Staatsgewalt und Gewaltenteilung

 

Auszüge Gewaltenteilung

19. Staatsgewalt und Gewaltenteilung

Vielleicht ist es das, was am meisten vor dem Staate schreckt, dass er nämlich Gewalt ausübt. Ein Staat, der so genial gestrickt ist, dass er nur solche Regeln hat, die alle Bürger wie selbstverständlich befolgen, dieser Staat ist echte Utopie, ein Traum, mit dem man sich leider nicht begnügen kann.

Staatsgewalt ist Realität. Verhasste dann, wenn gegen den Unschuldigen vorgegangen wird, wenn freie und aufrechte Menschen unterdrückt, gefoltert und getötet, fremde Länder und Völker überfallen werden. Doch immer dann, wenn der Staat den Schwachen schützt, wenn die Polizei schlimmere Gewalt verhindert, wenn der Gerichtsvollzieher demjenigen zu seinem Recht verhilft, dem es bisher verweigert wurde, dann gibt es Lob für die Staatsgewalt. So ist es denn auch ein beruhigendes Gefühl, zu wissen, dass man die Polizei anrufen kann, wenn man in einer bedrohlichen Situation ist. 

Spätestens seit der Aufklärung ist es nahezu selbstverständlich, dass Staatsgewalt zum Staat gehört, sie sogar als ein wesentliches Element des Staates gelten muss. Er muss Autorität haben, er muss befugt sein, das, was er rechtlich bestimmt, auch – notfalls mit Gewalt – durchzusetzen. So kann es ein Staat auf Dauer nicht hinnehmen, dass man seine Gesetze nicht beachtet und auch Urteilen und Anordnungen von Verwaltung und Polizei nicht nachkommt. Ein Staat, der sich nicht durchsetzen kann, hat sich aufgegeben. Das Ergebnis wäre die Anarchie, und diese würde wiederum die Starken stärken und die Schwachen schwächen.

Wer würde vor Kriminalität schützen, wer den Despoten verhindern?

In einem Rechtsstaat können die Menschen in der Regel darauf vertrauen, dass der Richterspruch auch umgesetzt wird: Will der Räuber nicht einsehen, dass sein Verhalten bestraft werden muss, so wird es der Richter ihm sagen. Dabei wird er sich auf (meistens) eindeutige Gesetze berufen können. Und wenn der Räuber dann nicht ins Gefängnis gehen will, so wird ein freundlicher Herr in Uniform ihm den Weg weisen, zur Not mit Handschellen …

Vertikale Gewaltenteilung

Dieser Begriff steht für die Teilung der Gewalten zwischen den staatlichen Ebenen. Es geht darum, welche politische Ebene in welchem Bereich „das Sagen“ hat, auf neudeutsch: Kompetenzregelungen. Es sind letztlich die Fragen, um die schon alltäglich in Deutschland und Europa, aber sicherlich auch in anderen Teilen der Welt gestritten wird: Welche Ebene soll darüber entscheiden, welche Regelungen zur Luftreinhaltung, zum Straßenverkehr, zum Gesundheitsschutz getroffen werden? Wer soll das Erb- oder Nachbarrecht regeln?

Ist es vernünftig und nachvollziehbar, warum Regelungen dazu in Frankreich anders sind als in Deutschland, in Afrika anders als in Europa? Könnte man nicht allgemeiner definieren, was in welcher Ebene vernünftig ist? Müssen etwa unterschiedliche Ebenen darüber entscheiden, ob eine Autobahn von Luxemburg nach Saarbrücken oder von dort nach Frankfurt gebaut wird? Sollte man nicht sagen können: Es ist eine Straße von regionaler, nationaler oder gar continentaler Bedeutung? Und danach würden sich Entscheidung und Finanzierung richten?

Auch die Frage des Militärs und der Rüstung und damit die Frage der Weltsicherheitspolitik stellte sich neu. Ob Luxemburg oder Liechtenstein (Kreisgröße) oder nur die großen Staaten dieser Welt zur Rüstung befugt sind, ob nur einige wenige Nationen – so derzeit – bestimmte Waffen (z.B. Atomwaffen) zu produzieren berechtigt sind (warum eigentlich?) oder ob dies nur continentalen Einheiten oder gar keiner Ebene (so in GLOCALIS) vorbehalten ist: Die Regelung „Wer darf das?“ ist von entscheidender Bedeutung für die Weltsicherheitslage, für die Rüstungsproduktion und den Aufwand für das militärische Personal, das derzeit vorgehalten werden muss. Weder Luxemburg noch die USA oder die NATO können der Maßstab sein, sondern allein die Frage danach, wie viel Personal und welche Waffen wir benötigen, um global die innere Sicherheit gewährleisten zu können, so der glocalische Ansatz.

Bei der horizontalen Gewaltenteilung geht es um die Teilung der staatlichen Kräfte auf einer Ebene. Dieser Teilungsgedanke darf in der westlichen Zivilisation und Tradition schon als selbstverständlich betrachtet werden. GLOCALIS verankert diesen Gedanken auf allen Ebenen und weltweit und ergänzt zu den bekannten drei Gewalten zwei weitere, nämlich die mediale Gewalt (MEDIATIVE) und die Gewalt der Geldwirtschaft und -verwaltung (PECUNIATIVE).

Warum ist es wichtig, die bekannten drei Staatsgewalten in geteilter Form zu erhalten, warum ist es ein Fortschritt, den bereits genannten zwei neue Gewalten hinzuzufügen?

Ungeachtet der praktischen Mängel, die an der derzeitigen LEGISLATIVE zu kritisieren sind, kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass die unabhängige und gewählte LEGISLATIVE unverzichtbarer Bestandteil der modernen Gewaltenteilung sein muss. Dabei ist „gewählt“ hier so zu verstehen, dass es sich um Delegierte handelt, die dem Allgemeinwohl in mehrfacher Form verpflichtet sind, nämlich als Vertreter des Teilstaats, der sie delegiert hat, und als Mitglied des Parlamentes des (Teil)Staates, für den sie legislative Verantwortung haben (z.B. als Vertreter der COMUNIA im Parlament der REGIA). Das Wahlprinzip in Verbindung mit der beeidigten Verpflichtung (dazu Kapitel 30) auf das Allgemeinwohl sorgt für die Legitimation und sollte auch Garant für die Qualität sein.

Pecuniative

Die Macht des Geldes. Man spürt sie allenthalben. Das Dauerthema Finanzkrise verdeutlicht die Bedeutung für das politische Leben. Geld fehlt für viele öffentliche Zwecke, von der Bekämpfung des Hungers und der Seuchen angefangen bis zur Ausstattung von Schulen und Versorgung von Bedürftigen selbst in den Ländern des Wohlstandes. Demgegenüber steht die opulente Ausstattung von Luxuseinrichtungen wie Kreuzfahrtschiffen, Skipalästen und Golfplätzen in der Wüste, ganz zu schweigen von den Geldern, die in die Rüstungsindustrie investiert werden.

Neben diesen Extrembeispielen sind es aber auch die großen Geldströme, die im internationalen Darlehens und Spekulationsgeschäft fließen, die zu einer Mehrung des Reichtums auf der einen Seite und spekulativer Geldvernichtung auf der anderen Seite führen.

Die PECUNIATIVE hat im Wesentlichen drei Säulen, die eng miteinander verbunden sind:

  • die Finanzkontrolle und verwaltung der öffentlichen Haushalte (wie derzeit Finanzminister, Kämmerer)
  • die Funktion der öffentlichen Bank (Weltbank, Continentalbank bis zur localen „Volksbank“)
  • die Kontrolle des privaten Bank und Versicherungswesens.

 ….

Eine staatliche Gewalt, die also sowohl das private als auch das öffentliche Geldgeschäft professionell im Blick hat, verspricht vor allem die radikale Beschränkung des privaten Missbrauchs und der unangemessenen privaten Geldabschöpfung. Sie verspricht aber auch eine angemessene Verwendung und weniger Verschwendung öffentlicher Gelder. Die öffentlichen Haushalte werden verständlicher, offener, transparenter und die Mittelverwendung effizienter. All dies kommt dem Allgemeinwohl zugute.

Es macht auch Sinn, die PECUNIATIVE als eigenständige Gewalt zu konzentrieren. Es entschlackt die anderen Gewalten, sorgt dafür, dass keine andere Gewalt (z.B. die EXECUTIVE) zu viel Macht erhält, und trägt damit zur Balance bei. Es garantiert die professionelle und unabhängige Finanzkontrolle der anderen Gewalten und der Privaten.

Mediative

Die Medien (Presse, Funk, Fernsehen und Internet) werden – in der politischen Diskussion – schon länger als die „vierte Gewalt“ gehandelt, und sicherlich lässt sich nicht bestreiten, dass den Medien eine bedeutende Rolle im politischen Geschehen zukommt. Diese Rolle wird umso stärker, als der Anteil der Menschen, die Zugang zu den Medien haben, immer größer wird. Von der Auswahl der Informationen bis zu deren Bewertung bestehen zahlreiche Möglichkeiten, das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Politiker fürchten und nutzen dies und bemühen sich deshalb, in den Medien gut dazustehen. Ganze Propagandaministerien haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass im Volk ein positives Bild von der Regierung entstand, obwohl die Wirklichkeit völlig anders aussah, wie uns Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus überdeutlich geworden ist.

Kommt es von einer Hofberichterstattung für die Regierungen zu einer solchen für die Wirtschaft und das dahinter stehende Kapital?

Zumindest Zweifel sind angebracht, und angesichts der großen Macht, die von den Medien ausgeht, dürfen wir uns im Sinne des Allgemeininteresses auch nicht privater Meinungsmache ausliefern. Ähnlich wie die staatlichen Rundfunkanstalten mit ihren Radio und Fernsehprogrammen gelegentlich um Information der Bevölkerung bemüht sind mit Inhalten, die für politische Entscheidungen relevant sind, so wäre dies auch für die Printmedien zu wünschen. Und so wie bei Funk und Fernsehen ein Nebeneinander von öffentlichrechtlichem und privatem Angebot machbar ist, so sollte dies auch generell möglich sein.

Schließlich bildet die MEDIATIVE auch die Plattform für die Meinungsäußerung des Bürgers. Was früher der Marktplatz oder das Forum war, stellt die MEDIATIVE dann über Internet, Presse, Funk und Fernsehen kostenlos zur Verfügung. Ein zusätzlicher Beitrag für den Bürger, ein zusätzlicher Beitrag für die Demokratie. Mag sein, dass dieser Service in der Summe teurer wird, als es derzeit die Rundfunkgebühren sind, aber viele würden sich private Zeitungen sparen können, da die wesentlichen Informationen von Interesse – wie derzeit schon in Funk und Fernsehen – zusätzlich auch über öffentliche Printmedien verbreitet würden. Damit würde zwar der Markt für die privaten Printmedien schmäler, aber nicht ausgeschlossen. Für sie würden gleiche Bedingungen gelten wie für die privaten Sender. Vielfalt bleibt also garantiert und würde – wo nötig – staatlich gefördert.

Die Konzentration all dieser Funktionen in einer staatliche Säule wäre ein Novum, das sowohl der Kontrolle des Staates – der anderen Gewalten – als auch der Kontrolle des Wirtschaftslebens zugute käme und dabei gleichzeitig die Transparenz und Meinungsvielfalt fördern würde. Dieser gestiegenen Bedeutung der MEDIATIVE sollte durch die Aufnahme als fünfte Gewalt in der Verfassung angemessen Rechnung getragen werden; berechtigt wäre es allemal und ebenso Bereicherung wie Fortschritt für die demokratische Entwicklung.

5 Kommentare

  1. Guten Tag, sehr geehrter Herr Waldecker,
    sich Gedanken über eine andere Weltordnung zu machen und sie zu veröffentlichen ist das Privileg einer freien, grundrechtsbedingten Ordnung. Unzweifelhaft eine wichtige Bedingung Gedanken auch öffentlich zu machen.

    Was meiner Erfahrung nicht zuträglich ist, staatliche neue Gewalten zu schaffen, die Kontrolle über das universale Schaffen und Denken zu stülpen.

    Selbst die Auswüchse privaten Handelns werden sich in der Entwicklung über relativ kurze Zeiträume angleichen und zum Nutzen aller auswirken.

    Gescheiterte staatlich Einflussnahme ist kein Beispiel für neue staatliche Gemeinschaftskonstruktionen, deren Lauterbarkeit sehr zweifelhaft bleibt.

  2. Lieber Norbert,
    Meinungs- und Gedankenfreiheit sind faktisch (noch) Privilegien, obwohl das bei einem humanistischen und solidarischen Menschenbild nicht so sein sollte. Der Weltstaat soll diese Freiheiten auch nicht beschränken, sondern sie im Gegenteil fördern und schützen. Die Schaffung neuer Staatsgewalten (Mediative und Pecuniative) soll zum Wohle der gesamten Menschheit nur dafür sorgen, dass gerade die anderen Staatsgewalten besser kontrolliert werden, dass es eben keine „Hofberichterstattung“ einerseits und private Meinungsimperien andererseits mehr gibt. Es geht um Ausgewogenheit, Balance, Transparenz und Neutralität. Mich würde interessieren, von welchen Erfahrungen Du sprichst, nach denen neue (welche?) Staatsgewalten unzuträglich sind? Wessen Lauterkeit ist zweifelhaft?

  3. Anarchist sagt:

    Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, meinte, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei. Unklarheiten des Gesetzes solle der Gesetzgeber und nicht der Richter beseitigen.
    Was wurde in unserer Gesellschaftsordnung gemacht? Der Bürger ist als Sklave einer Vielzahl von Tyrannen und Obrigkeiten ausgeliefert! Gesetze werden ignoriert! Dazu kommt der Gruppenegoismus des „Staatsapparates“ wie Behördenegoismus und Justizkumpanei. Die „Experten“ von Gewaltenteilung, Verfassungen und Gesetzen waren zu optimistisch!
    Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge widerspricht. Für mündliche Propaganda gilt dasselbe. „Man kann manche Menschen immer und alle Menschen manchmal täuschen, aber man kann nicht alle Menschen immer täuschen.“ Abraham Lincoln (1809-1865)
    Die Realität von Grundgesetz, Rechtsstaat, Gewaltenteilung / Gewaltentrennung u.ä.:
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht.
    Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Es wird irreführend behauptet und gelehrt, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll. Allerdings blieben die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates bis heute erhalten (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19). In der ehemaligen DDR brachte das System auch unzählige Märchenbücher und Märchenerzähler hervor, die das System anpriesen. Geholfen hatte das der Oberschicht auf Dauer nicht.

  4. Lieber „Anarchist“,
    danke für die vielen guten „staatsskeptischen“ Hinweise. Vor allem der Hinweis auf den Vortrag von Kopp zur „verschleiernden Rechtssprache“ hat mich an den Beginn meines Jura-Studiums erinnert, das geprägt war von der Skepsis gegenüber dem „Rechtswesen“, das sich anmaßt in einer Zeit des Werterelativismus so zu tun, als gäbe es feste Werte, die wie Axiome unangefochten im Wertehimmel schweben, in einer Verfassung stehen und dann lediglich – fast wie Mathematik – nur noch „objektiv“ abgeleitet werden müssen. Dass Gesetze – angefangen von einer Verfassung – relativ abstrakte Worte sind, die durch abgeleitete Gesetze bis hin zu den Urteilen ausgefüllt werden müssen, das war mir schon recht bald klar. An dieser Erkenntnis hat sich auch nicht viel geändert. Auch nicht daran, dass diese Worte immer auslegungsbedürftig waren und sein werden.
    Aber lieber „Anarchist“ glaubst du etwa an das absolute Recht, das nur irgendjemand finden und dann unbeugsam „mathematisch“ anwenden muss? Nein, wie im Kap.: „Recht und Gerechtigkeit“ ausgeführt, Recht ist Menschenwerk und damit subjektiv von denjenigen abhängig, die es formulieren. Angefangen von den Vätern (und wenigen Müttern) von Verfassungen (Legislative) bis hin zu den Richtern, Verwaltungsbeamten und Polizisten(Judikative und Exekutive). Unter diesen Menschen mag es bösartige (machthungrige) oder unfähige geben, auch das wird sich nicht ganz vermeiden lassen, so lange Menschen Menschen sind. Aber Gesetze und deren Anwendung lassen sich optimieren, indem
    1. Die Auswahl und Ausbildung der Gesetzesmacher und -anwender besser wird
    2. Die Balance zwischen den Gesetzesmachern und den -anwendern gegeben ist
    3. Transparenz und öffentliche Meinung dafür sorgen, dass Fehler korrigiert und Anpassungen an den etwaigen Wertewandel erfolgen.
    Mit anderen Worten: Bei aller Relativität und Unzulänglichkeit des demokratischen, gewaltenteiligen Systems: Ich sehe keine bessere Alternative. Wenn du eine siehst, ich wäre neugierig darauf.
    Herzlichst
    Carolus

  5. Lieber Anarchist, lieber Carolus,
    die Ablösung von Gewalt oder Willkür durch das «Recht» als über den gemeinsamen Pakt einer Verfassung als erster Schritt herzustellender Gerechtigkeit ist ohne den Akt eines legitimierten Staates eine halbe Sache. Wie sonst soll das Recht durchsetzbar werden? Diese Macht des Staates muss allerding durch die Teilung der Gewalten unbedingt eingehegt werden. Und hier stimme ich Carolus voll zu, dass es da heute großen Verbesserungsbedarf gibt, da die Exekutive bei Gesetzen und Rechtsprechung gehörig mitmischt und ihre Macht vermutlich oder sogar sicher missbraucht.
    Bei aller anarchischen Skepsis gegenüber dem Staat gibt es keinen besseren Weg, denn Rückkehr zu Stammesdenken ist keine Lösung, wie wir aus der Geschichte wissen. Wir Bürger müssen dafür sorgen, dass Staatsmacht nicht ausartet und verfassungsgemäß handelt.
    Concretio

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