Archiv für März 26, 2013

These 9.6

9.6 Von großer Bedeutung ist die Teilung der Polizeigewalt. Sie muss so selbständig und so auf die Ebenen verteilt sein, dass nirgendwo eine bewaffnete Übermacht entstehen kann.

Inhaltsangabe

Inhalt

Es ist möglich ………………………………………………………………….. 7

1.   GLOCALIS …………………………………………………………………. 11

2.   Eine Vase …………………………………………………………………. 14

3.   Blumen in der Vase ……………………………………………………. 17

4.   Grüße aus Meindorf und Meinhatten …………………………… 18

5.   Thomas denkt nach …………………………………………………… 47

6.   Unmöglich? ………………………………………………………………… 51

7.   Motive ………………………………………………………………………. 80

8.   Wirklichkeit ……………………………………………………………….. 86

9.   Bewahren und Ändern ………………………………………………… 99

10. Prinzipien und Konzeption ………………………………………….. 118  

11. Gut und Böse ……………………………………………………………. 132

12. Mensch – Gemeinschaft – Menschheit ………………………… 152

13. Staat ………………………………………………………………………… 174

14. Soziale Selbstverwirklichung ………………………………………… 237

15. Unterschied ………………………………………………………………… 257

16. Staat und Verfassung …………………………………………………. 274

17. Prinzipien und Inhalte einer Weltverfassung ………………….. 283

18. Menschenrechte ………………………………………………………… 304

19. Staatsgewalt und Gewaltenteilung ……………………………… 318

20. Nie wieder Krieg ………………………………………………………… 342

21. Regelungen ………………………………………………………………. 348

22. Grenzen …………………………………………………………………… 367

23. Ebenen …………………………………………………………………….. 389

24. Recht und Gerechtigkeit ……………………………………………. 409

25. Besitz und Eigentum………………………………………………….  425

26. Wirtschaft und Arbeit ……………………………………………….. 436

27. Kultur und Sprache …………………………………………………… 465

28. Netzwerke ……………………………………………………………….. 481

29. Brief an die Mächtigen ……………………………………………… 489

30. Eide ………………………………………………………………………… 496

31. Der Weg …………………………………………………………………. 505

32. Am Ende? ……………………………………………………………….. 545

33. Glossar ……………………………………………………………………. 548

Staatsgewalt und Gewaltenteilung

 

Auszüge Gewaltenteilung

19. Staatsgewalt und Gewaltenteilung

Vielleicht ist es das, was am meisten vor dem Staate schreckt, dass er nämlich Gewalt ausübt. Ein Staat, der so genial gestrickt ist, dass er nur solche Regeln hat, die alle Bürger wie selbstverständlich befolgen, dieser Staat ist echte Utopie, ein Traum, mit dem man sich leider nicht begnügen kann.

Staatsgewalt ist Realität. Verhasste dann, wenn gegen den Unschuldigen vorgegangen wird, wenn freie und aufrechte Menschen unterdrückt, gefoltert und getötet, fremde Länder und Völker überfallen werden. Doch immer dann, wenn der Staat den Schwachen schützt, wenn die Polizei schlimmere Gewalt verhindert, wenn der Gerichtsvollzieher demjenigen zu seinem Recht verhilft, dem es bisher verweigert wurde, dann gibt es Lob für die Staatsgewalt. So ist es denn auch ein beruhigendes Gefühl, zu wissen, dass man die Polizei anrufen kann, wenn man in einer bedrohlichen Situation ist. 

Spätestens seit der Aufklärung ist es nahezu selbstverständlich, dass Staatsgewalt zum Staat gehört, sie sogar als ein wesentliches Element des Staates gelten muss. Er muss Autorität haben, er muss befugt sein, das, was er rechtlich bestimmt, auch – notfalls mit Gewalt – durchzusetzen. So kann es ein Staat auf Dauer nicht hinnehmen, dass man seine Gesetze nicht beachtet und auch Urteilen und Anordnungen von Verwaltung und Polizei nicht nachkommt. Ein Staat, der sich nicht durchsetzen kann, hat sich aufgegeben. Das Ergebnis wäre die Anarchie, und diese würde wiederum die Starken stärken und die Schwachen schwächen.

Wer würde vor Kriminalität schützen, wer den Despoten verhindern?

In einem Rechtsstaat können die Menschen in der Regel darauf vertrauen, dass der Richterspruch auch umgesetzt wird: Will der Räuber nicht einsehen, dass sein Verhalten bestraft werden muss, so wird es der Richter ihm sagen. Dabei wird er sich auf (meistens) eindeutige Gesetze berufen können. Und wenn der Räuber dann nicht ins Gefängnis gehen will, so wird ein freundlicher Herr in Uniform ihm den Weg weisen, zur Not mit Handschellen …

Vertikale Gewaltenteilung

Dieser Begriff steht für die Teilung der Gewalten zwischen den staatlichen Ebenen. Es geht darum, welche politische Ebene in welchem Bereich „das Sagen“ hat, auf neudeutsch: Kompetenzregelungen. Es sind letztlich die Fragen, um die schon alltäglich in Deutschland und Europa, aber sicherlich auch in anderen Teilen der Welt gestritten wird: Welche Ebene soll darüber entscheiden, welche Regelungen zur Luftreinhaltung, zum Straßenverkehr, zum Gesundheitsschutz getroffen werden? Wer soll das Erb- oder Nachbarrecht regeln?

Ist es vernünftig und nachvollziehbar, warum Regelungen dazu in Frankreich anders sind als in Deutschland, in Afrika anders als in Europa? Könnte man nicht allgemeiner definieren, was in welcher Ebene vernünftig ist? Müssen etwa unterschiedliche Ebenen darüber entscheiden, ob eine Autobahn von Luxemburg nach Saarbrücken oder von dort nach Frankfurt gebaut wird? Sollte man nicht sagen können: Es ist eine Straße von regionaler, nationaler oder gar continentaler Bedeutung? Und danach würden sich Entscheidung und Finanzierung richten?

Auch die Frage des Militärs und der Rüstung und damit die Frage der Weltsicherheitspolitik stellte sich neu. Ob Luxemburg oder Liechtenstein (Kreisgröße) oder nur die großen Staaten dieser Welt zur Rüstung befugt sind, ob nur einige wenige Nationen – so derzeit – bestimmte Waffen (z.B. Atomwaffen) zu produzieren berechtigt sind (warum eigentlich?) oder ob dies nur continentalen Einheiten oder gar keiner Ebene (so in GLOCALIS) vorbehalten ist: Die Regelung „Wer darf das?“ ist von entscheidender Bedeutung für die Weltsicherheitslage, für die Rüstungsproduktion und den Aufwand für das militärische Personal, das derzeit vorgehalten werden muss. Weder Luxemburg noch die USA oder die NATO können der Maßstab sein, sondern allein die Frage danach, wie viel Personal und welche Waffen wir benötigen, um global die innere Sicherheit gewährleisten zu können, so der glocalische Ansatz.

Bei der horizontalen Gewaltenteilung geht es um die Teilung der staatlichen Kräfte auf einer Ebene. Dieser Teilungsgedanke darf in der westlichen Zivilisation und Tradition schon als selbstverständlich betrachtet werden. GLOCALIS verankert diesen Gedanken auf allen Ebenen und weltweit und ergänzt zu den bekannten drei Gewalten zwei weitere, nämlich die mediale Gewalt (MEDIATIVE) und die Gewalt der Geldwirtschaft und -verwaltung (PECUNIATIVE).

Warum ist es wichtig, die bekannten drei Staatsgewalten in geteilter Form zu erhalten, warum ist es ein Fortschritt, den bereits genannten zwei neue Gewalten hinzuzufügen?

Ungeachtet der praktischen Mängel, die an der derzeitigen LEGISLATIVE zu kritisieren sind, kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass die unabhängige und gewählte LEGISLATIVE unverzichtbarer Bestandteil der modernen Gewaltenteilung sein muss. Dabei ist „gewählt“ hier so zu verstehen, dass es sich um Delegierte handelt, die dem Allgemeinwohl in mehrfacher Form verpflichtet sind, nämlich als Vertreter des Teilstaats, der sie delegiert hat, und als Mitglied des Parlamentes des (Teil)Staates, für den sie legislative Verantwortung haben (z.B. als Vertreter der COMUNIA im Parlament der REGIA). Das Wahlprinzip in Verbindung mit der beeidigten Verpflichtung (dazu Kapitel 30) auf das Allgemeinwohl sorgt für die Legitimation und sollte auch Garant für die Qualität sein.

Pecuniative

Die Macht des Geldes. Man spürt sie allenthalben. Das Dauerthema Finanzkrise verdeutlicht die Bedeutung für das politische Leben. Geld fehlt für viele öffentliche Zwecke, von der Bekämpfung des Hungers und der Seuchen angefangen bis zur Ausstattung von Schulen und Versorgung von Bedürftigen selbst in den Ländern des Wohlstandes. Demgegenüber steht die opulente Ausstattung von Luxuseinrichtungen wie Kreuzfahrtschiffen, Skipalästen und Golfplätzen in der Wüste, ganz zu schweigen von den Geldern, die in die Rüstungsindustrie investiert werden.

Neben diesen Extrembeispielen sind es aber auch die großen Geldströme, die im internationalen Darlehens und Spekulationsgeschäft fließen, die zu einer Mehrung des Reichtums auf der einen Seite und spekulativer Geldvernichtung auf der anderen Seite führen.

Die PECUNIATIVE hat im Wesentlichen drei Säulen, die eng miteinander verbunden sind:

  • die Finanzkontrolle und verwaltung der öffentlichen Haushalte (wie derzeit Finanzminister, Kämmerer)
  • die Funktion der öffentlichen Bank (Weltbank, Continentalbank bis zur localen „Volksbank“)
  • die Kontrolle des privaten Bank und Versicherungswesens.

 ….

Eine staatliche Gewalt, die also sowohl das private als auch das öffentliche Geldgeschäft professionell im Blick hat, verspricht vor allem die radikale Beschränkung des privaten Missbrauchs und der unangemessenen privaten Geldabschöpfung. Sie verspricht aber auch eine angemessene Verwendung und weniger Verschwendung öffentlicher Gelder. Die öffentlichen Haushalte werden verständlicher, offener, transparenter und die Mittelverwendung effizienter. All dies kommt dem Allgemeinwohl zugute.

Es macht auch Sinn, die PECUNIATIVE als eigenständige Gewalt zu konzentrieren. Es entschlackt die anderen Gewalten, sorgt dafür, dass keine andere Gewalt (z.B. die EXECUTIVE) zu viel Macht erhält, und trägt damit zur Balance bei. Es garantiert die professionelle und unabhängige Finanzkontrolle der anderen Gewalten und der Privaten.

Mediative

Die Medien (Presse, Funk, Fernsehen und Internet) werden – in der politischen Diskussion – schon länger als die „vierte Gewalt“ gehandelt, und sicherlich lässt sich nicht bestreiten, dass den Medien eine bedeutende Rolle im politischen Geschehen zukommt. Diese Rolle wird umso stärker, als der Anteil der Menschen, die Zugang zu den Medien haben, immer größer wird. Von der Auswahl der Informationen bis zu deren Bewertung bestehen zahlreiche Möglichkeiten, das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Politiker fürchten und nutzen dies und bemühen sich deshalb, in den Medien gut dazustehen. Ganze Propagandaministerien haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass im Volk ein positives Bild von der Regierung entstand, obwohl die Wirklichkeit völlig anders aussah, wie uns Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus überdeutlich geworden ist.

Kommt es von einer Hofberichterstattung für die Regierungen zu einer solchen für die Wirtschaft und das dahinter stehende Kapital?

Zumindest Zweifel sind angebracht, und angesichts der großen Macht, die von den Medien ausgeht, dürfen wir uns im Sinne des Allgemeininteresses auch nicht privater Meinungsmache ausliefern. Ähnlich wie die staatlichen Rundfunkanstalten mit ihren Radio und Fernsehprogrammen gelegentlich um Information der Bevölkerung bemüht sind mit Inhalten, die für politische Entscheidungen relevant sind, so wäre dies auch für die Printmedien zu wünschen. Und so wie bei Funk und Fernsehen ein Nebeneinander von öffentlichrechtlichem und privatem Angebot machbar ist, so sollte dies auch generell möglich sein.

Schließlich bildet die MEDIATIVE auch die Plattform für die Meinungsäußerung des Bürgers. Was früher der Marktplatz oder das Forum war, stellt die MEDIATIVE dann über Internet, Presse, Funk und Fernsehen kostenlos zur Verfügung. Ein zusätzlicher Beitrag für den Bürger, ein zusätzlicher Beitrag für die Demokratie. Mag sein, dass dieser Service in der Summe teurer wird, als es derzeit die Rundfunkgebühren sind, aber viele würden sich private Zeitungen sparen können, da die wesentlichen Informationen von Interesse – wie derzeit schon in Funk und Fernsehen – zusätzlich auch über öffentliche Printmedien verbreitet würden. Damit würde zwar der Markt für die privaten Printmedien schmäler, aber nicht ausgeschlossen. Für sie würden gleiche Bedingungen gelten wie für die privaten Sender. Vielfalt bleibt also garantiert und würde – wo nötig – staatlich gefördert.

Die Konzentration all dieser Funktionen in einer staatliche Säule wäre ein Novum, das sowohl der Kontrolle des Staates – der anderen Gewalten – als auch der Kontrolle des Wirtschaftslebens zugute käme und dabei gleichzeitig die Transparenz und Meinungsvielfalt fördern würde. Dieser gestiegenen Bedeutung der MEDIATIVE sollte durch die Aufnahme als fünfte Gewalt in der Verfassung angemessen Rechnung getragen werden; berechtigt wäre es allemal und ebenso Bereicherung wie Fortschritt für die demokratische Entwicklung.

These 1.3

1.3 Man sollte es im Ver­hält­nis zum jeweils ande­ren suchen und erken­nen. Man sollte her­aus­fin­den, was für die Gemein­schaft gut ist und sich dar­auf verständigen.

These 1.2

1.2 Nächs­ten­liebe ist gut. Den Nächs­ten so zu lie­ben, wie sich selbst, heißt sich selbst so anzu­neh­men, wie man ist, und den ande­ren, so wie er ist. Was für den einen gut ist, muss für den ande­ren nicht gut sein. Und was für die­sen böse ist muss es nicht für mich sein. Das Gute und das Böse ist relativ.

These 9.5

9.5 Zur Balance gehört eine Neu­jus­tie­rung der ein­zel­nen staat­li­chen Ebe­nen. Keine Ein­heit darf auf ihrer Ebene durch ihre Größe die Gefahr einer Domi­nanz gegen­über den ande­ren Ein­hei­ten auslösen.

These 9.4

9.4 Die Welt­ver­fas­sung garan­tiert die Selb­stän­dig­keit und gegen­sei­tige Kon­trolle der ein­zel­nen Ebe­nen und Gewal­ten und die Aus­ge­wo­gen­heit die­ses 5 x 5-Systems.

These 9.3

9.3 Zu den beste­hen­den hori­zon­ta­len Staats­ge­wal­ten (Legis­la­tive, Exe­ku­tive, Judi­ka­tive) kom­men mit der MEDIATIVE (Presse, Funk, Fern­se­hen, Inter­net) und derPECUNIATIVE (Finanz­ver­wal­tung, Ban­ken­we­sen) zwei wei­tere Staats­ge­wal­ten als selb­stän­dige Säu­len im Staats­we­sen hinzu.

These 9.2

9.2 Die ver­ti­kale Gewal­ten­tei­lung wird aus­ge­baut mit der Ent­wick­lung und Schaf­fung der con­ti­nen­ta­len und der glo­ba­len Ebene. Über die beste­hen­den Ebe­nen (kom­mu­nal, regio­nal, natio­nal) hin­aus exis­tie­ren damit künf­tig ins­ge­samt 5 staat­li­che Ebe­nen als Teile des Gesamtweltstaates.

These 9.1

9.1 Der Weltrechtsstaat erhält seine Balance und Stabilität durch die Fortentwicklung der Gewaltenteilung.