Archiv für Auszüge

Staatsgewalt und Gewaltenteilung

 

Aus­zü­ge Gewal­ten­tei­lung

19. Staats­ge­walt und Gewal­ten­tei­lung

Viel­leicht ist es das, was am meis­ten vor dem Staa­te schreckt, dass er näm­lich Gewalt aus­übt. Ein Staat, der so geni­al gestrickt ist, dass er nur sol­che Regeln hat, die alle Bür­ger wie selbst­ver­ständ­lich befol­gen, die­ser Staat ist ech­te Uto­pie, ein Traum, mit dem man sich lei­der nicht begnü­gen kann.

Staats­ge­walt ist Rea­li­tät. Ver­hass­te dann, wenn gegen den Unschul­di­gen vor­ge­gan­gen wird, wenn freie und auf­rech­te Men­schen unter­drückt, gefol­tert und getö­tet, frem­de Län­der und Völ­ker über­fal­len wer­den. Doch immer dann, wenn der Staat den Schwa­chen schützt, wenn die Poli­zei schlim­me­re Gewalt ver­hin­dert, wenn der Gerichts­voll­zie­her dem­je­ni­gen zu sei­nem Recht ver­hilft, dem es bis­her ver­wei­gert wur­de, dann gibt es Lob für die Staats­ge­walt. So ist es denn auch ein beru­hi­gen­des Gefühl, zu wis­sen, dass man die Poli­zei anru­fen kann, wenn man in einer bedroh­li­chen Situa­ti­on ist. 

Spä­tes­tens seit der Auf­klä­rung ist es nahe­zu selbst­ver­ständ­lich, dass Staats­ge­walt zum Staat gehört, sie sogar als ein wesent­li­ches Ele­ment des Staa­tes gel­ten muss. Er muss Auto­ri­tät haben, er muss befugt sein, das, was er recht­lich bestimmt, auch – not­falls mit Gewalt – durch­zu­set­zen. So kann es ein Staat auf Dau­er nicht hin­neh­men, dass man sei­ne Geset­ze nicht beach­tet und auch Urtei­len und Anord­nun­gen von Ver­wal­tung und Poli­zei nicht nach­kommt. Ein Staat, der sich nicht durch­set­zen kann, hat sich auf­ge­ge­ben. Das Ergeb­nis wäre die Anar­chie, und die­se wür­de wie­der­um die Star­ken stär­ken und die Schwa­chen schwä­chen.

Wer wür­de vor Kri­mi­na­li­tät schüt­zen, wer den Des­po­ten ver­hin­dern?

In einem Rechts­staat kön­nen die Men­schen in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass der Rich­ter­spruch auch umge­setzt wird: Will der Räu­ber nicht ein­se­hen, dass sein Ver­hal­ten bestraft wer­den muss, so wird es der Rich­ter ihm sagen. Dabei wird er sich auf (meis­tens) ein­deu­ti­ge Geset­ze beru­fen kön­nen. Und wenn der Räu­ber dann nicht ins Gefäng­nis gehen will, so wird ein freund­li­cher Herr in Uni­form ihm den Weg wei­sen, zur Not mit Hand­schel­len …

Ver­ti­ka­le Gewal­ten­tei­lung

Die­ser Begriff steht für die Tei­lung der Gewal­ten zwi­schen den staat­li­chen Ebe­nen. Es geht dar­um, wel­che poli­ti­sche Ebe­ne in wel­chem Bereich „das Sagen“ hat, auf neu­deutsch: Kom­pe­tenz­re­ge­lun­gen. Es sind letzt­lich die Fra­gen, um die schon all­täg­lich in Deutsch­land und Euro­pa, aber sicher­lich auch in ande­ren Tei­len der Welt gestrit­ten wird: Wel­che Ebe­ne soll dar­über ent­schei­den, wel­che Rege­lun­gen zur Luft­rein­hal­tung, zum Stra­ßen­ver­kehr, zum Gesund­heits­schutz getrof­fen wer­den? Wer soll das Erb- oder Nach­bar­recht regeln?

Ist es ver­nünf­tig und nach­voll­zieh­bar, war­um Rege­lun­gen dazu in Frank­reich anders sind als in Deutsch­land, in Afri­ka anders als in Euro­pa? Könn­te man nicht all­ge­mei­ner defi­nie­ren, was in wel­cher Ebe­ne ver­nünf­tig ist? Müs­sen etwa unter­schied­li­che Ebe­nen dar­über ent­schei­den, ob eine Auto­bahn von Luxem­burg nach Saar­brü­cken oder von dort nach Frank­furt gebaut wird? Soll­te man nicht sagen kön­nen: Es ist eine Stra­ße von regio­na­ler, natio­na­ler oder gar con­ti­nen­ta­ler Bedeu­tung? Und danach wür­den sich Ent­schei­dung und Finan­zie­rung rich­ten?

Auch die Fra­ge des Mili­tärs und der Rüs­tung und damit die Fra­ge der Welt­si­cher­heits­po­li­tik stell­te sich neu. Ob Luxem­burg oder Liech­ten­stein (Kreis­grö­ße) oder nur die gro­ßen Staa­ten die­ser Welt zur Rüs­tung befugt sind, ob nur eini­ge weni­ge Natio­nen – so der­zeit – bestimm­te Waf­fen (z.B. Atom­waf­fen) zu pro­du­zie­ren berech­tigt sind (war­um eigent­lich?) oder ob dies nur con­ti­nen­ta­len Ein­hei­ten oder gar kei­ner Ebe­ne (so in GLOCALIS) vor­be­hal­ten ist: Die Rege­lung „Wer darf das?“ ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Welt­si­cher­heits­la­ge, für die Rüs­tungs­pro­duk­ti­on und den Auf­wand für das mili­tä­ri­sche Per­so­nal, das der­zeit vor­ge­hal­ten wer­den muss. Weder Luxem­burg noch die USA oder die NATO kön­nen der Maß­stab sein, son­dern allein die Fra­ge danach, wie viel Per­so­nal und wel­che Waf­fen wir benö­ti­gen, um glo­bal die inne­re Sicher­heit gewähr­leis­ten zu kön­nen, so der glo­ca­li­sche Ansatz.

Bei der hori­zon­ta­len Gewal­ten­tei­lung geht es um die Tei­lung der staat­li­chen Kräf­te auf einer Ebe­ne. Die­ser Tei­lungs­ge­dan­ke darf in der west­li­chen Zivi­li­sa­ti­on und Tra­di­ti­on schon als selbst­ver­ständ­lich betrach­tet wer­den. GLOCALIS ver­an­kert die­sen Gedan­ken auf allen Ebe­nen und welt­weit und ergänzt zu den bekann­ten drei Gewal­ten zwei wei­te­re, näm­lich die media­le Gewalt (MEDIATIVE) und die Gewalt der Geld­wirt­schaft und -ver­wal­tung (PECUNIATIVE).

War­um ist es wich­tig, die bekann­ten drei Staats­ge­wal­ten in geteil­ter Form zu erhal­ten, war­um ist es ein Fort­schritt, den bereits genann­ten zwei neue Gewal­ten hin­zu­zu­fü­gen?

Unge­ach­tet der prak­ti­schen Män­gel, die an der der­zei­ti­gen LEGISLATIVE zu kri­ti­sie­ren sind, kann jedoch kein Zwei­fel bestehen, dass die unab­hän­gi­ge und gewähl­te LEGISLATIVE unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der moder­nen Gewal­ten­tei­lung sein muss. Dabei ist „gewählt“ hier so zu ver­ste­hen, dass es sich um Dele­gier­te han­delt, die dem All­ge­mein­wohl in mehr­fa­cher Form ver­pflich­tet sind, näm­lich als Ver­tre­ter des Teil­staats, der sie dele­giert hat, und als Mit­glied des Par­la­men­tes des (Teil)Staates, für den sie legis­la­ti­ve Ver­ant­wor­tung haben (z.B. als Ver­tre­ter der COMUNIA im Par­la­ment der REGIA). Das Wahl­prin­zip in Ver­bin­dung mit der beei­dig­ten Ver­pflich­tung (dazu Kapi­tel 30) auf das All­ge­mein­wohl sorgt für die Legi­ti­ma­ti­on und soll­te auch Garant für die Qua­li­tät sein.

Pecu­nia­ti­ve

Die Macht des Gel­des. Man spürt sie allent­hal­ben. Das Dau­er­the­ma Finanz­kri­se ver­deut­licht die Bedeu­tung für das poli­ti­sche Leben. Geld fehlt für vie­le öffent­li­che Zwe­cke, von der Bekämp­fung des Hun­gers und der Seu­chen ange­fan­gen bis zur Aus­stat­tung von Schu­len und Ver­sor­gung von Bedürf­ti­gen selbst in den Län­dern des Wohl­stan­des. Dem­ge­gen­über steht die opu­len­te Aus­stat­tung von Luxus­ein­rich­tun­gen wie Kreuz­fahrt­schif­fen, Ski­pa­läs­ten und Golf­plät­zen in der Wüs­te, ganz zu schwei­gen von den Gel­dern, die in die Rüs­tungs­in­dus­trie inves­tiert wer­den.

Neben die­sen Extrem­bei­spie­len sind es aber auch die gro­ßen Geld­strö­me, die im inter­na­tio­na­len Dar­le­hens und Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäft flie­ßen, die zu einer Meh­rung des Reich­tums auf der einen Sei­te und spe­ku­la­ti­ver Geld­ver­nich­tung auf der ande­ren Sei­te füh­ren.

Die PECUNIATIVE hat im Wesent­li­chen drei Säu­len, die eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind:

  • die Finanz­kon­trol­le und ver­wal­tung der öffent­li­chen Haus­hal­te (wie der­zeit Finanz­mi­nis­ter, Käm­me­rer)
  • die Funk­ti­on der öffent­li­chen Bank (Welt­bank, Con­ti­nen­tal­bank bis zur loca­len „Volks­bank“)
  • die Kon­trol­le des pri­va­ten Bank und Ver­si­che­rungs­we­sens.

 ….

Eine staat­li­che Gewalt, die also sowohl das pri­va­te als auch das öffent­li­che Geld­ge­schäft pro­fes­sio­nell im Blick hat, ver­spricht vor allem die radi­ka­le Beschrän­kung des pri­va­ten Miss­brauchs und der unan­ge­mes­se­nen pri­va­ten Geld­ab­schöp­fung. Sie ver­spricht aber auch eine ange­mes­se­ne Ver­wen­dung und weni­ger Ver­schwen­dung öffent­li­cher Gel­der. Die öffent­li­chen Haus­hal­te wer­den ver­ständ­li­cher, offe­ner, trans­pa­ren­ter und die Mit­tel­ver­wen­dung effi­zi­en­ter. All dies kommt dem All­ge­mein­wohl zugu­te.

Es macht auch Sinn, die PECUNIATIVE als eigen­stän­di­ge Gewalt zu kon­zen­trie­ren. Es ent­schlackt die ande­ren Gewal­ten, sorgt dafür, dass kei­ne ande­re Gewalt (z.B. die EXECUTIVE) zu viel Macht erhält, und trägt damit zur Balan­ce bei. Es garan­tiert die pro­fes­sio­nel­le und unab­hän­gi­ge Finanz­kon­trol­le der ande­ren Gewal­ten und der Pri­va­ten.

Media­ti­ve

Die Medi­en (Pres­se, Funk, Fern­se­hen und Inter­net) wer­den – in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on – schon län­ger als die „vier­te Gewalt“ gehan­delt, und sicher­lich lässt sich nicht bestrei­ten, dass den Medi­en eine bedeu­ten­de Rol­le im poli­ti­schen Gesche­hen zukommt. Die­se Rol­le wird umso stär­ker, als der Anteil der Men­schen, die Zugang zu den Medi­en haben, immer grö­ßer wird. Von der Aus­wahl der Infor­ma­tio­nen bis zu deren Bewer­tung bestehen zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten, das öffent­li­che Mei­nungs­bild zu beein­flus­sen. Poli­ti­ker fürch­ten und nut­zen dies und bemü­hen sich des­halb, in den Medi­en gut dazu­ste­hen. Gan­ze Pro­pa­gan­da­mi­nis­te­ri­en haben in der Ver­gan­gen­heit dafür gesorgt, dass im Volk ein posi­ti­ves Bild von der Regie­rung ent­stand, obwohl die Wirk­lich­keit völ­lig anders aus­sah, wie uns Deut­schen in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus über­deut­lich gewor­den ist.

Kommt es von einer Hof­be­richt­erstat­tung für die Regie­run­gen zu einer sol­chen für die Wirt­schaft und das dahin­ter ste­hen­de Kapi­tal?

Zumin­dest Zwei­fel sind ange­bracht, und ange­sichts der gro­ßen Macht, die von den Medi­en aus­geht, dür­fen wir uns im Sin­ne des All­ge­mein­in­ter­es­ses auch nicht pri­va­ter Mei­nungs­ma­che aus­lie­fern. Ähn­lich wie die staat­li­chen Rund­funk­an­stal­ten mit ihren Radio und Fern­seh­pro­gram­men gele­gent­lich um Infor­ma­ti­on der Bevöl­ke­rung bemüht sind mit Inhal­ten, die für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen rele­vant sind, so wäre dies auch für die Print­me­di­en zu wün­schen. Und so wie bei Funk und Fern­se­hen ein Neben­ein­an­der von öffent­lich­recht­li­chem und pri­va­tem Ange­bot mach­bar ist, so soll­te dies auch gene­rell mög­lich sein.

Schließ­lich bil­det die MEDIATIVE auch die Platt­form für die Mei­nungs­äu­ße­rung des Bür­gers. Was frü­her der Markt­platz oder das Forum war, stellt die MEDIATIVE dann über Inter­net, Pres­se, Funk und Fern­se­hen kos­ten­los zur Ver­fü­gung. Ein zusätz­li­cher Bei­trag für den Bür­ger, ein zusätz­li­cher Bei­trag für die Demo­kra­tie. Mag sein, dass die­ser Ser­vice in der Sum­me teu­rer wird, als es der­zeit die Rund­funk­ge­büh­ren sind, aber vie­le wür­den sich pri­va­te Zei­tun­gen spa­ren kön­nen, da die wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen von Inter­es­se – wie der­zeit schon in Funk und Fern­se­hen – zusätz­lich auch über öffent­li­che Print­me­di­en ver­brei­tet wür­den. Damit wür­de zwar der Markt für die pri­va­ten Print­me­di­en schmä­ler, aber nicht aus­ge­schlos­sen. Für sie wür­den glei­che Bedin­gun­gen gel­ten wie für die pri­va­ten Sen­der. Viel­falt bleibt also garan­tiert und wür­de – wo nötig – staat­lich geför­dert.

Die Kon­zen­tra­ti­on all die­ser Funk­tio­nen in einer staat­li­che Säu­le wäre ein Novum, das sowohl der Kon­trol­le des Staa­tes – der ande­ren Gewal­ten – als auch der Kon­trol­le des Wirt­schafts­le­bens zugu­te käme und dabei gleich­zei­tig die Trans­pa­renz und Mei­nungs­viel­falt för­dern wür­de. Die­ser gestie­ge­nen Bedeu­tung der MEDIATIVE soll­te durch die Auf­nah­me als fünf­te Gewalt in der Ver­fas­sung ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den; berech­tigt wäre es alle­mal und eben­so Berei­che­rung wie Fort­schritt für die demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung.

Staat

Aus Kap. 13:

 13. Staat

Die Welt als Staat begrei­fen

L’État, c’est moi“ – Der Staat, das bin ich! Viel­leicht das berühm­tes­te und aus heu­ti­ger Sicht anma­ßen­ds­te und ableh­nungs­wür­digs­te Zitat zur Staats­de­fi­ni­ti­on – und nur mit einer klei­nen Abwand­lung und genau­so per­sön­lich schon wie­der modern:

Du bist der Staat!“

So wie das natio­nal ver­bräm­te „Du bist Deutsch­land!“ im Vor­feld der Fuß­ball-WM das gan­ze Volk mit Deutsch­land und der Natio­nal­elf iden­ti­fi­zie­ren soll­te, so könn­te die For­mel „Du bist der Staat!“ alle Men­schen zu dem machen, was sie in der Demo­kra­tie eigent­lich sind: der Sou­ve­rän! Des Vol­kes Wil­le soll sein eige­nes Geschick bestim­men. Glo­bal betrach­tet sind wir alle – HUMANITA – das (Menschen-)Volk im demo­kra­ti­schen Sin­ne, wenn es um die Geschi­cke des Glo­bus geht.

Aber ist denn der demo­kra­ti­sche Maß­stab so selbst­ver­ständ­lich, und was hat es mit dem Volk auf sich? Wie hän­gen Demo­kra­tie, Volk und Staat zusam­men? Wel­che Bedeu­tung hat der Staat, was ist der Staat über­haupt?

Und die Sys­tem­fra­ge: Wel­ches ist denn das bes­te Staats­sys­tem?

Hat Fran­cis Fuku­ja­ma recht, wenn er ver­lau­ten ließ: „Die Fra­ge, die seit Pla­tons Zei­ten alle poli­ti­schen Phi­lo­so­phen beschäf­tigt hat: „Wel­ches ist die opti­ma­le Regie­rungs­form?“, ist jetzt beant­wor­tet. Nach eini­gen Jahr­tau­sen­den des Aus­pro­bie­rens der ver­schie­de­nen Sys­te­me been­den wir nun die­ses Jahr­tau­send in der Gewiss­heit, dass wir mit der plu­ra­lis­tisch-kapi­ta­lis­ti­schen Demo­kra­tie das gefun­den haben, was wir such­ten“ („Inter­na­tio­nal Herald Tri­bu­ne“, 1989).

Sind wir am Ende der Geschich­te?

Es wäre ver­mes­sen, das zu behaup­ten; viel­mehr brau­chen wir ein neu­es, ein wei­ter­ent­wi­ckel­tes Staats­ver­ständ­nis. GLOCALIS liegt ein solch neu­es Ver­ständ­nis zugrun­de.

Im welt­wei­ten Maß­stab wird man einer­seits fest­stel­len kön­nen, dass wir uns seit der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on auf dem Weg fort-schrei­ten­der Demo­kra­ti­sie­rung befin­den, ande­rer­seits kann von einer flä­chen­de­cken­den Ver­brei­tung nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Was die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur anbe­langt, so ist die Welt in Natio­nal­staa­ten auf­ge­teilt, die als sou­ve­rän gel­ten und in ihren Ver­fas­sun­gen unter­schied­li­che Staats­zie­le defi­nie­ren. So ist gele­gent­lich von so genann­ten Wohl­fahrts­staa­ten die Rede. Die­se haben als wesent­li­ches Staats­ziel die umfas­sen­de sozia­le Für­sor­ge für die Bür­ger, ver­bun­den mit einer gewis­sen über Steu­ern regu­lier­ten Ega­li­sie­rung des Lebens­stan­dards. Zumin­dest wird aber eine mini­ma­le staat­li­che Absi­che­rung der Lebens­ri­si­ken ange­strebt.

Die­se Ent­wick­lung, die teil­wei­se bereits schon unter mon­ar­chi­schen Ver­hält­nis­sen (Preu­ßen, Fried­rich der Gro­ße [1712 – 1786]) begon­nen hat, fand über die Bis­marck­schen Refor­men zum Ende des 19. Jahr­hun­derts Ein­gang in die Gesetz­ge­bung und fin­det Aus­druck in vie­len Ver­fas­sun­gen welt­weit.

Sind wir also im Prin­zip beim demo­kra­ti­schen, markt­wirt­schaft­li­chen Wohl­fahrts­staat ange­kom­men? Ist die Welt, bestehend aus Natio­nal­staa­ten unter­schied­lichs­ter Art und Grö­ße und Macht­po­ten­tia­le, ori­en­tiert an die­sem Modell des Wohl­fahrt­staa­tes, das „Ende der Geschich­te“?

Die Renais­sance stand im Zei­chen des Sit­ten­ver­falls der Kir­che. Dies ließ den Flo­ren­ti­ner Niccolò Machia­vel­li (1469 – 1527) gegen die Macht der Kir­che auf­be­geh­ren. Nach neue­ren Erkennt­nis­sen ist er als einer der ers­ten anzu­se­hen, die „… die Her­auf­kunft oder die Wie­der­kehr eines rein welt­li­chen Bereichs antizipierte[n], [des­sen] Prin­zi­pi­en und Ver­hal­tens­re­geln sich von den Gebo­ten der Kir­che emanzipierte[n] …“ (Han­nah Arendt: Über die Revo­lu­ti­on, S. 43). Er trat für eine kla­re Tren­nung zwi­schen Kir­che und Staat ein und war inso­weit ein Weg­be­rei­ter der Moder­ne. Gewollt oder unge­wollt hat­te er Zuspruch bei den abso­lu­tis­ti­schen welt­li­chen Herr­schern der fol­gen­den Jahr­hun­der­te, denen er mit sei­nem Werk „Il Princi­pe“ („Der Fürst“) die Legi­ti­ma­ti­on für eine Herr­schaft der „Star­ken“ lie­fer­te. Das Prin­zip, das Recht des Stär­ke­ren, kom­me näm­lich einem Natur­ge­setz gleich und habe sich des­halb in der Geschich­te immer wie­der durch­ge­setzt. Der „Star­ke“ kön­ne sogar auf die Zustim­mung der „Schwa­chen“ set­zen, denn bei „den Hand­lun­gen aller Men­schen, ins­be­son­de­re der Fürs­ten, wel­che kei­nen Rich­ter über sich haben, blickt man immer nur auf ihr Ergeb­nis. Der Fürst sehe also nur dar­auf, wie er sich in sei­ner Wür­de behaup­te; die Mit­tel wer­den stets für ehr­bar befun­den und von jeder­mann gelobt wer­den. Denn der Pöbel hält es stets mit dem Schein und dem Aus­gang einer Sache; und die Welt ist vol­ler Pöbel.“ („Il princi­pe“ nach Fried­rich von Oppeln-Bro­ni­kow­ski, S. 88 f.)

Sein Men­schen­bild ist das von Ego­is­ten, die bei jeder sich bie­ten­den Gele­gen­heit die Gemein­schaft und ihren Herr­scher ver­ra­ten, um einen per­sön­li­chen Nut­zen dar­aus zu zie­hen. Sol­che Men­schen brau­chen eine star­ke Hand, damit der Staat funk­tio­nie­ren kann.

Wegen des Rea­li­täts­man­gels der mora­li­schen Ide­al­vor­stel­lun­gen tritt an deren Stel­le die Effek­ti­vi­tät, die tat­säch­li­che Wirk­sam­keit poli­ti­scher Hand­lun­gen als Bewer­tungs­maß­stab für die Qua­li­tät eines Staa­tes. Der Zweck – näm­lich der Fort­be­stand des Staa­tes – hei­li­ge die Mit­tel, und so ergibt sich für Machia­vel­li hier­aus die Not­we­nig­keit, dass ein Fürst zur Siche­rung sei­ner Herr­schaft bereit sein muss, gegen ethi­sche Nor­men zu ver­sto­ßen: „… dass ein … Fürst nicht all das beach­ten kann, was bei ande­ren Men­schen für gut gilt; denn oft muss er, um sei­ne Stel­lung zu behaup­ten, gegen Treu und Glau­ben, gegen Barm­her­zig­keit, Mensch­lich­keit und Reli­gi­on ver­sto­ßen. Daher muss er ein Gemüt besit­zen, das sich nach den Win­den und nach dem wech­seln­den Glück zu dre­hen ver­mag.“ (Il Princi­pe, aaO, S.88).

Selbst wenn die mora­li­sche Qua­li­tät der machia­vel­li­ni­schen Staats­leh­re umstrit­ten war und ist, so ist ihre his­to­ri­sche Wirk­sam­keit eher in der Legi­ti­ma­ti­ons­hil­fe für star­ke Fürs­ten und libe­ra­le Kapi­ta­lis­ten zu sehen, denen er ein gan­zes Instru­men­ta­ri­um an die Hand lie­fer­te, Schwa­che und poli­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Geg­ner aus­zu­schal­ten.

Staat ist eine Per­son, deren Hand­lun­gen eine gro­ße Men­ge Men­schen, kraft der gegen­sei­ti­gen Ver­trä­ge eines jeden mit einem jeden, als ihre eige­nen ange­hen, damit die­sel­be nach ihrem Gut-dün­ken die Macht aller zum Frie­den und zur gemein­schaft­li­chen Ver­tei­di­gung anwen­de“ (Tho­mas Hob­bes, Levia­than S. 97).

Dem­ge­gen­über ver­trat Rous­se­au eine radi­kal­de­mo­kra­ti­sche Staats­theo­rie, die nicht das Bestehen­de, vor allem nicht die Mon­ar­chie recht­fer­tig­te. Viel­mehr stellt er den Gleich­heits­ge­dan­ken und die Ori­en­tie­rung an dem Natur­zu­stand in den Mit­tel­punkt sei­ner Über­le­gun­gen zum Staats­we­sen. Der Staat muss dem mensch­li­chen Wesen ent­spre­chen. Herr­schen­de und Beherrsch­te sei­en – wie im Natur­zu­stand – iden­tisch, im Staat wür­den sie zu einer öffent­li­chen Per­son, „die sich auf sol­che Wei­se aus der Ver­ei­ni­gung aller übri­gen bil­det … und heißt jetzt Repu­blik oder Staats­kör­per. […] Die Gesell­schafts­ge­nos­sen füh­ren als Gesamt­heit den Namen Volk und nen­nen sich ein­zeln als Teil­ha­ber der höchs­ten Gewalt Staats­bür­ger und im Hin­blick auf den Gehor­sam, den sie den Staats­ge­set­zen schul­dig sind, Unter­ta­nen.“ (Rous­se­au: Du cont­rat soci­al ou Princi­pes du droit poli­tique, I. Buch, 6. Kap., S. 7)

Wäh­rend die Ver­trags­theo­re­ti­ker eher theo­re­ti­sche Ansät­ze für die Legi­ti­ma­ti­on von Staat und Herr­schaft wähl­ten, ging Mon­tes­quieu (1689 – 1755) in sei­nem Werk „Vom Geist der Geset­ze“ empi­risch vor und stell­te eine umfas­sen­de Betrach­tung his­to­ri­scher Staats­sys­te­me rund um den Erd­ball – soweit Kennt­nis­se hier­zu vor­la­gen – in den Mit­tel­punkt sei­ner Ana­ly­sen und Schluss­fol­ge­run­gen.

Ähn­lich wie die klas­si­schen Vor­bil­der cha­rak­te­ri­siert er die aus sei­ner Sicht grund­le­gen­den Staats­ty­pen nach der Art der Macht­aus­übung und unter­schei­det drei For­men: „Repu­bli­ka­nisch ist die­je­ni­ge Regie­rung, bei der das Volk als Kör­per­schaft bezie­hungs-wei­se bloß ein Teil des Vol­kes die sou­ve­rä­ne Macht besitzt. Mon­ar­chie ist die­je­ni­ge Regie­rung, bei der ein ein­zel­ner Mann regiert, jedoch nach fest­lie­gen­den Geset­zen, wohin­ge­gen bei der des­po­ti­schen Regie­rung ein ein­zel­ner Mann ohne Recht und Gesetz alles nach sei­nem Wil­len und Eigen­sinn abrich­tet.“ (Reclam-Aus­ga­be zu Mon­tes­quieu: Vom Geist der Geset­ze, S. 104)

In sei­ner Bewer­tung, die letzt­lich gro­ße Sym­pa­thi­en für die eng­li­sche Mon­ar­chie und Karl den Gro­ßen zeig­te, stell­te er die Gewal­ten­tei­lung als eine not­wen­di­ge For­de­rung für einen guten Staat her­aus: „Alles wäre ver­lo­ren, wenn ein und der­sel­be Mann fol­gen­de Macht­voll­kom­men­hei­ten aus­üb­te: Geset­ze erlas­sen, öffent­li­che Beschlüs­se in die Tat umset­zen, Ver­bre­chen und pri­va­te Streit­fäl­le abur­tei­len“ (aaO S. 213). Die­ser Tei­lungs­ge­dan­ke hat zahl­rei­che Ver­fas­sun­gen eben­so befruch­tet wie die fol­gen­de staats­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on und kann als bahn­bre­chend für die moder­ne Demo­kra­tie bezeich­net wer­den.

Max Weber (1864 – 1920), der als Vater der Sozio­lo­gie gilt, defi­niert den Staat fol­gen­der­ma­ßen: Der Staat ist „die­je­ni­ge mensch­li­che Gemein­schaft, wel­che inner­halb eines bestimm­ten Gebie­tes das Mono­pol legi­ti­mer phy­si­scher Gewalt­sam­keit für sich mit Erfolg bean­sprucht“ (Max Weber, Wirt­schaft und Gesell­schaft, Aus­ga­be 1985, S. 822).

Carl Schmitt (1888 – 1985) stell­te die „sozio­lo­gi­sche“ Fra­ge, wie näm­lich der Staat sich als „poli­ti­sche Ein­heit eines Vol­kes“ kon­sti­tu­ie­re, in den Mit­tel­punkt sei­ner Theo­rie. Wesent­li­cher Zweck eines Staa­tes als „maß­ge­ben­de poli­ti­sche Ein­heit“ sei, inner­halb „sei­nes Ter­ri­to­ri­ums eine voll­stän­di­ge Befrie­dung her­bei­zu­füh­ren, Ruhe, Sicher­heit und Ord­nung her­zu­stel­len und dadurch die nor­ma­le Situa­ti­on zu schaf­fen …“ Dadurch wür­den erst die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen, Rechts­nor­men zu ent­wi­ckeln und durch­zu­set­zen (Carl Schmitt: Der Begriff des Poli­ti­schen, S. 46).

Ein sehr juris­tisch gepräg­tes Staats­ver­ständ­nis ist bei Hans Kel­sen (1881 – 1973) anzu­tref­fen, der den Staat auf etwas rein Juris­ti­sches redu­ziert. Er sei nicht ein Gedach­tes neben oder außer der Rechts­ord­nung, son­dern eben die­se Rechts­ord­nung selbst. Der Staat sei letzt­lich auf Grund­nor­men zurück­zu­füh­ren, die übli­cher­wei­se in einer Ver­fas­sung Aus­druck fän­den, aus der sich – im Ide­al­fall – die gesam­te Rechts­ord­nung her­lei­ten las­se. Der Staat ist bei die­ser juris­ti­schen Betrach­tung sozu­sa­gen iden­tisch mit sei­ner Ver­fas­sung und bedür­fe kei­ner sozio­lo­gi­schen oder natur­recht­li­chen Begrün­dung (Kel­sen, Rei­ne Rechts­leh­re S. 50 f, 319 f).

In jün­ge­rer Zeit wird wenigs­tens im Ansatz die Idee eines Welt­staa­tes dis­ku­tiert. Aus­ge­hend davon, dass im Zeit­al­ter der Glo­ba­li­sie­rung auch ein ver­ein­heit­li­chen­der „Welt­ho­ri­zont“ (Luh­mann: Macht 1975, S. 54) in den Blick genom­men wer­den müs­se, lie­ge die Kon­struk­ti­on einer Welt­ge­sell­schaft nahe, grün­dend auf dem „… Bewusst­sein des Men­schen, das heißt aller Men­schen …“ (Luh­mann: aaO S. 55). Den­noch steht man dem Welt­staat als Fort­set­zung des Natio­nal­staats­kon­zep­tes vor­wie­gend skep­tisch gegen­über, soweit es sich um einen Welt­ein­heits­staat han­delt. Immer­hin wird aber auch das Erstau­nen deut­lich dar­über, dass immer noch in den Kate­go­ri­en des Natio­nal­staa­tes gedacht wird, obwohl „in der Wirk­lich­keit ein die­sem Ide­al­bild auch nur annä­hernd ent­spre­chen­der Natio­nal­staat nir­gend­wo mehr vor­zu­fin­den ist.“ (Mat­thi­as Albert: Welt­staat und Welt­staat­lich­keit, S. 9)

Rudolf Rocker (1873 – 1958) sieht den Kern des Anar­chis­mus in der „Abschaf­fung aller wirt­schaft­li­chen Mono­po­le und aller poli­ti­schen und sozia­len Zwangs­ein­rich­tun­gen inner­halb der Gesell­schaft“. An deren Stel­le soll „eine freie Ver­ei­ni­gung aller pro­du­zie­ren­den Kräf­te auf der Basis koope­ra­ti­ver Arbeit [tre­ten], die ledig­lich dem Zwe­cke dient, die not­wen­di­gen Bedürf­nis­se aller Gesell­schafts­mit­glie­der zu befrie­di­gen, und die nicht län­ger das Son­der­in­ter­es­se pri­vi­le­gier­ter Min­der­hei­ten inner­halb des gesell­schaft­li­chen Ver­bands im Auge hat. An die Stel­le der heu­ti­gen Staats­or­ga­ni­sa­tio­nen mit ihrem toten Räder­werk poli­ti­scher und büro­kra­ti­scher Insti­tu­tio­nen tre­ten die Anar­chis­ten für eine Föde­ra­ti­on frei­er Gemein­den ein, die durch die­sel­ben wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen mit­ein­an­der ver­bun­den sind und ihre Ange­le­gen­hei­ten durch gegen­sei­ti­ges Über­ein­kom­men und freie Ver­trä­ge regeln.“ (Rocker: Anar­cho-Syn­di­ka­lis­mus S. 5)

Der Anar­chis­mus sieht also im Staat den Aus­bund der abso­lu­tis­ti­schen Macht, der auch nach der demo­kra­ti­schen oder kom­mu­nis­ti­schen „Macht­über­nah­me“ im Kern erhal­ten geblie­ben sei. Auch im Kom­mu­nis­mus gehe es letzt­lich dar­um, die Pro­duk­ti­ons­mit­tel von der Pri­vat­wirt­schaft einem Staat zu über­ge­ben, und dies füh­re ledig­lich zu einer Dik­ta­tur durch den Staat. Der Staat aber sei nicht ein­mal als Über­gangs­lö­sung akzep­ta­bel, so wie dies die Mar­xis­ten ein­ge­for­dert hat­ten (Rocker aaO S. 14).

Im Alter­na­tiv­mo­dell soll­te an die Stel­le eines zen­tra­len Staa­tes ein frei­es Gefü­ge von so genann­ten „Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­mein­schaf­ten“ tre­ten. Je nach der Art des Pro­blems soll­ten Gemein­de- und Stadt­vier­tel­kör­per­schaf­ten oder Berufs- und Betriebs­grup­pen zu all­ge­mei­nen Voll­ver­samm­lun­gen zusam­men­kom­men und in einer frei­en Dis­kus­si­on nach Lösun­gen suchen. Soll­ten Ent­schei­dun­gen anste­hen, wel­che mehr als eine sol­che poli­ti­sche Grund­ein­heit betref­fen, wür­den die Voll­ver­samm­lun­gen Dele­gier­te auf die nächst­hö­he­re Ebe­ne ent­sen­den. Trotz sol­cher Dele­gier­ten­ver­samm­lun­gen blei­be es der Ent­schei­dung jeder ein­zel­nen Gemein­schaft über­las­sen, ob sie an den Beschlüs­sen und Betä­ti­gun­gen der wei­te­ren Gemein­schaf­ten teil­neh­men wol­len oder nicht. Durch eine sol­che strik­te Ein­hal­tung des Prin­zips der Dezen­tra­li­sa­ti­on kom­me „viel­leicht manch­mal die Ein­heit­lich­keit der Geschäfts­ge­ba­rung zu kurz“, Bunt­heit sei aber „kein Feh­ler für den, dem nicht juris­ti­sches und legis­la­ti­ves Den­ken das Höchs­te ist“ (Gus­tav Land­au­er (1870 – 1919) aus dem Brief vom 12. April 1919 an sein Amt).

Mur­ray Book­chin (1921 – 2006) als einer der expo­nier­ten Ver­tre­ter die­ser öko­lo­gisch-liber­tä­ren Bewe­gung in den USA bedau­ert vor allem, dass die Men­schen dabei sind, infol­ge der Bedin­gun­gen der Indus­trie­ge­sell­schaft ihre Fähig­keit zu ver­lie­ren, sich selbst als Teil des gro­ßen Gan­zen wahr­zu­neh­men. Das Fata­le sieht er in der Rol­le der Macht und in den Macht­ver­hält­nis­sen. Es bestehe eine düs­te­re, nichts Gutes ver­hei­ßen­de Sym­bio­se zwi­schen „dem­je­ni­gen, der Macht erbit­tet, und dem­je­ni­gen, der sie arro­gant aus­übt“. Die Beru­fung auf die­se Macht „dient unwei­ger­lich der Bestä­ti­gung und Bestär­kung des Staa­tes, der am Ende das Volk ent­mach­tet. … Wo immer der Staat Macht erhält, geschieht dies auf Kos­ten der Volks­macht. Und umge­kehrt: Alle Macht, die das Volk gewinnt, ent­reißt es dem Staat. Wer die Staats­macht legi­ti­miert, ent­le­gi­ti­miert im End­ef­fekt die Volks­macht.“ Das Glei­che gel­te im Übri­gen auch für die Öko­lo­gi­sche Bewe­gun­gen, die sich in par­la­men­ta­ri­sche Akti­vi­tä­ten bege­ben, sie sähen sich „gezwun­gen, inner­halb des Staa­tes zu funk­tio­nie­ren und letz­ten Endes Blut von sei­nem Blu­te und Fleisch von sei­nem Flei­sche zu wer­den.“ (Book­chin: Die Neu­ge­stal­tung der Gesell­schaft S. 158)

Mein Staats­ver­ständ­nis

Staats­ge­schich­te und Staats­theo­rie wer­den wahr­schein­lich eine unend­li­che Geschich­te blei­ben – es sei denn, wir sehen dem Ende der Mensch­heits­ge­schich­te ent­ge­gen, einem selbst­ge­mach­ten.

Geht es also letzt­end­lich um den Erhalt der Mensch­heit, so stellt sich die Fra­ge: Wie kön­nen wir das errei­chen? Hilft uns dazu der Staat, und wenn ja, wel­che Form des Staa­tes?

Ich bin der fes­ten Über­zeu­gung, dass die herr­schen­de der­zei­ti­ge rea­le Staats­vor­stel­lung, wenn sie sich in ihrem natio­nal­staat­li­chen Selbst­ver­ständ­nis fort­setzt, wahr­schein­lich kein Lösungs­mo­dell für die glo­ba­len Pro­ble­me – und nicht nur die­se – bie­tet. Sie wird sie zumin­dest nicht recht­zei­tig lösen kön­nen.

War­um kei­ne Anar­chie?

Brau­chen wir zur Selbst­er­hal­tung über­haupt einen Staat? Gibt es nicht viel­leicht auch eine anar­chis­ti­sche Lösung?

Die Anar­chie, wenn man hier­un­ter die archai­schen Gesell­schafts­for­men vor der Ent­wick­lung des Staats­we­sens ver­ste­hen will, hat zumin­dest frü­her eine all­zu star­ke sozia­le Dif­fe­ren­zie­rung (Arm und Reich) und aus­ufern­de Macht­kon­zen­tra­tio­nen ver­hin­dern kön­nen. Will man dies auf die gegen­wär­ti­ge Gesell­schaft über­tra­gen, so könn­te das – bei den ake­pha­len („kopf­lo­sen“) Gesell­schaf­ten vor­han­de­ne – Leit­bild der Basis- und Gemein­wohl-Ori­en­tie­rung durch­aus moti­vie­rend sein. Will man aber auf staat­lich orga­ni­sier­te Ent­schei­dun­gen ver­zich­ten, so muss – in einer glo­ba­len Gesell­schaft – wenigs­tens die Mög­lich­keit gege­ben sein, Ent­schei­dun­gen auch über die jewei­li­gen ört­li­chen Gemein­schaf­ten hin­aus zu tref­fen.

Es mag vor­stell­bar sein, dass sol­che Ent­schei­dun­gen in spon­ta­ner (nicht gene­rell orga­ni­sier­ter) Form auf regio­na­ler halb­wegs über­schau­ba­rer Ebe­ne noch her­bei­ge­führt wer­den kön­nen. Aber in der modern ent­wi­ckel­ten Gesell­schaft ist das schon für eine grö­ße­re Stadt und eine dicht besie­del­te Regi­on kaum mehr theo­re­tisch dar­stell­bar und fak­tisch nicht rea­li­sier­bar. Man stel­le sich nur vor, wie auf sol­chem Weg über Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen und -ein­rich­tun­gen, grö­ße­re­re Pro­duk­ti­ons­an­la­gen oder so etwas wie ein über­ge­ord­ne­tes Gerichts­we­sen ent­schie­den wer­den soll­te.

Erst recht muss bezwei­felt wer­den, ob sich mit die­ser Gesell­schafts­vor­stel­lung die kom­ple­xen Pro­ble­me der Mensch­heit lösen lie­ßen, schon gar nicht, wenn man berück­sich­tigt, dass wir wahr­schein­lich nicht mehr lan­ge Zeit haben wer­den, um die Ent­schei­dun­gen für die rich­ti­gen Wei­chen­stel­lun­gen zu tref­fen (Kli­ma, Res­sour­cen).

Viel bedeu­ten­der aber ist noch der Ein­wand, dass die anar­chis­ti­sche Gesell­schafts­vor­stel­lung letzt­lich den Star­ken begüns­tigt, der mit Wort- und – schlim­mer noch – ande­rer Gewalt die Ent­schei­dungs­pro­zes­se zu sei­nen Guns­ten bewe­gen kann. Selbst wenn man theo­re­tisch von der Gleich­be­rech­ti­gung – in der Anar­chie nicht ein­mal gere­gelt – aus­ge­hen woll­te, wäre es ein Leich­tes, dies fak­tisch durch Mani­pu­la­ti­on und Druck aus­zu­he­beln.

Die Skep­sis der moder­nen Anar­chis­ten mag letzt­lich auf die his­to­risch ein­schlä­gi­gen Erfah­run­gen mit den mon­ar­chi­schen und des­po­ti­schen Herr­scher­sys­te­men zu tun haben. Sie wird auch in der aktu­el­len (Par­tei­en-) Demo­kra­tie dadurch genährt, dass qua­si olig­ar­chi­sche Ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten sind. Solan­ge „das Sys­tem“ einem Herr­scher oder einer Grup­pe von Herr­schen­den dient, kann es nicht wirk­lich eine Opti­mie­rung der Bedürf­nis­be­frie­di­gung aller bedeu­ten. Dies wäre – rein theo­re­tisch – nur dann der Fall, wenn die­ser Herr­scher oder die Herr­scher­grup­pe sich ver­pflich­tet sähe, genau dies zu tun, näm­lich zu ermit­teln, was alle oder doch die aller­meis­ten wol­len, und genau dies und nicht das Eigen­in­ter­es­se durch­zu­set­zen. Da die­se pla­to­ni­sche Illu­si­on des Phi­lo­so­phen­kö­nigs (oder herr­schen­der Grup­pe, gleich ob Adel oder Mehr­heits­par­tei) irre­al erscheint, ist der kri­ti­sche Stand­punkt inso­weit ver­ständ­lich. Aber nur wegen schlech­ter „Herr­schafts­er­fah­rung“ und schlech­ter „Herr­schafts­er­war­tung“ den Staat gänz­lich abzu­leh­nen, hie­ße das Kind mit dem Bade aus­zu­schüt­ten.

Kann uns die Reli­gi­on wei­ter­hel­fen? Was ist mit der Visi­on vom Got­tes­staat?

Ange­sichts der aktu­el­len Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Isla­mis­mus, mit dem Anspruch einer Reli­gi­on, die ethi­schen Vor­aus­set­zun­gen auf die­sem Pla­ne­ten bestim­men zu dür­fen, muss auch die­se Fra­ge beant­wor­tet wer­den. Hier soll­te der Blick auf die Geschich­te der christ­li­chen Reli­gi­on lehr­reich sein. Aus der augus­ti­ni­schen Visi­on des Got­tes­staa­tes ist der beschei­de­ne Ver­such gewor­den, den jewei­li­gen christ­li­chen Glau­ben wenigs­tens in der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on zu erhal­ten. Man ist froh, wenn man sei­nen eige­nen Rechts­be­reich behal­ten darf (Kir­chen­recht), und die aller­meis­ten Chris­ten akzep­tie­ren, dass die Gesell­schaft sich in reli­gi­ös und welt­an­schau­lich neu­tra­len Staa­ten orga­ni­siert. Die­se nach der Auf­klä­rung mühe­voll errun­ge­ne Tole­ranz und die Unab­hän­gig­keit von Staat und Reli­gi­on sind ein „Kul­tur­gut der Mensch­heit“ und bedür­fen des Schut­zes durch die orga­ni­sier­te Mensch­heit. Kei­ne Reli­gi­on – mit wel­chem Recht auch? – soll den Anspruch erhe­ben dür­fen, mit ihrem ethi­schen Ver­ständ­nis die Mensch­heit zu domi­nie­ren, schon gar nicht mit krie­ge­ri­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln.

Nein, wir soll­ten uns eman­zi­pie­ren und uns unab­hän­gig davon auf die Suche nach der Ord­nung bege­ben, die uns als Mensch­heit am ehes­ten ent­spricht. Aber was tun, wenn die für die Grund­ord­nung erfor­der­li­chen Grundnorm(en) – so die auf­ge­klär­te Denk­wei­se – nicht vom Him­mel fal­len? Es geht also nicht dar­um, Got­tes Wil­len zu erfor­schen, son­dern den­je­ni­gen der Men­schen. Gibt es die­sen all­ge­mei­nen Wil­len? Wie brin­ge ich ihn in Erfah­rung? Kann man davon aus­ge­hen, dass der so (wie auch immer) ermit­tel­te Wil­le auch garan­tiert, dass für alle (die aller­meis­ten) das Bes­se­re her­aus­kommt? Und wer sagt, was das Bes­se­re ist?

Span­nen­de Fra­gen blei­ben: Wer legi­ti­miert sie – d.h. wer ist das Volk? Für was, wel­che Kom­pe­ten­zen, für wen sol­len die Nor­men gel­ten? Wie kom­me ich zu räum­li­chen und zeit­li­chen Abgren­zun­gen? Hier­zu blei­ben die Ver­trags­theo­re­ti­ker viel­fach zu wenig dif­fe­ren­ziert.

Muss man nicht die Mensch­heit als „Volk“ in die­sem Sin­ne begrei­fen? Gibt es ande­re abgrenz­ba­re Ein­hei­ten, die man als „Volk“ defi­nie­ren kann, ist man nicht gar Teil von vie­len „Völ­kern“, die jeweils ihr All­ge­mein­wohl defi­nie­ren kön­nen dür­fen?

Der Staat, der von einem idea­len kom­mu­nis­ti­schen Men­schen­bild aus­geht, der die Men­schen dahin erzie­hen will und mit Zwang die­sen Weg ver­folgt, wird der Viel­falt der Indi­vi­du­en nicht gerecht, er wird – auch dies zeigt die Ent­wick­lung in den kom­mu­nis­ti­schen (sozia­lis­ti­schen) Staa­ten – auf Wider­stand sto­ßen, und zwar auf Wider­stand derer, die – zu Recht – auf die Ach­tung ihrer Indi­vi­dua­li­tät drän­gen. Bei aller Berech­ti­gung eines Gemein­we­sens, den Gemein­sinn zu for­dern und zu för­dern – sowohl im Sin­ne des „Wir“ als auch des Ein­zel­nen –, so scha­det sich die Gemein­schaft selbst, wenn sie ver­sucht, Kol­lek­tiv­zwän­ge durch­zu­set­zen, die der Indi­vi­dua­li­tät und der rea­len Bedürf­nis­la­ge vie­ler Men­schen nicht ent­spre­chen. Der Mensch darf nicht im Wesent­li­chen zum Plan­ob­jekt einer herr­schen­den Arbei­ter­klas­se bzw. deren Füh­rung wer­den. Dies war aber lei­der ver­brei­tet das rea­le Ergeb­nis des kom­mu­nis­ti­schen Ver­suchs.

Die his­to­ri­sche Leis­tung der kom­mu­nis­ti­schen Idee und der durch sie aus­ge­lös­ten Bewe­gung besteht aber dar­in, nicht nur die Gewähr­leis­tung der huma­nis­ti­schen Wer­te als Staats­zweck zu sehen, son­dern auch die Befrie­di­gung der mate­ri­el­len Bedürf­nis­se für alle als wesent­lich zu erach­ten.

Nein, das libe­ra­le Modell ist ein Modell der Star­ken, der sozia­len Spal­tung, des Ich und nicht des Wir; es ist Hort des aus­ge­präg­ten Indi­vi­dua­lis­mus – inso­weit viel­leicht sogar mit dem Anar­chis­mus ver­gleich­bar –, aber zusätz­lich auch noch staat­lich abge­si­chert und ver­fes­tigt. Es ist kein wirk­lich sozia­les Modell, das auch nur ansatz­wei­se rea­le Gleich­be­rech­ti­gung gewähr­leis­ten kann, und kommt daher nicht als Leit­ziel für einen Staat in Betracht, der für die gesam­te Mensch­heit einen Fort­schritt brin­gen soll.

Wenn man demo­kra­tisch fra­gen wür­de, wer denn die­sen libe­ra­len Staat („Nachtwächter“-Staat) möch­te, so wür­den dies die wenigs­ten sein, wenn sie wüss­ten, dass dies zu einer Ver­stär­kung vor­han­de­ner Ungleich­hei­ten füh­ren wür­de.

Zwar hat es offen­sicht­lich immer schon Den­ker gege­ben, die in glo­ba­len Kate­go­ri­en gedacht haben (Augus­ti­nus, Kant, Kel­sen, Luh­mann), letzt­lich ist es aber (erst ein­mal) bei der natio­na­len Auto­no­mie geblie­ben. Wie läh­mend das ist, emp­fin­den wir der­zeit sowohl bei den poli­ti­schen Kri­sen im Ori­ent – dort mit vie­len unschul­di­gen Todes­op­fern – als auch bei der Welt­kli­ma­fra­ge und bei den Finanz­kri­sen.

Man muss den Ein­druck gewin­nen, als ob man in der staats­recht­li­chen Rea­li­tät ab der Natio­nal­staats­ebe­ne auf­hört, „staat­lich“ zu den­ken.

War­um soll alles, was zwi­schen Men­schen, zwi­schen Mensch und Staat, zwi­schen Mensch und Natur letzt­lich zu regeln ist, vom Natio­nal­staat abhän­gen?

Ange­sichts der unter­schied­li­chen Grö­ße, der unter­schied­li­chen Geschich­te und der unter­schied­li­chen (demo­kra­ti­schen) Qua­li­tät von Natio­nal­staa­ten kann dies weder selbst­ver­ständ­lich noch gut sein. Es ent­behrt auch jeg­li­cher Logik, dass der Urgrund aller Legi­ti­ma­ti­on vom räum­li­chen Bezug her qua­si aus der „Mit­te“ defi­niert wird. Es gibt weder eine kon­se­quen­te Logik von „unten nach oben“ noch von „oben nach unten“. Es fehlt nicht nur eine logisch nach­voll­zieh­ba­re Legi­ti­ma­ti­ons­her­lei­tung, was den Raum-, son­dern auch was den Volks-Bezug anbe­langt.

Die Rol­le des Natio­nal­staats ist letzt­lich nur his­to­risch erklär­bar und im Wesent­li­chen ein Relikt der Herr­schafts­zei­ten und kein Pro­dukt der auf­ge­klär­ten Demo­kra­tie.

Wir „woh­nen“ auf die­sem Erd­ball wie in einem kom­ple­xen Gebäu­de, und es ist offen­sicht­lich, dass es die­sem glo­ba­len Rege­lungs­be­reich und auch ein glo­ba­les Rege­lungs­be­dürf­nis gibt, denn wir wol­len – gleich­be­rech­tigt – die Vor­stel­lung haben, dass wir nach­hal­tig in die­sem Gebäu­de ange­mes­se­ne Wohn­räu­me vor­fin­den, dass die­se Räu­me sicher sind und fair ver­teilt wer­den.

Wie die zahl­rei­chen Abkom­men bele­gen, die mul­ti­la­te­ral vor allem im Rah­men der UNO getrof­fen wer­den, und wie die Men­schen­rechts­pro­ble­ma­tik auf­zeigt, gibt es also eini­ge Belan­ge, die alle Men­schen ange­hen, und so müs­sen auch alle Men­schen die Befug­nis haben, orga­ni­siert die­se Din­ge für sich zu regeln. Sie müs­sen in der Lage sein, dar­über zu ent­schei­den, ob und was sie für alle gere­gelt haben wol­len, sofern es alle angeht. Dies ist die Legi­ti­ma­ti­on für den Welt­staat und für das Welt­recht, dies ist der Ansatz für HUMANITA als recht­li­che Ein­heit der Mensch­heit, den Ansatz „von oben“.

Aber auch die umge­kehr­te Argu­men­ta­ti­on hat ihre Berech­ti­gung:

Mit dem glei­chen Recht, mit dem jetzt eine Nati­on als auto­no­mes Sub­jekt sich als frei­er Ver­trags­part­ner sieht, um mit den Natio­nen des Kon­ti­nents oder sogar welt­weit Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, mit dem glei­chen Recht müss­te die kom­mu­na­le Gemein­schaft (als Rechts­per­son des kom­mu­na­len Vol­kes) auch hin­ge­hen kön­nen, um mit den ande­ren Kom­mu­nen freie Ver­trä­ge abschlie­ßen zu kön­nen, um das über­ört­li­che Recht zu regeln. Die Exis­tenz von Stadt­staa­ten beweist, dass dies nicht nur theo­re­tisch denk­bar, son­dern auch Rea­li­tät ist.

Wie die Ver­trags­theo­re­ti­ker soll­te man die Ver­nunft als Maß­stab neh­men, wenn man ent­schei­den will, wel­ches der bei­den Legi­ti­ma­ti­ons­sys­te­me den Vor­zug ver­dient. Die Ver­nunft ver­langt zunächst, dass es kei­ne ein­an­der wider­spre­chen­den Nor­men geben soll­te. Die Ver­nunft sagt auch, dass unter gleich­be­rech­tig­ten Men­schen das gel­ten soll­te, was man mit­ein­an­der ver­ein­bart hat. Fakt ist, dass ich weder etwas mit allen Bür­gern der ört­li­chen Gemein­schaft noch der Nati­on und schon gar nicht mit allen Men­schen ver­ein­bart habe, jeden­falls nicht unmit­tel­bar.

Und wen habe ich dazu beauf­tragt, zu bestim­men, wo was gere­gelt wer­den soll und wel­che Art von Recht im Kon­flikt­fall wich­ti­ger oder höher ist?

Dazu zwei Bei­spie­le: Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kön­nen die Mone­gas­sen dar­über bestim­men, wie mit einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch umzu­ge­hen ist. Sie kön­nen ein Gesetz dazu erlas­sen und müs­sen nie­man­den um Geneh­mi­gung bit­ten, die Fran­zo­sen nicht, kei­ne Euro­pä­er und die UNO schon gar nicht. Die Köl­ner dür­fen das nicht, nicht ein­mal die 18 Mil­lio­nen Nord­rhein-West­fa­len. Die Fra­ge müss­te sein: Wer, d.h. wel­cher Per­so­nen­kreis, soll­te denn dar­über bestim­men, wann und ob eine Schwan­ger­schaft abge­bro­chen wer­den darf? Ist das eine Fra­ge des loca­len oder gar des glo­ba­len Rechts­krei­ses?

Vie­les spricht dafür anzu­neh­men, dass dies eine Fra­ge der Men­schen­rech­te, des glo­ba­len Rechts­krei­ses ist. Von daher macht es kei­nen Sinn, wenn die­se Fra­ge von Mona­co anders ent­schei­den wird als von Niz­za. Die­se Fra­ge wür­de ich jeden­falls ger­ne mit allen Men­schen ver­ein­ba­ren (las­sen) wol­len und nicht nur mit den Deut­schen (wie der­zeit).

Zwei­tes Bei­spiel: Die Fra­ge nach dem Stutt­gar­ter Bahn­hof (Stutt­gart 21). Ist das eine Fra­ge – um ganz klein anzu­fan­gen –, die der betrof­fe­ne Stadt­teil zu ent­schei­den hat, dort, wo die Häu­ser und die Bäu­me fal­len? Ist es die Stadt ins­ge­samt, die Regi­on, aus der sich ein Groß­teil der Ver­keh­re gene­riert? Das Bun­des­land (was haben die Bade­ner damit zu tun?), Deutsch­land (weil es einen guten Teil finan­ziert?), Euro­pa (weil man jetzt schnel­ler von Paris nach Bra­tis­la­va fah­ren will) oder gar die glo­ba­le Gemein­schaft (weil auch Ame­ri­ka­ner und Chi­ne­sen ger­ne schnell in Stutt­gart sein wol­len und sich auch für die Stadt­äs­the­tik inter­es­sie­ren)?

Die­se Bei­spie­le ver­deut­li­chen, dass vie­les für ein glo­ba­les Legi­ti­ma­ti­ons­sys­tem spricht. Die Mensch­heit (HUMANITA) ist die der­zeit größ­te denk­ba­re und sinn­vol­le Rechts­ein­heit. So wie man bis­her das Rechts­ver­hält­nis von Bür­ger zum Natio­nal­staat defi­nier­te, so lässt sich dies auch vom Men­schen zur Mensch­heit unmit­tel­bar defi­nie­ren. Es ist das Ver­hält­nis des Indi­vi­du­ums zum größ­ten „Wir“, von PERSONA zu HUMANITA

Wie aber soll die Sta­tik des inte­gra­ti­ven Welt­staats­sys­tems aus­se­hen? Wie vie­le Eta­gen und, vor allem, wel­ches Fun­da­ment benö­ti­gen wir?

Bei die­sen Über­le­gun­gen soll­ten zwei Gedan­ken lei­tend sein:

  • Das Recht auf sozia­le Selbst­ver­wirk­li­chung, das letzt­lich lokal ange­sie­delt ist. Die Bunt­heit der sozia­len Lebens­for­men ist groß und soll erhal­ten blei­ben. Sie spielt sich in ers­ter Li-nie im loka­len Bereich ab. Zwar gibt es die Flä­chen­staa­ten und Reli­gio­nen, die ihre Lebens­vor­stel­lun­gen über gan­ze Gebie­te flä­chen­de­ckend ver­brei­ten, aber das ist nicht über­all so und muss auch nicht so sein. Daher soll­te man – wie im Fall von Mona­co – das Recht jeder ört­li­chen Gemein­schaft respek­tie­ren, sich selbst zu gestal­ten, all das auto­nom zu regeln, was die Bür­ger des Ortes angeht und was sie regeln wol­len.
  • Funk­tio­na­li­tät: Bei all dem, was vor allem auch im Bereich der Infra­struk­tur (z.B. Stutt­gart 21) zu regeln ist, wäre sowohl die loka­le als auch die glo­ba­le Ebe­ne über­for­dert, hier ver­nünf­ti­ge Ent­schei­dun­gen zu orga­ni­sie­ren. Letzt­lich aus Grün­den der Zweck­mä­ßig­keit und der Prak­ti­ka­bi­li­tät sind daher meh­re­re staat­li­che Ebe­nen erfor­der­lich, zumin­dest sinn­voll. 

Wäh­rend sowohl die Anzahl als auch die Ein­rich­tung der ver­schie­de­nen Eta­gen Gestal­tungs­räu­me las­sen, sind aber vor allem die glo­ba­le (Dach) und die loka­le Ebe­ne (Fun­da­ment) von beson­de­rer Bedeu­tung auch hin­sicht­lich der Legi­ti­ma­ti­on.

In einem Satz: Der Schritt von der natio­na­len Legi­ti­ma­ti­on zur glo­ca­li­schen (glo­bal und local) ist ein Schritt zu mehr Ratio­na­li­tät, wel­che die Rechts­ord­nung klar an den Rech­ten des Ein­zel­nen, der loca­len Gemein­schaf­ten und der Mensch­heit aus­rich­tet.

So passt zu die­sem Staats­ver­ständ­nis bes­ser das Bild von den Sta­chel­schwei­nen im Win­ter, denn sie müs­sen sich vor den Sta­cheln des andern schüt­zen und gleich­zei­tig die nöti­ge Wär­me orga­ni­sie­ren. Im Kern ste­hen also ein Schutz- und ein För­der­ge­dan­ke.

Hin­zu kommt der Gerech­tig­keits­ge­dan­ke, näm­lich dass wir glei­che Chan­cen und glei­che Antei­le an den gemein­sam geschaf­fe­nen Wer­ten haben wol­len und sol­len. Dies gilt es zu orga­ni­sie­ren, welt­weit.

GLOCALIS knüpft damit letzt­lich an die Ver­trags­theo­ri­en an und ver­tritt einen eher rela­ti­vis­ti­schen Stand­punkt, näm­lich dass die kon­kre­te staat­li­che Ord­nung dem Wil­len der jewei­lig exis­tie­ren­den PERSONA und COMUNIA zu ent­spre­chen hat, aller­dings mit der Ein­schrän­kung, dass die gesam­te Orga­ni­sa­ti­on sich dar­an mes­sen las­sen muss, inwie­weit sie in der Lage ist, PERSONA und COMUNIA zu schüt­zen und fai­re, gleich­be­rech­tig­te Bedin­gun­gen für deren Exis­tenz zu schaf­fen. Die­se Maß­stä­be mag man als „natur­recht­li­che Maß­stä­be“ jen­seits des posi­ti­ven Rechts inter­pre­tie­ren. Dar­auf kommt es aller­dings nicht an, denn ent­schei­dend ist, dass wir, die Mensch­heit, gemein­sam (mehr­heit­lich) die­se Maß­stä­be anle­gen wol­len, und das nach­hal­tig.

Die­sem Anspruch genügt die der­zei­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on der Mensch­heit nicht, sie bedarf daher der Ände­rung.

Die his­to­ri­schen Erfah­run­gen zei­gen aber die Not­wen­dig­keit auf, Staats­ge­walt, vor allem auch die bewaff­ne­te Staats­ge­walt, auf­zu­tren­nen. Inzwi­schen spricht man von ver­ti­ka­ler und hori­zon­ta­ler Gewal­ten­tei­lung. Ist es nicht zuletzt ein Ver­dienst von Mon­tes­quieu und den Auf­klä­rern, dass die abso­lu­tis­ti­sche Macht­kon­zen­tra­ti­on („L’État, c’est moi“) in die drei zu tei­len­den Gewal­ten (Legis­la­ti­ve, Exe­ku­ti­ve, Judi­ka­ti­ve) auf­ge­löst wur­de, so erfor­dert die zusam­men­rü­cken­de Welt mit sich stei­gern­den mili­tä­ri­schen und wirt­schaft­li­chen Poten­tia­len und den damit ver­bun­de­nen grö­ße­ren Gefah­ren eine Wei­ter­ent­wick­lung des Gewal­ten­tei­lungs­mo­dells. Dies dien­te nicht zuletzt der staats­in­ter­nen Balan­ce und Kon­trol­le und näh­me den Bür­gern wenigs­tens einen Teil des Miss­trau­ens in die eige­ne staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on.

In die­sem Sin­ne hal­te ich der­zeit ein 5 x 5-Sys­tem für die ange­mes­se­ne Lösung: Der Staat soll­te sich – wie bereits aus­ge­führt – in 5 staat­li­che Ebe­nen (ver­ti­kal) tei­len und die Gewal­ten (Auf­ga­ben, Zustän­dig­kei­ten) ver­nünf­tig und aus­ge­wo­gen den ent­spre­chen­den Ebe­nen zuord­nen. Gleich­zei­tig soll­te aber auch in jeder Ebe­ne die Staats­ge­walt auf 5 selb­stän­di­ge Säu­len ver­teilt wer­den.

Demo­kra­tie ist für alle Bür­ger im Übri­gen, unab­hän­gig von der Staats­form an der Basis, inso­fern gewähr­leis­tet, als für jede Ebe­ne die Mög­lich­keit der Volks­ab­stim­mung gege­ben sein muss. Somit wird deut­lich, dass der Bür­ger letzt­lich – im glo­ba­len Maß­stab gese­hen – der Sou­ve­rän ist, bzw. wird. Den­noch wird der Groß­teil der prak­ti­schen Poli­tik, so wie dies auch jetzt schon weit­ge­hend Rea­li­tät ist, im Wege der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie statt­fin­den. Die Erfah­rung zeigt auch, dass hier­zu eine gewis­se prak­ti­sche Not­wen­dig­keit besteht, da die Viel­zahl der für das Gemein­wohl zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen nicht alle­samt durch Volks­ab­stim­mun­gen bewäl­tigt wer­den kann.

Die glo­ca­li­sche Demo­kra­tie kann das Rest­ri­si­ko, dass es zu schlech­ten Ent­schei­dun­gen für das Gemein­we­sen kommt, nicht aus­schlie­ßen, aber sie mini­miert das Risi­ko, unter die Herr­schaft eines dem­ago­gi­schen Des­po­ten zu kom­men, und opti­miert das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Men­schen, die für das All­ge­mein­wohl Ver­ant­wor­tung tra­gen sol­len.

Nach­dem nun die wesent­li­chen Ele­men­te des glo­ca­li­schen Staats­ver­ständ­nis­ses beleuch­tet sind, lässt sich danach der Staat etwa wie folgt defi­nie­ren:

Als Staat soll das orga­ni­sier­te „Wir“ der Mensch­heit, die Gesamt­heit des Gemein­we­sens, bezeich­net wer­den, das von der comu­na­len bis zur glo­ba­len Ebe­ne in einem Sys­tem der hori­zon­ta­len und ver­ti­ka­len Gewal­ten­tei­lung Kom­pe­ten­zen zu Rege­lun­gen in jedem Lebens­be­reich hat, und zu deren Durch­set­zung befugt ist.

Wir soll­ten begrei­fen, dass wir nicht nur Bür­ger eines Natio­nal­staa­tes sind – so das bis­her vor­herr­schen­de Ver­ständ­nis –, son­dern dass es die­se vie­len „Wirs“ gibt, die alle ihre sinn­vol­le Berech­ti­gung haben, von denen aber ins­be­son­de­re zwei der Stär­kung bedür­fen:

  • unser Ver­ständ­nis als Men­schen­volk, damit wir die Mensch­heit end­lich befrie­den, die Erde und ihre Früch­te gerecht tei­len und sie im Ein­klang mit den natür­lich-öko­lo­gi­schen Bedin­gun­gen besie­deln kön­nen,
  • und unser Ver­ständ­nis als ört­li­che Gemein­schaft, damit der Lebens­wert dort wie­der steigt, wo wir ihn am nötigs­ten brau­chen, näm­lich in der direk­ten ört­li­chen und mensch­li­chen Umge­bung. Dar­um soll­ten wir uns in ers­ter Linie küm­mern und die gesamt­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on soll­te uns dabei hel­fen.

Das ist der Kern des neu­en Staats­ver­ständ­nis­ses, das ist die Bot­schaft von GLOCALIS.

Bewahren und Ändern

Aus Kap. 9.

 

9. Bewah­ren und Ändern

Vie­le Men­schen scheu­en Ände­rung. Es fällt schwer, Gewohn­tes auf­zu­ge­ben, sich umstel­len, neu ein­stel­len zu müs­sen. Eini­ge haben sich auf die Lebens­be­din­gun­gen ein­ge­stellt, vor allem die­je­ni­gen, denen es – im Welt­maß­stab gese­hen – auch objek­tiv gut geht. Dies gilt z.B. für vie­le Arbeit­neh­mer in Euro­pa und Ame­ri­ka, die zwar dort ein­kom­mens­mä­ßig zum unte­ren Drit­tel gehö­ren, aber damit immer noch zufrie­den sind, weil sie sehen, dass es auch Arbeits­lo­se gibt, weil sie über die Medi­en wis­sen, dass es in der Welt noch ärme­re Men­schen gibt.

In ärme­ren Gegen­den der Welt wie­der­um sor­gen Tra­di­ti­on und Reli­gi­on (Kar­ma, Kis­met) dafür, dass man sich in ein Schick­sal fügt, das objek­tiv von mate­ri­ell ein­ge­stell­ten Men­schen als arm oder gar elend emp­fun­den wür­de. Vie­le von die­sen Men­schen neh­men (noch) die mate­ri­el­len Unter­schie­de im welt­wei­ten Ver­gleich nicht wahr, weil ihnen der media­le Zugang fehlt.

Ich gehe jedoch davon aus, dass ins­ge­samt sehr vie­le Men­schen wis­sen oder emp­fin­den, dass es ihnen wesent­lich schlech­ter geht als ande­ren, obwohl es dafür kei­ne akzep­ta­blen Grün­de gibt. Sie hal­ten sich für nor­mal begabt, arbeits­wil­lig und arbeits­fä­hig. Sie erach­ten es als unge­recht, dass sich kei­ne Arbeit­ge­ber fin­den, die Ihnen ange­mes­se­ne Löh­ne zah­len oder über­haupt Arbeit geben. Sie akzep­tie­ren auch nicht den denk­ba­ren Vor­wurf, sie sei­en sel­ber dar­an schuld, weil sie ja auch selbst Unter­neh­mer sein könn­ten. Sie sehen sich viel­mehr als Opfer von Bedin­gun­gen, die sie nicht beein­flus­sen kön­nen, und das sehen sie auch – teil­wei­se – rich­tig. Rich­tig inso­weit, als sie die Bedin­gun­gen nicht geschaf­fen haben, die sie als unge­recht emp­fin­den. Weni­ger rich­tig inso­weit, als sie prin­zi­pi­ell die Mög­lich­keit haben, an der Ände­rung der Umstän­de mit­zu­wir­ken.

….

Nach der Bestands­auf­nah­me ist klar: Es muss sich etwas ändern, im Gro­ßen wie im Klei­nen. Ich habe – aus den dar­ge­leg­ten Moti­ven – ein per­sön­li­ches Inter­es­se an Ände­rung und möch­te des­halb auch etwas kla­rer machen, was sich ändern wür­de, wenn es ein neu­es (ver­än­der­tes) Staats­sys­tem, wenn es GLOCALIS gäbe.

Fol­gen­des gäbe es nicht mehr:

  • Krie­ge und Mili­tär,
  • Bom­ben und mili­tä­ri­sche Waf­fen,
  • poli­ti­sche Ver­fol­gung,
  • staat­lich initi­ier­te oder gedeck­te Fol­ter,
  • Dik­ta­tur und Unter­drü­ckung – jeden­falls nicht ab der regio­na­len Ebe­ne,
  • natio­na­le Hege­mo­nie,
  • struk­tu­rel­le Armut,
  • Slums, jeden­falls nicht auf Dau­er,
  • men­schen­be­ding­te Zer­stö­rung wesent­li­cher öko­lo­gi­scher Lebens­grund­la­gen (Urwald etc.),
  • Zer­stö­rung der Viel­falt bio­lo­gi­schen Lebens,
  • Ver­nich­tung von Lebe­we­sen aus Grün­den mensch­li­chen Ver­gnü­gens,
  • Aus­beu­tung von Boden­schät­zen für die Inter­es­sen weni­ger,
  • Ver­schwen­dung von wich­ti­gen Res­sour­cen aus Grün­den mensch­li­chen Ver­gnü­gens,
  • Land­nut­zung im Inter­es­se weni­ger,
  • Aus­nut­zung mensch­li­cher Arbeits­kraft im gro­ßen Stil zu Bedin­gun­gen, die für den Men­schen gesund­heit­lich und wirt­schaft­lich unan­nehm­bar sind,
  • pri­va­te Groß­ban­ken,
  • Ver­si­che­run­gen in dem der­zei­ti­gen Umfang,
  • Kon­zer­ne mit einem Haus­halt, der grö­ßer ist als der einer CITA,
  • Mil­li­ar­dä­re oder hor­ren­de Unter­schie­de im Ein­kom­men.

 Dage­gen gäbe es wei­ter:

  • Staats­ge­walt, poli­zei­li­che Gewalt,
  • Bewaff­nung der Poli­zei zur Aus­übung von Staats­ge­walt, Jagd­waf­fen etc.,
  • poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung, Aggres­sio­nen aus poli­ti­schen und welt­an­schau­li­chen (reli­giö­sen) Grün­den,
  • pri­va­te Gewalt, soweit sie auf comu­na­ler Ebe­ne nicht ver­hin­dert wird,
  • herrsch­süch­ti­ge Per­sön­lich­kei­ten auf comu­na­ler Ebe­ne, die zu Unter­drü­ckungs­me­cha­nis­men nei­gen, aber ihr Bedürf­nis pri­vat wie poli­tisch nur so weit leben kön­nen, wie Bür­ger der COMUNIA damit ein­ver­stan­den sind,
  • Domi­nanz­stre­ben auf jeder staat­li­chen Ebe­ne, aller­dings im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung und unter recht­li­cher Kon­trol­le,
  • vor­über­ge­hen­de Armut aus Grün­den von Natur- und ande­ren Kata­stro­phen und staat­li­chen Manage­ment­feh­lern,
  • unan­sehn­li­che Stadt­tei­le und Ort­schaf­ten, in denen wenig enga­gier­te und begab­te Men­schen woh­nen (solan­ge die ent­spre­chen­de Unter­stüt­zung des staat­li­chen Über­baus nicht gegrif­fen hat),
  • öko­lo­gi­schen Van­da­lis­mus mit Zer­stö­rung klein­räu­mi­ger öko­lo­gi­scher Bio­to­pe, soweit dies durch staat­li­che Auf­sicht nicht ver­hin­dert wer­den kann,
  • Inan­spruch­nah­me von Flä­chen, die in loca­len Ein­zel­fäl­len eine Min­de­rung der Viel­falt bio­lo­gi­schen Lebens zur Fol­ge haben kann,
  • Ver­nich­tung von Lebe­we­sen aus Grün­den mensch­li­chen Ver­gnü­gens (aller­dings weni­ger als zuvor),
  • Nut­zung von Boden­schät­zen im Ein­ver­ständ­nis mit der jewei­li­gen COMUNIA, die den Nut­zern sozi­al ver­träg­li­chen Gewinn erbrin­gen kann.

 

Motive

Heißt GLOCALIS das „Unmög­li­che“ wagen?

Jeden­falls bedeu­tet es tief­grei­fen­de staat­li­che und gesell­schaft­li­che Ände­run­gen. Aber war­um das, war­um an das Kno­chen­ge­rüst her­an­ge­hen, wenn es doch mög­li­cher­wei­se eine klei­ne Ope­ra­ti­on am Fleisch, viel­leicht sogar ein Pflas­ter auch schon täte? Genügt es denn nicht, wenn man sich und den sei­nen, Fami­lie, Freun­den, Bekann­ten, Kol­le­gen gele­gent­lich Gutes tut und ande­ren nicht Schlech­tes? Und wenn denn jeder so täte, wäre die Welt dann nicht auch in Ord­nung? Wenigs­tens eini­ger­ma­ßen? Wenigs­tens könn­te man sich sagen:

An dir liegt es jeden­falls nicht! Und wenn es dann mit der Mensch­heit
und dem Pla­ne­ten berg­ab geht, dann sind die ande­ren schuld … aber was nutzt das unse­ren Kin­dern?
Nun mag das eine wie das ande­re Illu­si­on sein, wenn man den fata­lis­ti­schen Rea­lis­mus teilt, der da heißt: Wir kön­nen es eh nicht ändern, jeden­falls nicht im Gro­ßen. Und auf die vie­len ande­ren klei­nen Wel­ten haben wir auch kei­nen Ein­fluss …
Wenn man aber – und sei es nur zum eige­nen Wohl­be­fin­den – nicht die Hoff­nung auf­gibt, dass die Mensch­heit es doch noch irgend­wie schaf­fen kann, sich als intel­li­gen­ter Teil des Gesamt­öko­sys­tems Erde zu begrei­fen und sich fried­lich in die bio­lo­gi­schen Rah­men­be­din­gun­gen ein­zu­fü­gen, dann stellt sich die Fra­ge: Was ist denn der Weg? Kann es wirk­lich genü­gen, sich hin­zu­stel­len und zu sagen: Tu Gutes und rede viel­leicht auch noch dar­über und dann wird das Gan­ze wie ein Domi­no­sys­tem funk­tio­nie­ren und dei­ne Ur…Urenkel wer­den es dann wirk­lich bes­ser haben?
Altes Eltern­mo­tiv, die Sor­ge für die Kin­der! Wenn sie nicht wäre, könn­te die schnel­le Blut­sauger­men­ta­li­tät die rich­ti­ge Lebens­phi­lo­so­phie sein: Schnell die Ader fin­den, sich lust-voll-sau­gen und nicht danach fra­gen, wer denn da das Blut spen­det und wie lan­ge. Viel­leicht spielt dann nicht ein­mal die eige­ne Lebens­dau­er die gro­ße Rol­le, son­dern nur, dass man wenigs­tens eine gute genuss­vol­le Zeit hat­te: Bes­ser 40 Jah­re aus dem Vol­len gelebt, mit Herz­in­farkt gestor­ben, als 80 Jah­re sich sor­gen­voll und ethisch kor­rekt gequält und dann noch Kin­der hin­ter­las­sen, die es nicht dan­ken, und spä­te­re Genera­tio­nen erst recht nicht. Wem denn auch?
Viel­leicht gibt es da aber auch noch ande­re Instan­zen, Wesen? Die sehen, hören, beur­tei­len, was man da tut oder auch unter­lässt, das Gewis­sen, Gott, Göt­ter, die See­len der Toten? Maß­stä­be, die ich mir nicht ein­mal wäh­len kann, wenn es sie gibt? Aber wenn ich nicht an das Jen­sei­ti­ge glau­be, so mag es ande­re Men­schen geben, die einem wich­tig sind und vor deren Urteil man bestehen möch­te; viel­leicht will man auch nur kei­nen Ärger, d.h. das Blut­saugen darf nicht so rich­tig auf­fal­len, dann käme man viel­leicht doch ganz gut durch die­ses Leben?
Intel­li­gen­ten Ego­is­mus könn­te man es nen­nen, char­mant umschrie­ben, und ich glau­be, es gibt (lei­der) eini­ge, die so leben, man­che davon sind sich des­sen viel­leicht nicht ein­mal bewusst, ande­re ver­drän­gen es erfolg­reich. Nun der intel­li­gen­te Ego­is­mus die­ser Art taugt nicht als sozia­les Leit­prin­zip und daher leh­ne ich ihn ab. Wenn schon Ego­is­mus, dann bit­te sozia­len Ego­is­mus, d.h. erst mit­hel­fen, den Kuchen zu backen. Dann darf man sich auch ein gutes Stück sichern, ohne aus dem Auge zu ver­lie­ren, dass für alle ande­ren auch noch ein Stück übrig bleibt. Die abso­lu­te Gleich­heit ist ohne­hin nicht mög­lich, aber auch nicht ange­mes­sen, denn nicht jeder will ein Stück Kuchen, das gleich groß ist, aber man will über­haupt eines, und auch – und erst recht – gefragt wer­den.
Fakt aber ist, dass nicht jeder ein Stück Kuchen erhält und schon gar nicht ein ange­mes­se­nes, und gefragt wer­den auch die Wenigs­ten. Noch ärger­li­cher ist es, dass auch vie­le ein über­mä­ßi­ges Stück abbe­kom­men, obwohl sie viel weni­ger oder gar nichts zur Pro­duk­ti­on bei­getra­gen haben, manch­mal gera­de­zu Kon­tra­pro­duk­ti­ves leis­ten. Die aller­meis­ten wer­den dies als unge­recht emp­fin­den. Sie wer­den sagen: Eigent­lich müss­te man es ändern! Aber im nächs­ten Satz heißt es schon: So sind „die“ Men­schen (wel­che?) halt, und man kann sie nicht ändern, und Unge­rech­tig­keit hat es schon immer gege­ben …

Die Ohn­macht der einen steht der Raf­fi­nes­se der ande­ren gegen­über und das poli­ti­sche Sys­tem, in glo­ba­len Maß­stä­ben gemes­sen, ist offen­bar nicht in der Lage, einen Aus­gleich zu schaf­fen, fai­re Bedin­gun­gen ein­zu­füh­ren und zu gewähr­leis­ten. Und wenn es nur dar­um gin­ge, die Kluft zwi­schen arm und reich, die Unter­schie­de in den Kuchen­stü­cken etwas gerin­ger zu hal­ten, schon das soll­te als Moti­va­ti­on genü­gen, dar­über nach­zu­den­ken, wie man dies schlicht über eine geeig­ne­te staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on schaf­fen kann, durch ent­spre­chen­de Geset­ze, die auch beach­tet und durch­ge­setzt wer­den. Mehr aber noch soll­te eine Moti­va­ti­on bestehen, dar­über nach­zu­den­ken, wie poli­ti­sche Gewalt und Unter­drü­ckung ver­mie­den wer­den kön­nen, wie Krie­ge, Fol­ter und poli­ti­sche Ver­fol­gung zu einem Kapi­tel der Ver­gan­gen­heit wer­den kön­nen.

Neben den Hun­gern­den und den Hun­ger­to­ten, den ver­arm­ten Men­schen in den Slums gibt es für mich kaum moti­vie­ren­de­re Bil­der als die­je­ni­gen aus Kriegs­be­richt­erstat­tun­gen; Todes­kom­man­dos, denen unschul­di­ge Frau­en und Kin­der auf grau­sams­te Wei­se zum Opfer fie­len. Frei­heits­kämp­fer, die für edle Zie­le Ver­fol­gung, Fol­ter und Tod erlei­den muss­ten. Men­schen, die in Angst vor der Will­kür und der Gewalt der Mäch­ti­gen leben muss­ten und müs­sen. Wir kön­nen es in die­sen Tagen wie­der täg­lich auf den Bild­schir­men sehen, wie sich Men­schen in den ver­schie­dens­ten Län­dern die­sen Gefah­ren aus­set­zen müs­sen.
Soll­te es wirk­lich nicht mög­lich sein, den Frie­den, die Weg­nah­me die­ser Ängs­te und Sor­gen welt­weit zu orga­ni­sie­ren? Kann dies nicht durch ver­än­der­te Struk­tu­ren erreicht wer­den? Ist die staat­li­che Ord­nung in Deutsch­land z.B. nicht ein Zei­chen dafür, dass man den „inne­ren“ Frie­den auch staat­lich, etwa durch intel­li­gen­te Auf­tei­lung der Poli­zei und der mili­tä­ri­schen Gewalt nach­hal­tig orga­ni­sie­ren kann, so dass man wenigs­tens hier­zu­lan­de tat­säch­lich ohne grö­ße­re Ängs­te vor „inne­rer“ Bedro­hung leben kann?

Viel­leicht ist fol­gen­de Über­le­gung hilf­reich: Man betrach­te das gan­ze glo­ba­le Gesche­hen als „inne­re“ Ange­le­gen­heit der Mensch­heit, die doch in der Lage sein soll­te, die­sen inne­ren Frie­den genau so zu orga­ni­sie­ren, wie das ein­zel­nen Natio­nal­staa­ten auf ihrem Gebiet gelun­gen ist. Es ist eben nur eine ande­re Dimen­si­on, aber eine objek­tiv ver­nünf­ti­ge­re, denn die natio­na­le Dimen­si­on hängt davon ab, wel­che Macht, wel­chen Umfang und wel­che Inter­es­sen der Staat zum Teil auf­grund his­to­ri­scher Zufäl­lig­kei­ten hat. Die Mensch­heit bleibt aber die Mensch­heit und sie hat ins­ge­samt ein ele­men­ta­res Inter­es­se am Frie­den, dies kann – wie die His­to­rie zeigt – bei ein­zel­nen hege­mo­nie­be­streb­ten Natio­nen anders sein.

Wohl jeder wür­de sagen: Das ist eine bes­se­re Welt, in der wir und unse­re Nach­fah­ren nicht mehr die soeben beschrie­be­nen Ängs­te haben müs­sen. Ja, ich möch­te, wie vie­le ande­re Men­schen auch, eine in die­sem Sin­ne bes­se­re Welt; ich möch­te eine Welt, die in der Lage ist, schnell und rich­tig zu erfas­sen, was wir mit die­sem Glo­bus ver­an­stal­ten, und die so orga­ni­siert ist, dass sie schnell und ziel­ge­recht die aus den Erkennt­nis­sen abzu­lei­ten­den Ent­schei­dun­gen trifft – zum Woh­le der gesam­ten Mensch­heit. Ich möch­te auch eine Welt, in der nie­mand mehr Hun­ger lei­det, die den Boden samt sei­ner Schät­ze und Früch­te gerech­ter, gleich­mä­ßi­ger ver­teilt und dar­aus nicht einen gna­den­lo­sen Kampf um Vor­rech­te und Pro­fit ent­ste­hen lässt. Die Vor­stel­lung von einer sol­chen Welt, von der nicht nur ich, son­dern auch die aller­meis­ten Men­schen pro­fi­tie­ren wür­den, das ist für mich eine star­ke Moti­va­ti­on, nach Wegen zu suchen.
Der Glau­be dar­an und die Hoff­nung, dass es die­sen Weg gibt, das sind die Trieb­fe­dern, das Hirn in Bewe­gung zu set­zen und das „Unmög­li­che“ zu wagen: Einen Welt­staat zu den­ken und zu ent­wer­fen, der in der Lage sein könn­te, zumin­dest die wesent­li­chen die­ser Wunsch­vor­stel­lun­gen zu erfül­len. Ich glau­be, dass GLOCALIS die Vor­stel­lung von die­sem Staat, zumin­dest aber eine der denk­ba­ren Lösun­gen ist.

Neben die­ser star­ken Moti­va­ti­on, dar­an mit­zu­wir­ken, die Mensch­heit vor die­sen haus­ge­mach­ten und ver­meid­ba­ren Ängs­ten zu befrei­en, also neben der „Befrei­ungs­mo­ti­va­ti­on“ (frei von …) gibt es aber auch die Moti­va­ti­on der posi­ti­ven Frei­heit (frei zu …). Denn die befrie­de­te, plu­ra­le Welt, die enor­me poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Poten­tia­le frei­set­zen kann, weil sie weni­ger für Sicher­heit auf­wen­den muss (Mili­tär ent­fällt!), die­se Welt eröff­net die Mög­lich­keit viel­fäl­ti­ger sozia­ler Lebens­for­men. Sie kann ein mehr an Kul­tur, an Reich­tum des sozia­len Lebens ent­fal­ten, „Mehr­wer­te“ schaf­fen, die nicht zer­stört oder unter­drückt wer­den.
In die­ser Viel­falt kann die klas­si­sche Fami­lie eben­so Platz haben wie der unge­bun­de­ne Indi­vi­dua­list, der Stadt­neu­ro­ti­ker und der Natur­bursch, sexu­ell und nicht sexu­ell ori­en­tier­te Lebens­ge­mein­schaf­ten in unter­schied­li­chen geschlecht­li­chen Kon­stel­la­tio­nen. Gemein­schaf­ten von „Alt­gläu­bi­gen“, „Neugläu­bi­gen“, „Anders­gläu­bi­gen“ „Irgend­wie-Gläu­bi­gen“ und „Gar-nicht-Gläu­bi­gen“. Es sind COMUNIA denk­bar, die reli­gi­ös homo­gen sind (eines Glau­bens) und sol­che, die es nicht sind, sol­che, die so gut wie kein Gemein­schafts­le­ben haben (Fern­seh-, Com­pu­ter- und Buch­in­di­vi­dua­lis­ten) und sol­che, die alles und jedes mit­ein­an­der tei­len. Und in die­sem ver­grö­ßer­ten Spek­trum von Mög­lich­kei­ten fällt es auch leich­ter, sich zu ver­wirk­li­chen, denn man kann sich nur so (selbst) ver­wirk­li­chen, wie es die jewei­li­ge Gemein­schaft zulässt, d.h. mit der Anzahl und der Unter­schied­lich­keit der Ange­bo­te steigt auch die Wahr­schein­lich­keit des erfolg­rei­chen Fin­dungs­pro­zes­ses. Die Welt wird offe­ner, zugäng­li­cher, frei­er und die Mensch­heit hat eine (län­ger wäh­ren­de) Zukunft.

Alles schö­ne, moti­vie­ren­de Aus­sich­ten, wobei es mir fast genü­gen wür­de, wenn auch nur das „Befrei­ungs­ziel“ erreicht wer­den könn­te, als Moti­va­ti­on reicht es alle­mal.

Nicht zuletzt: Das eine tun und das ande­re nicht las­sen! Sich auf die Schaf­fung eines neu­en Staats­ver­ständ­nis­ses zu kon­zen­trie­ren, das – mit den genann­ten Moti­va­tio­nen – in der Lage sein soll, die­se Vor­stel­lun­gen zu ver­wirk­li­chen, muss nicht hei­ßen, dass sons­ti­ge indi­vi­du­el­le Aktio­nen, von Spen­den ange­fan­gen bis zum per­sön­li­chen Enga­ge­ment in ent­spre­chen­den Initia­ti­ven und Pro­jek­ten wie z.B. „Green­peace“ und „AI“, über­flüs­sig wären; nein, sie sind gute Bei­spie­le auf dem rich­ti­gen Wege. Aber ich bin der Über­zeu­gung, dass der Weg der Ein­zel­in­itia­ti­ven allein nicht aus­reicht, weil er die Struk­tu­ren nicht auf­löst, die Kriegs­ri­si­ken, Unter­drü­ckungs­me­cha­nis­men, Umwelt­aus­beu­tung und Umwelt­zer­stö­rung etc. bedin­gen. Den Weg der vie­len „guten Ein­zel­ta­ten“ und nur die­sen zu gehen heißt, die Ener­gie dar­in zu ver­brau­chen, ein löch­ri­ges Fass stän­dig mit ein­zel­nen Fli­cken zu ver­se­hen, statt – gleich­zei­tig – an der Schaf­fung eines neu­en Fas­ses zu arbei­ten, das – weil dop­pel­wan­dig – einen bes­se­ren, nach­hal­ti­ge­ren und effek­ti­ve­ren Schutz der kost­ba­ren Flüs­sig­keit ver­spricht.
Und die­se kost­ba­re Flüs­sig­keit ist nichts ande­res als unser indi­vi­du­el­les und sozia­les Leben und das all jener Men­schen, die uns – hof­fent­lich – noch fol­gen wer­den. Wenn uns dar­an gele­gen ist, dann nen­ne ich das Men­schen­lie­be. Ich beken­ne mich dazu, das ist mei­ne Moti­va­ti­on.
Dafür lohnt es sich, ein wenig nach­zu­den­ken.