Staatsgewalt und Gewaltenteilung

 

Aus­zü­ge Gewal­ten­tei­lung

19. Staats­ge­walt und Gewal­ten­tei­lung

Viel­leicht ist es das, was am meis­ten vor dem Staa­te schreckt, dass er näm­lich Gewalt aus­übt. Ein Staat, der so geni­al gestrickt ist, dass er nur sol­che Regeln hat, die alle Bür­ger wie selbst­ver­ständ­lich befol­gen, die­ser Staat ist ech­te Uto­pie, ein Traum, mit dem man sich lei­der nicht begnü­gen kann.

Staats­ge­walt ist Rea­li­tät. Ver­hass­te dann, wenn gegen den Unschul­di­gen vor­ge­gan­gen wird, wenn freie und auf­rech­te Men­schen unter­drückt, gefol­tert und getö­tet, frem­de Län­der und Völ­ker über­fal­len wer­den. Doch immer dann, wenn der Staat den Schwa­chen schützt, wenn die Poli­zei schlim­me­re Gewalt ver­hin­dert, wenn der Gerichts­voll­zie­her dem­je­ni­gen zu sei­nem Recht ver­hilft, dem es bis­her ver­wei­gert wur­de, dann gibt es Lob für die Staats­ge­walt. So ist es denn auch ein beru­hi­gen­des Gefühl, zu wis­sen, dass man die Poli­zei anru­fen kann, wenn man in einer bedroh­li­chen Situa­ti­on ist. 

Spä­tes­tens seit der Auf­klä­rung ist es nahe­zu selbst­ver­ständ­lich, dass Staats­ge­walt zum Staat gehört, sie sogar als ein wesent­li­ches Ele­ment des Staa­tes gel­ten muss. Er muss Auto­ri­tät haben, er muss befugt sein, das, was er recht­lich bestimmt, auch – not­falls mit Gewalt – durch­zu­set­zen. So kann es ein Staat auf Dau­er nicht hin­neh­men, dass man sei­ne Geset­ze nicht beach­tet und auch Urtei­len und Anord­nun­gen von Ver­wal­tung und Poli­zei nicht nach­kommt. Ein Staat, der sich nicht durch­set­zen kann, hat sich auf­ge­ge­ben. Das Ergeb­nis wäre die Anar­chie, und die­se wür­de wie­der­um die Star­ken stär­ken und die Schwa­chen schwä­chen.

Wer wür­de vor Kri­mi­na­li­tät schüt­zen, wer den Des­po­ten ver­hin­dern?

In einem Rechts­staat kön­nen die Men­schen in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass der Rich­ter­spruch auch umge­setzt wird: Will der Räu­ber nicht ein­se­hen, dass sein Ver­hal­ten bestraft wer­den muss, so wird es der Rich­ter ihm sagen. Dabei wird er sich auf (meis­tens) ein­deu­ti­ge Geset­ze beru­fen kön­nen. Und wenn der Räu­ber dann nicht ins Gefäng­nis gehen will, so wird ein freund­li­cher Herr in Uni­form ihm den Weg wei­sen, zur Not mit Hand­schel­len …

Ver­ti­ka­le Gewal­ten­tei­lung

Die­ser Begriff steht für die Tei­lung der Gewal­ten zwi­schen den staat­li­chen Ebe­nen. Es geht dar­um, wel­che poli­ti­sche Ebe­ne in wel­chem Bereich „das Sagen“ hat, auf neu­deutsch: Kom­pe­tenz­re­ge­lun­gen. Es sind letzt­lich die Fra­gen, um die schon all­täg­lich in Deutsch­land und Euro­pa, aber sicher­lich auch in ande­ren Tei­len der Welt gestrit­ten wird: Wel­che Ebe­ne soll dar­über ent­schei­den, wel­che Rege­lun­gen zur Luft­rein­hal­tung, zum Stra­ßen­ver­kehr, zum Gesund­heits­schutz getrof­fen wer­den? Wer soll das Erb- oder Nach­bar­recht regeln?

Ist es ver­nünf­tig und nach­voll­zieh­bar, war­um Rege­lun­gen dazu in Frank­reich anders sind als in Deutsch­land, in Afri­ka anders als in Euro­pa? Könn­te man nicht all­ge­mei­ner defi­nie­ren, was in wel­cher Ebe­ne ver­nünf­tig ist? Müs­sen etwa unter­schied­li­che Ebe­nen dar­über ent­schei­den, ob eine Auto­bahn von Luxem­burg nach Saar­brü­cken oder von dort nach Frank­furt gebaut wird? Soll­te man nicht sagen kön­nen: Es ist eine Stra­ße von regio­na­ler, natio­na­ler oder gar con­ti­nen­ta­ler Bedeu­tung? Und danach wür­den sich Ent­schei­dung und Finan­zie­rung rich­ten?

Auch die Fra­ge des Mili­tärs und der Rüs­tung und damit die Fra­ge der Welt­si­cher­heits­po­li­tik stell­te sich neu. Ob Luxem­burg oder Liech­ten­stein (Kreis­grö­ße) oder nur die gro­ßen Staa­ten die­ser Welt zur Rüs­tung befugt sind, ob nur eini­ge weni­ge Natio­nen – so der­zeit – bestimm­te Waf­fen (z.B. Atom­waf­fen) zu pro­du­zie­ren berech­tigt sind (war­um eigent­lich?) oder ob dies nur con­ti­nen­ta­len Ein­hei­ten oder gar kei­ner Ebe­ne (so in GLOCALIS) vor­be­hal­ten ist: Die Rege­lung „Wer darf das?“ ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Welt­si­cher­heits­la­ge, für die Rüs­tungs­pro­duk­ti­on und den Auf­wand für das mili­tä­ri­sche Per­so­nal, das der­zeit vor­ge­hal­ten wer­den muss. Weder Luxem­burg noch die USA oder die NATO kön­nen der Maß­stab sein, son­dern allein die Fra­ge danach, wie viel Per­so­nal und wel­che Waf­fen wir benö­ti­gen, um glo­bal die inne­re Sicher­heit gewähr­leis­ten zu kön­nen, so der glo­ca­li­sche Ansatz.

Bei der hori­zon­ta­len Gewal­ten­tei­lung geht es um die Tei­lung der staat­li­chen Kräf­te auf einer Ebe­ne. Die­ser Tei­lungs­ge­dan­ke darf in der west­li­chen Zivi­li­sa­ti­on und Tra­di­ti­on schon als selbst­ver­ständ­lich betrach­tet wer­den. GLOCALIS ver­an­kert die­sen Gedan­ken auf allen Ebe­nen und welt­weit und ergänzt zu den bekann­ten drei Gewal­ten zwei wei­te­re, näm­lich die media­le Gewalt (MEDIATIVE) und die Gewalt der Geld­wirt­schaft und -ver­wal­tung (PECUNIATIVE).

War­um ist es wich­tig, die bekann­ten drei Staats­ge­wal­ten in geteil­ter Form zu erhal­ten, war­um ist es ein Fort­schritt, den bereits genann­ten zwei neue Gewal­ten hin­zu­zu­fü­gen?

Unge­ach­tet der prak­ti­schen Män­gel, die an der der­zei­ti­gen LEGISLATIVE zu kri­ti­sie­ren sind, kann jedoch kein Zwei­fel bestehen, dass die unab­hän­gi­ge und gewähl­te LEGISLATIVE unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der moder­nen Gewal­ten­tei­lung sein muss. Dabei ist „gewählt“ hier so zu ver­ste­hen, dass es sich um Dele­gier­te han­delt, die dem All­ge­mein­wohl in mehr­fa­cher Form ver­pflich­tet sind, näm­lich als Ver­tre­ter des Teil­staats, der sie dele­giert hat, und als Mit­glied des Par­la­men­tes des (Teil)Staates, für den sie legis­la­ti­ve Ver­ant­wor­tung haben (z.B. als Ver­tre­ter der COMUNIA im Par­la­ment der REGIA). Das Wahl­prin­zip in Ver­bin­dung mit der beei­dig­ten Ver­pflich­tung (dazu Kapi­tel 30) auf das All­ge­mein­wohl sorgt für die Legi­ti­ma­ti­on und soll­te auch Garant für die Qua­li­tät sein.

Pecu­nia­ti­ve

Die Macht des Gel­des. Man spürt sie allent­hal­ben. Das Dau­er­the­ma Finanz­kri­se ver­deut­licht die Bedeu­tung für das poli­ti­sche Leben. Geld fehlt für vie­le öffent­li­che Zwe­cke, von der Bekämp­fung des Hun­gers und der Seu­chen ange­fan­gen bis zur Aus­stat­tung von Schu­len und Ver­sor­gung von Bedürf­ti­gen selbst in den Län­dern des Wohl­stan­des. Dem­ge­gen­über steht die opu­len­te Aus­stat­tung von Luxus­ein­rich­tun­gen wie Kreuz­fahrt­schif­fen, Ski­pa­läs­ten und Golf­plät­zen in der Wüs­te, ganz zu schwei­gen von den Gel­dern, die in die Rüs­tungs­in­dus­trie inves­tiert wer­den.

Neben die­sen Extrem­bei­spie­len sind es aber auch die gro­ßen Geld­strö­me, die im inter­na­tio­na­len Dar­le­hens und Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäft flie­ßen, die zu einer Meh­rung des Reich­tums auf der einen Sei­te und spe­ku­la­ti­ver Geld­ver­nich­tung auf der ande­ren Sei­te füh­ren.

Die PECUNIATIVE hat im Wesent­li­chen drei Säu­len, die eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind:

  • die Finanz­kon­trol­le und ver­wal­tung der öffent­li­chen Haus­hal­te (wie der­zeit Finanz­mi­nis­ter, Käm­me­rer)
  • die Funk­ti­on der öffent­li­chen Bank (Welt­bank, Con­ti­nen­tal­bank bis zur loca­len „Volks­bank“)
  • die Kon­trol­le des pri­va­ten Bank und Ver­si­che­rungs­we­sens.

 ….

Eine staat­li­che Gewalt, die also sowohl das pri­va­te als auch das öffent­li­che Geld­ge­schäft pro­fes­sio­nell im Blick hat, ver­spricht vor allem die radi­ka­le Beschrän­kung des pri­va­ten Miss­brauchs und der unan­ge­mes­se­nen pri­va­ten Geld­ab­schöp­fung. Sie ver­spricht aber auch eine ange­mes­se­ne Ver­wen­dung und weni­ger Ver­schwen­dung öffent­li­cher Gel­der. Die öffent­li­chen Haus­hal­te wer­den ver­ständ­li­cher, offe­ner, trans­pa­ren­ter und die Mit­tel­ver­wen­dung effi­zi­en­ter. All dies kommt dem All­ge­mein­wohl zugu­te.

Es macht auch Sinn, die PECUNIATIVE als eigen­stän­di­ge Gewalt zu kon­zen­trie­ren. Es ent­schlackt die ande­ren Gewal­ten, sorgt dafür, dass kei­ne ande­re Gewalt (z.B. die EXECUTIVE) zu viel Macht erhält, und trägt damit zur Balan­ce bei. Es garan­tiert die pro­fes­sio­nel­le und unab­hän­gi­ge Finanz­kon­trol­le der ande­ren Gewal­ten und der Pri­va­ten.

Media­ti­ve

Die Medi­en (Pres­se, Funk, Fern­se­hen und Inter­net) wer­den – in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on – schon län­ger als die „vier­te Gewalt“ gehan­delt, und sicher­lich lässt sich nicht bestrei­ten, dass den Medi­en eine bedeu­ten­de Rol­le im poli­ti­schen Gesche­hen zukommt. Die­se Rol­le wird umso stär­ker, als der Anteil der Men­schen, die Zugang zu den Medi­en haben, immer grö­ßer wird. Von der Aus­wahl der Infor­ma­tio­nen bis zu deren Bewer­tung bestehen zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten, das öffent­li­che Mei­nungs­bild zu beein­flus­sen. Poli­ti­ker fürch­ten und nut­zen dies und bemü­hen sich des­halb, in den Medi­en gut dazu­ste­hen. Gan­ze Pro­pa­gan­da­mi­nis­te­ri­en haben in der Ver­gan­gen­heit dafür gesorgt, dass im Volk ein posi­ti­ves Bild von der Regie­rung ent­stand, obwohl die Wirk­lich­keit völ­lig anders aus­sah, wie uns Deut­schen in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus über­deut­lich gewor­den ist.

Kommt es von einer Hof­be­richt­erstat­tung für die Regie­run­gen zu einer sol­chen für die Wirt­schaft und das dahin­ter ste­hen­de Kapi­tal?

Zumin­dest Zwei­fel sind ange­bracht, und ange­sichts der gro­ßen Macht, die von den Medi­en aus­geht, dür­fen wir uns im Sin­ne des All­ge­mein­in­ter­es­ses auch nicht pri­va­ter Mei­nungs­ma­che aus­lie­fern. Ähn­lich wie die staat­li­chen Rund­funk­an­stal­ten mit ihren Radio und Fern­seh­pro­gram­men gele­gent­lich um Infor­ma­ti­on der Bevöl­ke­rung bemüht sind mit Inhal­ten, die für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen rele­vant sind, so wäre dies auch für die Print­me­di­en zu wün­schen. Und so wie bei Funk und Fern­se­hen ein Neben­ein­an­der von öffent­lich­recht­li­chem und pri­va­tem Ange­bot mach­bar ist, so soll­te dies auch gene­rell mög­lich sein.

Schließ­lich bil­det die MEDIATIVE auch die Platt­form für die Mei­nungs­äu­ße­rung des Bür­gers. Was frü­her der Markt­platz oder das Forum war, stellt die MEDIATIVE dann über Inter­net, Pres­se, Funk und Fern­se­hen kos­ten­los zur Ver­fü­gung. Ein zusätz­li­cher Bei­trag für den Bür­ger, ein zusätz­li­cher Bei­trag für die Demo­kra­tie. Mag sein, dass die­ser Ser­vice in der Sum­me teu­rer wird, als es der­zeit die Rund­funk­ge­büh­ren sind, aber vie­le wür­den sich pri­va­te Zei­tun­gen spa­ren kön­nen, da die wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen von Inter­es­se – wie der­zeit schon in Funk und Fern­se­hen – zusätz­lich auch über öffent­li­che Print­me­di­en ver­brei­tet wür­den. Damit wür­de zwar der Markt für die pri­va­ten Print­me­di­en schmä­ler, aber nicht aus­ge­schlos­sen. Für sie wür­den glei­che Bedin­gun­gen gel­ten wie für die pri­va­ten Sen­der. Viel­falt bleibt also garan­tiert und wür­de – wo nötig – staat­lich geför­dert.

Die Kon­zen­tra­ti­on all die­ser Funk­tio­nen in einer staat­li­che Säu­le wäre ein Novum, das sowohl der Kon­trol­le des Staa­tes – der ande­ren Gewal­ten – als auch der Kon­trol­le des Wirt­schafts­le­bens zugu­te käme und dabei gleich­zei­tig die Trans­pa­renz und Mei­nungs­viel­falt för­dern wür­de. Die­ser gestie­ge­nen Bedeu­tung der MEDIATIVE soll­te durch die Auf­nah­me als fünf­te Gewalt in der Ver­fas­sung ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den; berech­tigt wäre es alle­mal und eben­so Berei­che­rung wie Fort­schritt für die demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung.

5 Kommentare

  1. Guten Tag, sehr geehr­ter Herr Wal­de­cker,
    sich Gedan­ken über eine ande­re Welt­ord­nung zu machen und sie zu ver­öf­fent­li­chen ist das Pri­vi­leg einer frei­en, grund­rechts­be­ding­ten Ord­nung. Unzwei­fel­haft eine wich­ti­ge Bedin­gung Gedan­ken auch öffent­lich zu machen.

    Was mei­ner Erfah­rung nicht zuträg­lich ist, staat­li­che neue Gewal­ten zu schaf­fen, die Kon­trol­le über das uni­ver­sa­le Schaf­fen und Den­ken zu stül­pen.

    Selbst die Aus­wüch­se pri­va­ten Han­delns wer­den sich in der Ent­wick­lung über rela­tiv kur­ze Zeit­räu­me anglei­chen und zum Nut­zen aller aus­wir­ken.

    Geschei­ter­te staat­lich Ein­fluss­nah­me ist kein Bei­spiel für neue staat­li­che Gemein­schafts­kon­struk­tio­nen, deren Lau­ter­bar­keit sehr zwei­fel­haft bleibt.

  2. Lie­ber Nor­bert,
    Mei­nungs- und Gedan­ken­frei­heit sind fak­tisch (noch) Pri­vi­le­gi­en, obwohl das bei einem huma­nis­ti­schen und soli­da­ri­schen Men­schen­bild nicht so sein soll­te. Der Welt­staat soll die­se Frei­hei­ten auch nicht beschrän­ken, son­dern sie im Gegen­teil för­dern und schüt­zen. Die Schaf­fung neu­er Staats­ge­wal­ten (Media­ti­ve und Pecu­nia­ti­ve) soll zum Woh­le der gesam­ten Mensch­heit nur dafür sor­gen, dass gera­de die ande­ren Staats­ge­wal­ten bes­ser kon­trol­liert wer­den, dass es eben kei­ne “Hof­be­richt­erstat­tung” einer­seits und pri­va­te Mei­nungs­im­pe­ri­en ande­rer­seits mehr gibt. Es geht um Aus­ge­wo­gen­heit, Balan­ce, Trans­pa­renz und Neu­tra­li­tät. Mich wür­de inter­es­sie­ren, von wel­chen Erfah­run­gen Du sprichst, nach denen neue (wel­che?) Staats­ge­wal­ten unzu­träg­lich sind? Wes­sen Lau­ter­keit ist zwei­fel­haft?

  3. Anarchist sagt:

    Cesa­re Bec­ca­ria, ein Zeit­ge­nos­se von Mon­tes­quieu, mein­te, es sei bes­ser, einen abso­lut regie­ren­den Lan­des­herrn zu haben, als wenn der Bür­ger als Skla­ve aus­le­gungs­wü­ti­ger Rich­ter einer Viel­zahl “klei­ner Tyran­nen und Unter­ob­rig­kei­ten” aus­ge­lie­fert sei. Unklar­hei­ten des Geset­zes sol­le der Gesetz­ge­ber und nicht der Rich­ter besei­ti­gen.
    Was wur­de in unse­rer Gesell­schafts­ord­nung gemacht? Der Bür­ger ist als Skla­ve einer Viel­zahl von Tyran­nen und Obrig­kei­ten aus­ge­lie­fert! Geset­ze wer­den igno­riert! Dazu kommt der Grup­pen­ego­is­mus des „Staats­ap­pa­ra­tes“ wie Behör­de­n­ego­is­mus und Jus­tiz­kum­pa­nei. Die „Exper­ten“ von Gewal­ten­tei­lung, Ver­fas­sun­gen und Geset­zen waren zu opti­mis­tisch!
    Wer die Macht hat, kann eine Begrün­dung her­zau­bern, die ihm ins Kon­zept passt. Ein Pro­blem war und ist der ein­sei­ti­ge Gebrauch und Miss­brauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Was auf das Blatt Papier geschrie­ben wird, ist ganz gleich­gül­tig, wenn es der rea­len Lage der Din­ge wider­spricht. Für münd­li­che Pro­pa­gan­da gilt das­sel­be. “Man kann man­che Men­schen immer und alle Men­schen manch­mal täu­schen, aber man kann nicht alle Men­schen immer täu­schen.” Abra­ham Lin­coln (1809–1865)
    Die Rea­li­tät von Grund­ge­setz, Rechts­staat, Gewal­ten­tei­lung / Gewal­ten­tren­nung u.ä.:
    Der Rechts­staat steht nur auf dem Papier. Der posi­ti­ve Sinn­ge­halt der ein­schlä­gi­gen Geset­ze wird in den Köp­fen der zustän­di­gen Beam­ten der­art defor­miert, dass vom ursprüng­li­chen Geset­zes­zweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Gericht­li­chen und behörd­li­chen Ent­schei­dun­gen (nebst Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en, Peti­ti­ons­aus­schüs­sen etc.) fehlt wegen Ver­dre­hungs­ab­sicht zumeist eine plau­si­ble Begrün­dung, oft sogar die Sach­be­zo­gen­heit. Haupt­ver­ant­wort­lich für das per­fi­de Rechts­cha­os mit Metho­de sind die Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Men­schen­rechts­op­fer sind bis zum Euro­päi­schen Gerichts­hof im Durch­schnitt nach 15 Jah­ren finan­zi­ell, gesund­heit­lich und sozi­al abge­brannt. Und wenn die Men­schen­rechts­ver­let­zung in weni­gen Fäl­len fest­ge­stellt wird, wird nicht ent­schä­digt und reha­bi­li­tiert, son­dern an das kran­ke Sys­tem zurück ver­wie­sen, in wel­chem der Hor­ror­trip wei­ter­geht.
    Sinn und Zweck des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist, den Men­schen eine Illu­si­on von einer hei­len Welt der Men­schen­rech­te vor­zu­spie­len. Es rech­net sich immer wie­der für die Regie­run­gen als “Bil­li­gung und Beloh­nung”, Straf­ta­ten gegen die Men­schen­rech­te zu bege­hen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
    Rechts­brü­che und Rechts­beu­gun­gen sind sys­tem­kon­form (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Es wird irre­füh­rend behaup­tet und gelehrt, dass das Wirk­lich­keit ist, was nach der Ziel­vor­stel­lung des Grund­ge­set­zes Wirk­lich­keit sein soll. Aller­dings blie­ben die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren des kai­ser­li­chen Obrig­keits­staa­tes bis heu­te erhal­ten (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19). In der ehe­ma­li­gen DDR brach­te das Sys­tem auch unzäh­li­ge Mär­chen­bü­cher und Mär­chen­er­zäh­ler her­vor, die das Sys­tem anprie­sen. Gehol­fen hat­te das der Ober­schicht auf Dau­er nicht.

  4. Lie­ber „Anar­chist“,
    dan­ke für die vie­len guten „staats­skep­ti­schen“ Hin­wei­se. Vor allem der Hin­weis auf den Vor­trag von Kopp zur „ver­schlei­ern­den Rechts­spra­che“ hat mich an den Beginn mei­nes Jura-Stu­di­ums erin­nert, das geprägt war von der Skep­sis gegen­über dem „Rechts­we­sen“, das sich anmaßt in einer Zeit des Wer­te­re­la­ti­vis­mus so zu tun, als gäbe es fes­te Wer­te, die wie Axio­me unan­ge­foch­ten im Wer­tehim­mel schwe­ben, in einer Ver­fas­sung ste­hen und dann ledig­lich – fast wie Mathe­ma­tik – nur noch „objek­tiv“ abge­lei­tet wer­den müs­sen. Dass Geset­ze – ange­fan­gen von einer Ver­fas­sung – rela­tiv abs­trak­te Wor­te sind, die durch abge­lei­te­te Geset­ze bis hin zu den Urtei­len aus­ge­füllt wer­den müs­sen, das war mir schon recht bald klar. An die­ser Erkennt­nis hat sich auch nicht viel geän­dert. Auch nicht dar­an, dass die­se Wor­te immer aus­le­gungs­be­dürf­tig waren und sein wer­den.
    Aber lie­ber „Anar­chist“ glaubst du etwa an das abso­lu­te Recht, das nur irgend­je­mand fin­den und dann unbeug­sam „mathe­ma­tisch“ anwen­den muss? Nein, wie im Kap.: „Recht und Gerech­tig­keit“ aus­ge­führt, Recht ist Men­schen­werk und damit sub­jek­tiv von den­je­ni­gen abhän­gig, die es for­mu­lie­ren. Ange­fan­gen von den Vätern (und weni­gen Müt­tern) von Ver­fas­sun­gen (Legis­la­ti­ve) bis hin zu den Rich­tern, Ver­wal­tungs­be­am­ten und Polizisten(Judikative und Exe­ku­ti­ve). Unter die­sen Men­schen mag es bös­ar­ti­ge (macht­hung­ri­ge) oder unfä­hi­ge geben, auch das wird sich nicht ganz ver­mei­den las­sen, so lan­ge Men­schen Men­schen sind. Aber Geset­ze und deren Anwen­dung las­sen sich opti­mie­ren, indem
    1. Die Aus­wahl und Aus­bil­dung der Geset­zes­ma­cher und -anwen­der bes­ser wird
    2. Die Balan­ce zwi­schen den Geset­zes­ma­chern und den -anwen­dern gege­ben ist
    3. Trans­pa­renz und öffent­li­che Mei­nung dafür sor­gen, dass Feh­ler kor­ri­giert und Anpas­sun­gen an den etwai­gen Wer­te­wan­del erfol­gen.
    Mit ande­ren Wor­ten: Bei aller Rela­ti­vi­tät und Unzu­läng­lich­keit des demo­kra­ti­schen, gewal­ten­tei­li­gen Sys­tems: Ich sehe kei­ne bes­se­re Alter­na­ti­ve. Wenn du eine siehst, ich wäre neu­gie­rig dar­auf.
    Herz­lichst
    Caro­lus

  5. Lie­ber Anar­chist, lie­ber Caro­lus,
    die Ablö­sung von Gewalt oder Will­kür durch das «Recht» als über den gemein­sa­men Pakt einer Ver­fas­sung als ers­ter Schritt her­zu­stel­len­der Gerech­tig­keit ist ohne den Akt eines legi­ti­mier­ten Staa­tes eine hal­be Sache. Wie sonst soll das Recht durch­setz­bar wer­den? Die­se Macht des Staa­tes muss aller­ding durch die Tei­lung der Gewal­ten unbe­dingt ein­ge­hegt wer­den. Und hier stim­me ich Caro­lus voll zu, dass es da heu­te gro­ßen Ver­bes­se­rungs­be­darf gibt, da die Exe­ku­ti­ve bei Geset­zen und Recht­spre­chung gehö­rig mit­mischt und ihre Macht ver­mut­lich oder sogar sicher miss­braucht.
    Bei aller anar­chi­schen Skep­sis gegen­über dem Staat gibt es kei­nen bes­se­ren Weg, denn Rück­kehr zu Stam­mes­den­ken ist kei­ne Lösung, wie wir aus der Geschich­te wis­sen. Wir Bür­ger müs­sen dafür sor­gen, dass Staats­macht nicht aus­ar­tet und ver­fas­sungs­ge­mäß han­delt.
    Con­cre­tio

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