – 1919) aus dem Brief vom 12. April 1919 an sein Amt).

Murray Bookchin (1921 – 2006) als einer der exponierten Vertreter dieser ökologisch-libertären Bewegung in den USA bedauert vor allem, dass die Menschen dabei sind, infolge der Bedingungen der Industriegesellschaft ihre Fähigkeit zu verlieren, sich selbst als Teil des großen Ganzen wahrzunehmen. Das Fatale sieht er in der Rolle der Macht und in den Machtverhältnissen. Es bestehe eine düstere, nichts Gutes verheißende Symbiose zwischen „demjenigen, der Macht erbittet, und demjenigen, der sie arrogant ausübt“. Die Berufung auf diese Macht „dient unweigerlich der Bestätigung und Bestärkung des Staates, der am Ende das Volk entmachtet. … Wo immer der Staat Macht erhält, geschieht dies auf Kosten der Volksmacht. Und umgekehrt: Alle Macht, die das Volk gewinnt, entreißt es dem Staat. Wer die Staatsmacht legitimiert, entlegitimiert im Endeffekt die Volksmacht.“ Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die Ökologische Bewegungen, die sich in parlamentarische Aktivitäten begeben, sie sähen sich „gezwungen, innerhalb des Staates zu funktionieren und letzten Endes Blut von seinem Blute und Fleisch von seinem Fleische zu werden.“ (Bookchin: Die Neugestaltung der Gesellschaft S. 158)

Mein Staatsverständnis

Staatsgeschichte und Staatstheorie werden wahrscheinlich eine unendliche Geschichte bleiben – es sei denn, wir sehen dem Ende der Menschheitsgeschichte entgegen, einem selbstgemachten.

Geht es also letztendlich um den Erhalt der Menschheit, so stellt sich die Frage: Wie können wir das erreichen? Hilft uns dazu der Staat, und wenn ja, welche Form des Staates?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die herrschende derzeitige reale Staatsvorstellung, wenn sie sich in ihrem nationalstaatlichen Selbstverständnis fortsetzt, wahrscheinlich kein Lösungsmodell für die globalen Probleme – und nicht nur diese – bietet. Sie wird sie zumindest nicht rechtzeitig lösen können.

Warum keine Anarchie?

Brauchen wir zur Selbsterhaltung überhaupt einen Staat? Gibt es nicht vielleicht auch eine anarchistische Lösung?

Die Anarchie, wenn man hierunter die archaischen Gesellschaftsformen vor der Entwicklung des Staatswesens verstehen will, hat zumindest früher eine allzu starke soziale Differenzierung (Arm und Reich) und ausufernde Machtkonzentrationen verhindern können. Will man dies auf die gegenwärtige Gesellschaft übertragen, so könnte das – bei den akephalen („kopflosen“) Gesellschaften vorhandene – Leitbild der Basis- und Gemeinwohl-Orientierung durchaus motivierend sein. Will man aber auf staatlich organisierte Entscheidungen verzichten, so muss – in einer globalen Gesellschaft – wenigstens die Möglichkeit gegeben sein, Entscheidungen auch über die jeweiligen örtlichen Gemeinschaften hinaus zu treffen.

Es mag vorstellbar sein, dass solche Entscheidungen in spontaner (nicht generell organisierter) Form auf regionaler halbwegs überschaubarer Ebene noch herbeigeführt werden können. Aber in der modern entwickelten Gesellschaft ist das schon für eine größere Stadt und eine dicht besiedelte Region kaum mehr theoretisch darstellbar und faktisch nicht realisierbar. Man stelle sich nur vor, wie auf solchem Weg über Verkehrsverbindungen und -einrichtungen, größerere Produktionsanlagen oder so etwas wie ein übergeordnetes Gerichtswesen entschieden werden sollte.

Erst recht muss bezweifelt werden, ob sich mit dieser Gesellschaftsvorstellung die komplexen Probleme der Menschheit lösen ließen, schon gar nicht, wenn man berücksichtigt, dass wir wahrscheinlich nicht mehr lange Zeit haben werden, um die Entscheidungen für die richtigen Weichenstellungen zu treffen (Klima, Ressourcen).

Viel bedeutender aber ist noch der Einwand, dass die anarchistische Gesellschaftsvorstellung letztlich den Starken begünstigt, der mit Wort- und – schlimmer noch – anderer Gewalt die Entscheidungsprozesse zu seinen Gunsten bewegen kann. Selbst wenn man theoretisch von der Gleichberechtigung – in der Anarchie nicht einmal geregelt – ausgehen wollte, wäre es ein Leichtes, dies faktisch durch Manipulation und Druck auszuhebeln.

Die Skepsis der modernen Anarchisten mag letztlich auf die historisch einschlägigen Erfahrungen mit den monarchischen und despotischen Herrschersystemen zu tun haben. Sie wird auch in der aktuellen (Parteien-) Demokratie dadurch genährt, dass quasi oligarchische Verhältnisse eingetreten sind. Solange „das System“ einem Herrscher oder einer Gruppe von Herrschenden dient, kann es nicht wirklich eine Optimierung der Bedürfnisbefriedigung aller bedeuten. Dies wäre – rein theoretisch – nur dann der Fall, wenn dieser Herrscher oder die Herrschergruppe sich verpflichtet sähe, genau dies zu tun, nämlich zu ermitteln, was alle oder doch die allermeisten wollen, und genau dies und nicht das Eigeninteresse durchzusetzen. Da diese platonische Illusion des Philosophenkönigs (oder herrschender Gruppe, gleich ob Adel oder Mehrheitspartei) irreal erscheint, ist der kritische Standpunkt insoweit verständlich. Aber nur wegen schlechter „Herrschaftserfahrung“ und schlechter „Herrschaftserwartung“ den Staat gänzlich abzulehnen, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Kann uns die Religion weiterhelfen? Was ist mit der Vision vom Gottesstaat?

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Islamismus, mit dem Anspruch einer Religion, die ethischen Voraussetzungen auf diesem Planeten bestimmen zu dürfen, muss auch diese Frage beantwortet werden. Hier sollte der Blick auf die Geschichte der christlichen Religion lehrreich sein. Aus der augustinischen Vision des Gottesstaates ist der bescheidene Versuch geworden, den jeweiligen christlichen Glauben wenigstens in der eigenen Organisation zu erhalten. Man ist froh, wenn man seinen eigenen Rechtsbereich behalten darf (Kirchenrecht), und die allermeisten Christen akzeptieren, dass die Gesellschaft sich in religiös und weltanschaulich neutralen Staaten organisiert. Diese nach der Aufklärung mühevoll errungene Toleranz und die Unabhängigkeit von Staat und Religion sind ein „Kulturgut der Menschheit“ und bedürfen des Schutzes durch die organisierte Menschheit. Keine Religion – mit welchem Recht auch? – soll den Anspruch erheben dürfen, mit ihrem ethischen Verständnis die Menschheit zu dominieren, schon gar nicht mit kriegerischen oder terroristischen Mitteln.

Nein, wir sollten uns emanzipieren und uns unabhängig davon auf die Suche nach der Ordnung begeben, die uns als Menschheit am ehesten entspricht. Aber was tun, wenn die für die Grundordnung erforderlichen Grundnorm(en) – so die aufgeklärte Denkweise – nicht vom Himmel fallen? Es geht also nicht darum, Gottes Willen zu erforschen, sondern denjenigen der Menschen. Gibt es diesen allgemeinen Willen? Wie bringe ich ihn in Erfahrung? Kann man davon ausgehen, dass der so (wie auch immer) ermittelte Wille auch garantiert, dass für alle (die allermeisten) das Bessere herauskommt? Und wer sagt, was das Bessere ist?

Spannende Fragen bleiben: Wer legitimiert sie – d.h. wer ist das Volk? Für was, welche Kompetenzen, für wen sollen die Normen gelten? Wie komme ich zu räumlichen und zeitlichen Abgrenzungen? Hierzu bleiben die Vertragstheoretiker vielfach zu wenig differenziert.

Muss man nicht die Menschheit als „Volk“ in diesem Sinne begreifen? Gibt es andere abgrenzbare Einheiten, die man als „Volk“ definieren kann, ist man nicht gar Teil von vielen „Völkern“, die jeweils ihr Allgemeinwohl definieren können dürfen?

Der Staat, der von einem idealen kommunistischen Menschenbild ausgeht, der die Menschen dahin erziehen will und mit Zwang diesen Weg verfolgt, wird der Vielfalt der Individuen nicht gerecht, er wird – auch dies zeigt die Entwicklung in den kommunistischen (sozialistischen) Staaten – auf Widerstand stoßen, und zwar auf Widerstand derer, die – zu Recht – auf die Achtung ihrer Individualität drängen. Bei aller Berechtigung eines Gemeinwesens, den Gemeinsinn zu fordern und zu fördern – sowohl im Sinne des „Wir“ als auch des Einzelnen –, so schadet sich die Gemeinschaft selbst, wenn sie versucht, Kollektivzwänge durchzusetzen, die der Individualität und der realen Bedürfnislage vieler Menschen nicht entsprechen. Der Mensch darf nicht im Wesentlichen zum Planobjekt einer herrschenden Arbeiterklasse bzw. deren Führung werden. Dies war aber leider verbreitet das reale Ergebnis des kommunistischen Versuchs.

Die historische Leistung der kommunistischen Idee und der durch sie ausgelösten Bewegung besteht aber darin, nicht nur die Gewährleistung der humanistischen Werte als Staatszweck zu sehen, sondern auch die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse für alle als wesentlich zu erachten.

Nein, das liberale Modell ist ein Modell der Starken, der sozialen Spaltung, des Ich und nicht des Wir; es ist Hort des ausgeprägten Individualismus – insoweit vielleicht sogar mit dem Anarchismus vergleichbar –, aber zusätzlich auch noch staatlich abgesichert und verfestigt. Es ist kein wirklich soziales Modell, das auch nur ansatzweise reale Gleichberechtigung gewährleisten kann, und kommt daher nicht als Leitziel für einen Staat in Betracht, der für die gesamte Menschheit einen Fortschritt bringen soll.

Wenn man demokratisch fragen würde, wer denn diesen liberalen Staat („Nachtwächter“-Staat) möchte, so würden dies die wenigsten sein, wenn sie wüssten, dass dies zu einer Verstärkung vorhandener Ungleichheiten führen würde.

Zwar hat es offensichtlich immer schon Denker gegeben, die in globalen Kategorien gedacht haben (Augustinus, Kant, Kelsen, Luhmann), letztlich ist es aber (erst einmal) bei der nationalen Autonomie geblieben. Wie lähmend das ist, empfinden wir derzeit sowohl bei den politischen Krisen im Orient – dort mit vielen unschuldigen Todesopfern – als auch bei der Weltklimafrage und bei den Finanzkrisen.

Man muss den Eindruck gewinnen, als ob man in der staatsrechtlichen Realität ab der Nationalstaatsebene aufhört, „staatlich“ zu denken.

Warum soll alles, was zwischen Menschen, zwischen Mensch und Staat, zwischen Mensch und Natur letztlich zu regeln ist, vom Nationalstaat abhängen?

Angesichts der unterschiedlichen Größe, der unterschiedlichen Geschichte und der unterschiedlichen (demokratischen) Qualität von Nationalstaaten kann dies weder selbstverständlich noch gut sein. Es entbehrt auch jeglicher Logik, dass der Urgrund aller Legitimation vom räumlichen Bezug her quasi aus der „Mitte“ definiert wird. Es gibt weder eine konsequente Logik von „unten nach oben“ noch von „oben nach unten“. Es fehlt nicht nur eine logisch nachvollziehbare Legitimationsherleitung, was den Raum-, sondern auch was den Volks-Bezug anbelangt.

Die Rolle des Nationalstaats ist letztlich nur historisch erklärbar und im Wesentlichen ein Relikt der Herrschaftszeiten und kein Produkt der aufgeklärten Demokratie.

Wir „wohnen“ auf diesem Erdball wie in einem komplexen Gebäude, und es ist offensichtlich, dass es diesem globalen Regelungsbereich und auch ein globales Regelungsbedürfnis gibt, denn wir wollen – gleichberechtigt – die Vorstellung haben, dass wir nachhaltig in diesem Gebäude angemessene Wohnräume vorfinden, dass diese Räume sicher sind und fair verteilt werden.

Wie die zahlreichen Abkommen belegen, die multilateral vor allem im Rahmen der UNO getroffen werden, und wie die Menschenrechtsproblematik aufzeigt, gibt es also einige Belange, die alle Menschen angehen, und so müssen auch alle Menschen die Befugnis haben, organisiert diese Dinge für sich zu regeln. Sie müssen in der Lage sein, darüber zu entscheiden, ob und was sie für alle geregelt haben wollen, sofern es alle angeht. Dies ist die Legitimation für den Weltstaat und für das Weltrecht, dies ist der Ansatz für HUMANITA als rechtliche Einheit der Menschheit, den Ansatz „von oben“.

Aber auch die umgekehrte Argumentation hat ihre Berechtigung:

Mit dem gleichen Recht, mit dem jetzt eine Nation als autonomes Subjekt sich als freier Vertragspartner sieht, um mit den Nationen des Kontinents oder sogar weltweit Verträge abzuschließen, mit dem gleichen Recht müsste die kommunale Gemeinschaft (als Rechtsperson des kommunalen Volkes) auch hingehen können, um mit den anderen Kommunen freie Verträge abschließen zu können, um das überörtliche Recht zu regeln. Die Existenz von Stadtstaaten beweist, dass dies nicht nur theoretisch denkbar, sondern auch Realität ist.

Wie die Vertragstheoretiker sollte man die Vernunft als Maßstab nehmen, wenn man entscheiden will, welches der beiden Legitimationssysteme den Vorzug verdient. Die Vernunft verlangt zunächst, dass es keine einander widersprechenden Normen geben sollte. Die Vernunft sagt auch, dass unter gleichberechtigten Menschen das gelten sollte, was man miteinander vereinbart hat. Fakt ist, dass ich weder etwas mit allen Bürgern der örtlichen Gemeinschaft noch der Nation und schon gar nicht mit allen Menschen vereinbart habe, jedenfalls nicht unmittelbar.

Und wen habe ich dazu beauftragt, zu bestimmen, wo was geregelt werden soll und welche Art von Recht im Konfliktfall wichtiger oder höher ist?

Dazu zwei Beispiele: Nach der derzeitigen Rechtslage können die Monegassen darüber bestimmen, wie mit einem Schwangerschaftsabbruch umzugehen ist. Sie können ein Gesetz dazu erlassen und müssen niemanden um Genehmigung bitten, die Franzosen nicht, keine Europäer und die UNO schon gar nicht. Die Kölner dürfen das nicht, nicht einmal die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen. Die Frage müsste sein: Wer, d.h. welcher Personenkreis, sollte denn darüber bestimmen, wann und ob eine Schwangerschaft abgebrochen werden darf? Ist das eine Frage des localen oder gar des globalen Rechtskreises?

Vieles spricht dafür anzunehmen, dass dies eine Frage der Menschenrechte, des globalen Rechtskreises ist. Von daher macht es keinen Sinn, wenn diese Frage von Monaco anders entscheiden wird als von Nizza. Diese Frage würde ich jedenfalls gerne mit allen Menschen vereinbaren (lassen) wollen und nicht nur mit den Deutschen (wie derzeit).

Zweites Beispiel: Die Frage nach dem Stuttgarter Bahnhof (Stuttgart 21). Ist das eine Frage – um ganz klein anzufangen –, die der betroffene Stadtteil zu entscheiden hat, dort, wo die Häuser und die Bäume fallen? Ist es die Stadt insgesamt, die Region, aus der sich ein Großteil der Verkehre generiert? Das Bundesland (was haben die Badener damit zu tun?), Deutschland (weil es einen guten Teil finanziert?), Europa (weil man jetzt schneller von Paris nach Bratislava fahren will) oder gar die globale Gemeinschaft (weil auch Amerikaner und Chinesen gerne schnell in Stuttgart sein wollen und sich auch für die Stadtästhetik interessieren)?

Diese Beispiele verdeutlichen, dass vieles für ein globales Legitimationssystem spricht. Die Menschheit (HUMANITA) ist die derzeit größte denkbare und sinnvolle Rechtseinheit. So wie man bisher das Rechtsverhältnis von Bürger zum Nationalstaat definierte, so lässt sich dies auch vom Menschen zur Menschheit unmittelbar definieren. Es ist das Verhältnis des Individuums zum größten „Wir“, von PERSONA zu HUMANITA

Wie aber soll die Statik des integrativen Weltstaatssystems aussehen? Wie viele Etagen und, vor allem, welches Fundament benötigen wir?

Bei diesen Überlegungen sollten zwei Gedanken leitend sein:

  • Das Recht auf soziale Selbstverwirklichung, das letztlich lokal angesiedelt ist. Die Buntheit der sozialen Lebensformen ist groß und soll erhalten bleiben. Sie spielt sich in erster Li-nie im lokalen Bereich ab. Zwar gibt es die Flächenstaaten und Religionen, die ihre Lebensvorstellungen über ganze Gebiete flächendeckend verbreiten, aber das ist nicht überall so und muss auch nicht so sein. Daher sollte man – wie im Fall von Monaco – das Recht jeder örtlichen Gemeinschaft respektieren, sich selbst zu gestalten, all das autonom zu regeln, was die Bürger des Ortes angeht und was sie regeln wollen.
  • Funktionalität: Bei all dem, was vor allem auch im Bereich der Infrastruktur (z.B. Stuttgart 21) zu regeln ist, wäre sowohl die lokale als auch die globale Ebene überfordert, hier vernünftige Entscheidungen zu organisieren. Letztlich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Praktikabilität sind daher mehrere staatliche Ebenen erforderlich, zumindest sinnvoll. 

Während sowohl die Anzahl als auch die Einrichtung der verschiedenen Etagen Gestaltungsräume lassen, sind aber vor allem die globale (Dach) und die lokale Ebene (Fundament) von besonderer Bedeutung auch hinsichtlich der Legitimation.

In einem Satz: Der Schritt von der nationalen Legitimation zur glocalischen (global und local) ist ein Schritt zu mehr Rationalität, welche die Rechtsordnung klar an den Rechten des Einzelnen, der localen Gemeinschaften und der Menschheit ausrichtet.

So passt zu diesem Staatsverständnis besser das Bild von den Stachelschweinen im Winter, denn sie müssen sich vor den Stacheln des andern schützen und gleichzeitig die nötige Wärme organisieren. Im Kern stehen also ein Schutz- und ein Fördergedanke.

Hinzu kommt der Gerechtigkeitsgedanke, nämlich dass wir gleiche Chancen und gleiche Anteile an den gemeinsam geschaffenen Werten haben wollen und sollen. Dies gilt es zu organisieren, weltweit.

GLOCALIS knüpft damit letztlich an die Vertragstheorien an und vertritt einen eher relativistischen Standpunkt, nämlich dass die konkrete staatliche Ordnung dem Willen der jeweilig existierenden PERSONA und COMUNIA zu entsprechen hat, allerdings mit der Einschränkung, dass die gesamte Organisation sich daran messen lassen muss, inwieweit sie in der Lage ist, PERSONA und COMUNIA zu schützen und faire, gleichberechtigte Bedingungen für deren Existenz zu schaffen. Diese Maßstäbe mag man als „naturrechtliche Maßstäbe“ jenseits des positiven Rechts interpretieren. Darauf kommt es allerdings nicht an, denn entscheidend ist, dass wir, die Menschheit, gemeinsam (mehrheitlich) diese Maßstäbe anlegen wollen, und das nachhaltig.

Diesem Anspruch genügt die derzeitige Organisation der Menschheit nicht, sie bedarf daher der Änderung.

Die historischen Erfahrungen zeigen aber die Notwendigkeit auf, Staatsgewalt, vor allem auch die bewaffnete Staatsgewalt, aufzutrennen. Inzwischen spricht man von vertikaler und horizontaler Gewaltenteilung. Ist es nicht zuletzt ein Verdienst von Montesquieu und den Aufklärern, dass die absolutistische Machtkonzentration („L’État, c’est moi“) in die drei zu teilenden Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) aufgelöst wurde, so erfordert die zusammenrückende Welt mit sich steigernden militärischen und wirtschaftlichen Potentialen und den damit verbundenen größeren Gefahren eine Weiterentwicklung des Gewaltenteilungsmodells. Dies diente nicht zuletzt der staatsinternen Balance und Kontrolle und nähme den Bürgern wenigstens einen Teil des Misstrauens in die eigene staatliche Organisation.

In diesem Sinne halte ich derzeit ein 5 x 5-System für die angemessene Lösung: Der Staat sollte sich – wie bereits ausgeführt – in 5 staatliche Ebenen (vertikal) teilen und die Gewalten (Aufgaben, Zuständigkeiten) vernünftig und ausgewogen den entsprechenden Ebenen zuordnen. Gleichzeitig sollte aber auch in jeder Ebene die Staatsgewalt auf 5 selbständige Säulen verteilt werden.

Demokratie ist für alle Bürger im Übrigen, unabhängig von der Staatsform an der Basis, insofern gewährleistet, als für jede Ebene die Möglichkeit der Volksabstimmung gegeben sein muss. Somit wird deutlich, dass der Bürger letztlich – im globalen Maßstab gesehen – der Souverän ist, bzw. wird. Dennoch wird der Großteil der praktischen Politik, so wie dies auch jetzt schon weitgehend Realität ist, im Wege der repräsentativen Demokratie stattfinden. Die Erfahrung zeigt auch, dass hierzu eine gewisse praktische Notwendigkeit besteht, da die Vielzahl der für das Gemeinwohl zu treffenden Entscheidungen nicht allesamt durch Volksabstimmungen bewältigt werden kann.

Die glocalische Demokratie kann das Restrisiko, dass es zu schlechten Entscheidungen für das Gemeinwesen kommt, nicht ausschließen, aber sie minimiert das Risiko, unter die Herrschaft eines demagogischen Despoten zu kommen, und optimiert das Auswahlverfahren für die Menschen, die für das Allgemeinwohl Verantwortung tragen sollen.

Nachdem nun die wesentlichen Elemente des glocalischen Staatsverständnisses beleuchtet sind, lässt sich danach der Staat etwa wie folgt definieren:

Als Staat soll das organisierte „Wir“ der Menschheit, die Gesamtheit des Gemeinwesens, bezeichnet werden, das von der comunalen bis zur globalen Ebene in einem System der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung Kompetenzen zu Regelungen in jedem Lebensbereich hat, und zu deren Durchsetzung befugt ist.

Wir sollten begreifen, dass wir nicht nur Bürger eines Nationalstaates sind – so das bisher vorherrschende Verständnis –, sondern dass es diese vielen „Wirs“ gibt, die alle ihre sinnvolle Berechtigung haben, von denen aber insbesondere zwei der Stärkung bedürfen:

  • unser Verständnis als Menschenvolk, damit wir die Menschheit endlich befrieden, die Erde und ihre Früchte gerecht teilen und sie im Einklang mit den natürlich-ökologischen Bedingungen besiedeln können,
  • und unser Verständnis als örtliche Gemeinschaft, damit der Lebenswert dort wieder steigt, wo wir ihn am nötigsten brauchen, nämlich in der direkten örtlichen und menschlichen Umgebung. Darum sollten wir uns in erster Linie kümmern und die gesamtstaatliche Organisation sollte uns dabei helfen.

Das ist der Kern des neuen Staatsverständnisses, das ist die Botschaft von GLOCALIS.

Bewahren und Ändern

Aus Kap. 9.

 

9. Bewahren und Ändern

Viele Menschen scheuen Änderung. Es fällt schwer, Gewohntes aufzugeben, sich umstellen, neu einstellen zu müssen. Einige haben sich auf die Lebensbedingungen eingestellt, vor allem diejenigen, denen es – im Weltmaßstab gesehen – auch objektiv gut geht. Dies gilt z.B. für viele Arbeitnehmer in Europa und Amerika, die zwar dort einkommensmäßig zum unteren Drittel gehören, aber damit immer noch zufrieden sind, weil sie sehen, dass es auch Arbeitslose gibt, weil sie über die Medien wissen, dass es in der Welt noch ärmere Menschen gibt.

In ärmeren Gegenden der Welt wiederum sorgen Tradition und Religion (Karma, Kismet) dafür, dass man sich in ein Schicksal fügt, das objektiv von materiell eingestellten Menschen als arm oder gar elend empfunden würde. Viele von diesen Menschen nehmen (noch) die materiellen Unterschiede im weltweiten Vergleich nicht wahr, weil ihnen der mediale Zugang fehlt.

Ich gehe jedoch davon aus, dass insgesamt sehr viele Menschen wissen oder empfinden, dass es ihnen wesentlich schlechter geht als anderen, obwohl es dafür keine akzeptablen Gründe gibt. Sie halten sich für normal begabt, arbeitswillig und arbeitsfähig. Sie erachten es als ungerecht, dass sich keine Arbeitgeber finden, die Ihnen angemessene Löhne zahlen oder überhaupt Arbeit geben. Sie akzeptieren auch nicht den denkbaren Vorwurf, sie seien selber daran schuld, weil sie ja auch selbst Unternehmer sein könnten. Sie sehen sich vielmehr als Opfer von Bedingungen, die sie nicht beeinflussen können, und das sehen sie auch – teilweise – richtig. Richtig insoweit, als sie die Bedingungen nicht geschaffen haben, die sie als ungerecht empfinden. Weniger richtig insoweit, als sie prinzipiell die Möglichkeit haben, an der Änderung der Umstände mitzuwirken.

….

Nach der Bestandsaufnahme ist klar: Es muss sich etwas ändern, im Großen wie im Kleinen. Ich habe – aus den dargelegten Motiven – ein persönliches Interesse an Änderung und möchte deshalb auch etwas klarer machen, was sich ändern würde, wenn es ein neues (verändertes) Staatssystem, wenn es GLOCALIS gäbe.

Folgendes gäbe es nicht mehr:

  • Kriege und Militär,
  • Bomben und militärische Waffen,
  • politische Verfolgung,
  • staatlich initiierte oder gedeckte Folter,
  • Diktatur und Unterdrückung – jedenfalls nicht ab der regionalen Ebene,
  • nationale Hegemonie,
  • strukturelle Armut,
  • Slums, jedenfalls nicht auf Dauer,
  • menschenbedingte Zerstörung wesentlicher ökologischer Lebensgrundlagen (Urwald etc.),
  • Zerstörung der Vielfalt biologischen Lebens,
  • Vernichtung von Lebewesen aus Gründen menschlichen Vergnügens,
  • Ausbeutung von Bodenschätzen für die Interessen weniger,
  • Verschwendung von wichtigen Ressourcen aus Gründen menschlichen Vergnügens,
  • Landnutzung im Interesse weniger,
  • Ausnutzung menschlicher Arbeitskraft im großen Stil zu Bedingungen, die für den Menschen gesundheitlich und wirtschaftlich unannehmbar sind,
  • private Großbanken,
  • Versicherungen in dem derzeitigen Umfang,
  • Konzerne mit einem Haushalt, der größer ist als der einer CITA,
  • Milliardäre oder horrende Unterschiede im Einkommen.

 Dagegen gäbe es weiter:

  • Staatsgewalt, polizeiliche Gewalt,
  • Bewaffnung der Polizei zur Ausübung von Staatsgewalt, Jagdwaffen etc.,
  • politische Auseinandersetzung, Aggressionen aus politischen und weltanschaulichen (religiösen) Gründen,
  • private Gewalt, soweit sie auf comunaler Ebene nicht verhindert wird,
  • herrschsüchtige Persönlichkeiten auf comunaler Ebene, die zu Unterdrückungsmechanismen neigen, aber ihr Bedürfnis privat wie politisch nur so weit leben können, wie Bürger der COMUNIA damit einverstanden sind,
  • Dominanzstreben auf jeder staatlichen Ebene, allerdings im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung und unter rechtlicher Kontrolle,
  • vorübergehende Armut aus Gründen von Natur- und anderen Katastrophen und staatlichen Managementfehlern,
  • unansehnliche Stadtteile und Ortschaften, in denen wenig engagierte und begabte Menschen wohnen (solange die entsprechende Unterstützung des staatlichen Überbaus nicht gegriffen hat),
  • ökologischen Vandalismus mit Zerstörung kleinräumiger ökologischer Biotope, soweit dies durch staatliche Aufsicht nicht verhindert werden kann,
  • Inanspruchnahme von Flächen, die in localen Einzelfällen eine Minderung der Vielfalt biologischen Lebens zur Folge haben kann,
  • Vernichtung von Lebewesen aus Gründen menschlichen Vergnügens (allerdings weniger als zuvor),
  • Nutzung von Bodenschätzen im Einverständnis mit der jeweiligen COMUNIA, die den Nutzern sozial verträglichen Gewinn erbringen kann.

 

Motive

Heißt GLOCALIS das „Unmögliche“ wagen?

Jedenfalls bedeutet es tiefgreifende staatliche und gesellschaftliche Änderungen. Aber warum das, warum an das Knochengerüst herangehen, wenn es doch möglicherweise eine kleine Operation am Fleisch, vielleicht sogar ein Pflaster auch schon täte? Genügt es denn nicht, wenn man sich und den seinen, Familie, Freunden, Bekannten, Kollegen gelegentlich Gutes tut und anderen nicht Schlechtes? Und wenn denn jeder so täte, wäre die Welt dann nicht auch in Ordnung? Wenigstens einigermaßen? Wenigstens könnte man sich sagen:

An dir liegt es jedenfalls nicht! Und wenn es dann mit der Menschheit
und dem Planeten bergab geht, dann sind die anderen schuld … aber was nutzt das unseren Kindern?
Nun mag das eine wie das andere Illusion sein, wenn man den fatalistischen Realismus teilt, der da heißt: Wir können es eh nicht ändern, jedenfalls nicht im Großen. Und auf die vielen anderen kleinen Welten haben wir auch keinen Einfluss …
Wenn man aber – und sei es nur zum eigenen Wohlbefinden – nicht die Hoffnung aufgibt, dass die Menschheit es doch noch irgendwie schaffen kann, sich als intelligenter Teil des Gesamtökosystems Erde zu begreifen und sich friedlich in die biologischen Rahmenbedingungen einzufügen, dann stellt sich die Frage: Was ist denn der Weg? Kann es wirklich genügen, sich hinzustellen und zu sagen: Tu Gutes und rede vielleicht auch noch darüber und dann wird das Ganze wie ein Dominosystem funktionieren und deine Ur…Urenkel werden es dann wirklich besser haben?
Altes Elternmotiv, die Sorge für die Kinder! Wenn sie nicht wäre, könnte die schnelle Blutsaugermentalität die richtige Lebensphilosophie sein: Schnell die Ader finden, sich lust-voll-saugen und nicht danach fragen, wer denn da das Blut spendet und wie lange. Vielleicht spielt dann nicht einmal die eigene Lebensdauer die große Rolle, sondern nur, dass man wenigstens eine gute genussvolle Zeit hatte: Besser 40 Jahre aus dem Vollen gelebt, mit Herzinfarkt gestorben, als 80 Jahre sich sorgenvoll und ethisch korrekt gequält und dann noch Kinder hinterlassen, die es nicht danken, und spätere Generationen erst recht nicht. Wem denn auch?
Vielleicht gibt es da aber auch noch andere Instanzen, Wesen? Die sehen, hören, beurteilen, was man da tut oder auch unterlässt, das Gewissen, Gott, Götter, die Seelen der Toten? Maßstäbe, die ich mir nicht einmal wählen kann, wenn es sie gibt? Aber wenn ich nicht an das Jenseitige glaube, so mag es andere Menschen geben, die einem wichtig sind und vor deren Urteil man bestehen möchte; vielleicht will man auch nur keinen Ärger, d.h. das Blutsaugen darf nicht so richtig auffallen, dann käme man vielleicht doch ganz gut durch dieses Leben?
Intelligenten Egoismus könnte man es nennen, charmant umschrieben, und ich glaube, es gibt (leider) einige, die so leben, manche davon sind sich dessen vielleicht nicht einmal bewusst, andere verdrängen es erfolgreich. Nun der intelligente Egoismus dieser Art taugt nicht als soziales Leitprinzip und daher lehne ich ihn ab. Wenn schon Egoismus, dann bitte sozialen Egoismus, d.h. erst mithelfen, den Kuchen zu backen. Dann darf man sich auch ein gutes Stück sichern, ohne aus dem Auge zu verlieren, dass für alle anderen auch noch ein Stück übrig bleibt. Die absolute Gleichheit ist ohnehin nicht möglich, aber auch nicht angemessen, denn nicht jeder will ein Stück Kuchen, das gleich groß ist, aber man will überhaupt eines, und auch – und erst recht – gefragt werden.
Fakt aber ist, dass nicht jeder ein Stück Kuchen erhält und schon gar nicht ein angemessenes, und gefragt werden auch die Wenigsten. Noch ärgerlicher ist es, dass auch viele ein übermäßiges Stück abbekommen, obwohl sie viel weniger oder gar nichts zur Produktion beigetragen haben, manchmal geradezu Kontraproduktives leisten. Die allermeisten werden dies als ungerecht empfinden. Sie werden sagen: Eigentlich müsste man es ändern! Aber im nächsten Satz heißt es schon: So sind „die“ Menschen (welche?) halt, und man kann sie nicht ändern, und Ungerechtigkeit hat es schon immer gegeben …

Die Ohnmacht der einen steht der Raffinesse der anderen gegenüber und das politische System, in globalen Maßstäben gemessen, ist offenbar nicht in der Lage, einen Ausgleich zu schaffen, faire Bedingungen einzuführen und zu gewährleisten. Und wenn es nur darum ginge, die Kluft zwischen arm und reich, die Unterschiede in den Kuchenstücken etwas geringer zu halten, schon das sollte als Motivation genügen, darüber nachzudenken, wie man dies schlicht über eine geeignete staatliche Organisation schaffen kann, durch entsprechende Gesetze, die auch beachtet und durchgesetzt werden. Mehr aber noch sollte eine Motivation bestehen, darüber nachzudenken, wie politische Gewalt und Unterdrückung vermieden werden können, wie Kriege, Folter und politische Verfolgung zu einem Kapitel der Vergangenheit werden können.

Neben den Hungernden und den Hungertoten, den verarmten Menschen in den Slums gibt es für mich kaum motivierendere Bilder als diejenigen aus Kriegsberichterstattungen; Todeskommandos, denen unschuldige Frauen und Kinder auf grausamste Weise zum Opfer fielen. Freiheitskämpfer, die für edle Ziele Verfolgung, Folter und Tod erleiden mussten. Menschen, die in Angst vor der Willkür und der Gewalt der Mächtigen leben mussten und müssen. Wir können es in diesen Tagen wieder täglich auf den Bildschirmen sehen, wie sich Menschen in den verschiedensten Ländern diesen Gefahren aussetzen müssen.
Sollte es wirklich nicht möglich sein, den Frieden, die Wegnahme dieser Ängste und Sorgen weltweit zu organisieren? Kann dies nicht durch veränderte Strukturen erreicht werden? Ist die staatliche Ordnung in Deutschland z.B. nicht ein Zeichen dafür, dass man den „inneren“ Frieden auch staatlich, etwa durch intelligente Aufteilung der Polizei und der militärischen Gewalt nachhaltig organisieren kann, so dass man wenigstens hierzulande tatsächlich ohne größere Ängste vor „innerer“ Bedrohung leben kann?

Vielleicht ist folgende Überlegung hilfreich: Man betrachte das ganze globale Geschehen als „innere“ Angelegenheit der Menschheit, die doch in der Lage sein sollte, diesen inneren Frieden genau so zu organisieren, wie das einzelnen Nationalstaaten auf ihrem Gebiet gelungen ist. Es ist eben nur eine andere Dimension, aber eine objektiv vernünftigere, denn die nationale Dimension hängt davon ab, welche Macht, welchen Umfang und welche Interessen der Staat zum Teil aufgrund historischer Zufälligkeiten hat. Die Menschheit bleibt aber die Menschheit und sie hat insgesamt ein elementares Interesse am Frieden, dies kann – wie die Historie zeigt – bei einzelnen hegemoniebestrebten Nationen anders sein.

Wohl jeder würde sagen: Das ist eine bessere Welt, in der wir und unsere Nachfahren nicht mehr die soeben beschriebenen Ängste haben müssen. Ja, ich möchte, wie viele andere Menschen auch, eine in diesem Sinne bessere Welt; ich möchte eine Welt, die in der Lage ist, schnell und richtig zu erfassen, was wir mit diesem Globus veranstalten, und die so organisiert ist, dass sie schnell und zielgerecht die aus den Erkenntnissen abzuleitenden Entscheidungen trifft – zum Wohle der gesamten Menschheit. Ich möchte auch eine Welt, in der niemand mehr Hunger leidet, die den Boden samt seiner Schätze und Früchte gerechter, gleichmäßiger verteilt und daraus nicht einen gnadenlosen Kampf um Vorrechte und Profit entstehen lässt. Die Vorstellung von einer solchen Welt, von der nicht nur ich, sondern auch die allermeisten Menschen profitieren würden, das ist für mich eine starke Motivation, nach Wegen zu suchen.
Der Glaube daran und die Hoffnung, dass es diesen Weg gibt, das sind die Triebfedern, das Hirn in Bewegung zu setzen und das „Unmögliche“ zu wagen: Einen Weltstaat zu denken und zu entwerfen, der in der Lage sein könnte, zumindest die wesentlichen dieser Wunschvorstellungen zu erfüllen. Ich glaube, dass GLOCALIS die Vorstellung von diesem Staat, zumindest aber eine der denkbaren Lösungen ist.

Neben dieser starken Motivation, daran mitzuwirken, die Menschheit vor diesen hausgemachten und vermeidbaren Ängsten zu befreien, also neben der „Befreiungsmotivation“ (frei von …) gibt es aber auch die Motivation der positiven Freiheit (frei zu …). Denn die befriedete, plurale Welt, die enorme politische und wirtschaftliche Potentiale freisetzen kann, weil sie weniger für Sicherheit aufwenden muss (Militär entfällt!), diese Welt eröffnet die Möglichkeit vielfältiger sozialer Lebensformen. Sie kann ein mehr an Kultur, an Reichtum des sozialen Lebens entfalten, „Mehrwerte“ schaffen, die nicht zerstört oder unterdrückt werden.
In dieser Vielfalt kann die klassische Familie ebenso Platz haben wie der ungebundene Individualist, der Stadtneurotiker und der Naturbursch, sexuell und nicht sexuell orientierte Lebensgemeinschaften in unterschiedlichen geschlechtlichen Konstellationen. Gemeinschaften von „Altgläubigen“, „Neugläubigen“, „Andersgläubigen“ „Irgendwie-Gläubigen“ und „Gar-nicht-Gläubigen“. Es sind COMUNIA denkbar, die religiös homogen sind (eines Glaubens) und solche, die es nicht sind, solche, die so gut wie kein Gemeinschaftsleben haben (Fernseh-, Computer- und Buchindividualisten) und solche, die alles und jedes miteinander teilen. Und in diesem vergrößerten Spektrum von Möglichkeiten fällt es auch leichter, sich zu verwirklichen, denn man kann sich nur so (selbst) verwirklichen, wie es die jeweilige Gemeinschaft zulässt, d.h. mit der Anzahl und der Unterschiedlichkeit der Angebote steigt auch die Wahrscheinlichkeit des erfolgreichen Findungsprozesses. Die Welt wird offener, zugänglicher, freier und die Menschheit hat eine (länger währende) Zukunft.

Alles schöne, motivierende Aussichten, wobei es mir fast genügen würde, wenn auch nur das „Befreiungsziel“ erreicht werden könnte, als Motivation reicht es allemal.

Nicht zuletzt: Das eine tun und das andere nicht lassen! Sich auf die Schaffung eines neuen Staatsverständnisses zu konzentrieren, das – mit den genannten Motivationen – in der Lage sein soll, diese Vorstellungen zu verwirklichen, muss nicht heißen, dass sonstige individuelle Aktionen, von Spenden angefangen bis zum persönlichen Engagement in entsprechenden Initiativen und Projekten wie z.B. „Greenpeace“ und „AI“, überflüssig wären; nein, sie sind gute Beispiele auf dem richtigen Wege. Aber ich bin der Überzeugung, dass der Weg der Einzelinitiativen allein nicht ausreicht, weil er die Strukturen nicht auflöst, die Kriegsrisiken, Unterdrückungsmechanismen, Umweltausbeutung und Umweltzerstörung etc. bedingen. Den Weg der vielen „guten Einzeltaten“ und nur diesen zu gehen heißt, die Energie darin zu verbrauchen, ein löchriges Fass ständig mit einzelnen Flicken zu versehen, statt – gleichzeitig – an der Schaffung eines neuen Fasses zu arbeiten, das – weil doppelwandig – einen besseren, nachhaltigeren und effektiveren Schutz der kostbaren Flüssigkeit verspricht.
Und diese kostbare Flüssigkeit ist nichts anderes als unser individuelles und soziales Leben und das all jener Menschen, die uns – hoffentlich – noch folgen werden. Wenn uns daran gelegen ist, dann nenne ich das Menschenliebe. Ich bekenne mich dazu, das ist meine Motivation.
Dafür lohnt es sich, ein wenig nachzudenken.