Staat

Aus Kap. 13:

 13. Staat

Die Welt als Staat begreifen

„L’État, c’est moi“ – Der Staat, das bin ich! Vielleicht das berühmteste und aus heutiger Sicht anmaßendste und ablehnungswürdigste Zitat zur Staatsdefinition – und nur mit einer kleinen Abwandlung und genauso persönlich schon wieder modern:

„Du bist der Staat!“

So wie das national verbrämte „Du bist Deutschland!“ im Vorfeld der Fußball-WM das ganze Volk mit Deutschland und der Nationalelf identifizieren sollte, so könnte die Formel „Du bist der Staat!“ alle Menschen zu dem machen, was sie in der Demokratie eigentlich sind: der Souverän! Des Volkes Wille soll sein eigenes Geschick bestimmen. Global betrachtet sind wir alle – HUMANITA – das (Menschen-)Volk im demokratischen Sinne, wenn es um die Geschicke des Globus geht.

Aber ist denn der demokratische Maßstab so selbstverständlich, und was hat es mit dem Volk auf sich? Wie hängen Demokratie, Volk und Staat zusammen? Welche Bedeutung hat der Staat, was ist der Staat überhaupt?

Und die Systemfrage: Welches ist denn das beste Staatssystem?

Hat Francis Fukujama recht, wenn er verlauten ließ: „Die Frage, die seit Platons Zeiten alle politischen Philosophen beschäftigt hat: „Welches ist die optimale Regierungsform?“, ist jetzt beantwortet. Nach einigen Jahrtausenden des Ausprobierens der verschiedenen Systeme beenden wir nun dieses Jahrtausend in der Gewissheit, dass wir mit der pluralistisch-kapitalistischen Demokratie das gefunden haben, was wir suchten“ („International Herald Tribune“, 1989).

Sind wir am Ende der Geschichte?

Es wäre vermessen, das zu behaupten; vielmehr brauchen wir ein neues, ein weiterentwickeltes Staatsverständnis. GLOCALIS liegt ein solch neues Verständnis zugrunde.

Im weltweiten Maßstab wird man einerseits feststellen können, dass wir uns seit der französischen Revolution auf dem Weg fort-schreitender Demokratisierung befinden, andererseits kann von einer flächendeckenden Verbreitung nicht ausgegangen werden.

Was die Organisationsstruktur anbelangt, so ist die Welt in Nationalstaaten aufgeteilt, die als souverän gelten und in ihren Verfassungen unterschiedliche Staatsziele definieren. So ist gelegentlich von so genannten Wohlfahrtsstaaten die Rede. Diese haben als wesentliches Staatsziel die umfassende soziale Fürsorge für die Bürger, verbunden mit einer gewissen über Steuern regulierten Egalisierung des Lebensstandards. Zumindest wird aber eine minimale staatliche Absicherung der Lebensrisiken angestrebt.

Diese Entwicklung, die teilweise bereits schon unter monarchischen Verhältnissen (Preußen, Friedrich der Große [1712 – 1786]) begonnen hat, fand über die Bismarckschen Reformen zum Ende des 19. Jahrhunderts Eingang in die Gesetzgebung und findet Ausdruck in vielen Verfassungen weltweit.

Sind wir also im Prinzip beim demokratischen, marktwirtschaftlichen Wohlfahrtsstaat angekommen? Ist die Welt, bestehend aus Nationalstaaten unterschiedlichster Art und Größe und Machtpotentiale, orientiert an diesem Modell des Wohlfahrtstaates, das „Ende der Geschichte“?

Die Renaissance stand im Zeichen des Sittenverfalls der Kirche. Dies ließ den Florentiner Niccolò Machiavelli (1469 – 1527) gegen die Macht der Kirche aufbegehren. Nach neueren Erkenntnissen ist er als einer der ersten anzusehen, die „… die Heraufkunft oder die Wiederkehr eines rein weltlichen Bereichs antizipierte[n], [dessen] Prinzipien und Verhaltensregeln sich von den Geboten der Kirche emanzipierte[n] …“ (Hannah Arendt: Über die Revolution, S. 43). Er trat für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat ein und war insoweit ein Wegbereiter der Moderne. Gewollt oder ungewollt hatte er Zuspruch bei den absolutistischen weltlichen Herrschern der folgenden Jahrhunderte, denen er mit seinem Werk „Il Principe“ („Der Fürst“) die Legitimation für eine Herrschaft der „Starken“ lieferte. Das Prinzip, das Recht des Stärkeren, komme nämlich einem Naturgesetz gleich und habe sich deshalb in der Geschichte immer wieder durchgesetzt. Der „Starke“ könne sogar auf die Zustimmung der „Schwachen“ setzen, denn bei „den Handlungen aller Menschen, insbesondere der Fürsten, welche keinen Richter über sich haben, blickt man immer nur auf ihr Ergebnis. Der Fürst sehe also nur darauf, wie er sich in seiner Würde behaupte; die Mittel werden stets für ehrbar befunden und von jedermann gelobt werden. Denn der Pöbel hält es stets mit dem Schein und dem Ausgang einer Sache; und die Welt ist voller Pöbel.“ („Il principe“ nach Friedrich von Oppeln-Bronikowski, S. 88 f.)

Sein Menschenbild ist das von Egoisten, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Gemeinschaft und ihren Herrscher verraten, um einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Solche Menschen brauchen eine starke Hand, damit der Staat funktionieren kann.

Wegen des Realitätsmangels der moralischen Idealvorstellungen tritt an deren Stelle die Effektivität, die tatsächliche Wirksamkeit politischer Handlungen als Bewertungsmaßstab für die Qualität eines Staates. Der Zweck – nämlich der Fortbestand des Staates – heilige die Mittel, und so ergibt sich für Machiavelli hieraus die Notwenigkeit, dass ein Fürst zur Sicherung seiner Herrschaft bereit sein muss, gegen ethische Normen zu verstoßen: „… dass ein … Fürst nicht all das beachten kann, was bei anderen Menschen für gut gilt; denn oft muss er, um seine Stellung zu behaupten, gegen Treu und Glauben, gegen Barmherzigkeit, Menschlichkeit und Religion verstoßen. Daher muss er ein Gemüt besitzen, das sich nach den Winden und nach dem wechselnden Glück zu drehen vermag.“ (Il Principe, aaO, S.88).

Selbst wenn die moralische Qualität der machiavellinischen Staatslehre umstritten war und ist, so ist ihre historische Wirksamkeit eher in der Legitimationshilfe für starke Fürsten und liberale Kapitalisten zu sehen, denen er ein ganzes Instrumentarium an die Hand lieferte, Schwache und politische bzw. wirtschaftliche Gegner auszuschalten.

„Staat ist eine Person, deren Handlungen eine große Menge Menschen, kraft der gegenseitigen Verträge eines jeden mit einem jeden, als ihre eigenen angehen, damit dieselbe nach ihrem Gut-dünken die Macht aller zum Frieden und zur gemeinschaftlichen Verteidigung anwende“ (Thomas Hobbes, Leviathan S. 97).

Demgegenüber vertrat Rousseau eine radikaldemokratische Staatstheorie, die nicht das Bestehende, vor allem nicht die Monarchie rechtfertigte. Vielmehr stellt er den Gleichheitsgedanken und die Orientierung an dem Naturzustand in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zum Staatswesen. Der Staat muss dem menschlichen Wesen entsprechen. Herrschende und Beherrschte seien – wie im Naturzustand – identisch, im Staat würden sie zu einer öffentlichen Person, „die sich auf solche Weise aus der Vereinigung aller übrigen bildet … und heißt jetzt Republik oder Staatskörper. […] Die Gesellschaftsgenossen führen als Gesamtheit den Namen Volk und nennen sich einzeln als Teilhaber der höchsten Gewalt Staatsbürger und im Hinblick auf den Gehorsam, den sie den Staatsgesetzen schuldig sind, Untertanen.“ (Rousseau: Du contrat social ou Principes du droit politique, I. Buch, 6. Kap., S. 7)

Während die Vertragstheoretiker eher theoretische Ansätze für die Legitimation von Staat und Herrschaft wählten, ging Montesquieu (1689 – 1755) in seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ empirisch vor und stellte eine umfassende Betrachtung historischer Staatssysteme rund um den Erdball – soweit Kenntnisse hierzu vorlagen – in den Mittelpunkt seiner Analysen und Schlussfolgerungen.

Ähnlich wie die klassischen Vorbilder charakterisiert er die aus seiner Sicht grundlegenden Staatstypen nach der Art der Machtausübung und unterscheidet drei Formen: „Republikanisch ist diejenige Regierung, bei der das Volk als Körperschaft beziehungs-weise bloß ein Teil des Volkes die souveräne Macht besitzt. Monarchie ist diejenige Regierung, bei der ein einzelner Mann regiert, jedoch nach festliegenden Gesetzen, wohingegen bei der despotischen Regierung ein einzelner Mann ohne Recht und Gesetz alles nach seinem Willen und Eigensinn abrichtet.“ (Reclam-Ausgabe zu Montesquieu: Vom Geist der Gesetze, S. 104)

In seiner Bewertung, die letztlich große Sympathien für die englische Monarchie und Karl den Großen zeigte, stellte er die Gewaltenteilung als eine notwendige Forderung für einen guten Staat heraus: „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann folgende Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen“ (aaO S. 213). Dieser Teilungsgedanke hat zahlreiche Verfassungen ebenso befruchtet wie die folgende staatspolitische Diskussion und kann als bahnbrechend für die moderne Demokratie bezeichnet werden.

Max Weber (1864 – 1920), der als Vater der Soziologie gilt, definiert den Staat folgendermaßen: Der Staat ist „diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich mit Erfolg beansprucht“ (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Ausgabe 1985, S. 822).

Carl Schmitt (1888 – 1985) stellte die „soziologische“ Frage, wie nämlich der Staat sich als „politische Einheit eines Volkes“ konstituiere, in den Mittelpunkt seiner Theorie. Wesentlicher Zweck eines Staates als „maßgebende politische Einheit“ sei, innerhalb „seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, Ruhe, Sicherheit und Ordnung herzustellen und dadurch die normale Situation zu schaffen …“ Dadurch würden erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, Rechtsnormen zu entwickeln und durchzusetzen (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, S. 46).

Ein sehr juristisch geprägtes Staatsverständnis ist bei Hans Kelsen (1881 – 1973) anzutreffen, der den Staat auf etwas rein Juristisches reduziert. Er sei nicht ein Gedachtes neben oder außer der Rechtsordnung, sondern eben diese Rechtsordnung selbst. Der Staat sei letztlich auf Grundnormen zurückzuführen, die üblicherweise in einer Verfassung Ausdruck fänden, aus der sich – im Idealfall – die gesamte Rechtsordnung herleiten lasse. Der Staat ist bei dieser juristischen Betrachtung sozusagen identisch mit seiner Verfassung und bedürfe keiner soziologischen oder naturrechtlichen Begründung (Kelsen, Reine Rechtslehre S. 50 f, 319 f).

In jüngerer Zeit wird wenigstens im Ansatz die Idee eines Weltstaates diskutiert. Ausgehend davon, dass im Zeitalter der Globalisierung auch ein vereinheitlichender „Welthorizont“ (Luhmann: Macht 1975, S. 54) in den Blick genommen werden müsse, liege die Konstruktion einer Weltgesellschaft nahe, gründend auf dem „… Bewusstsein des Menschen, das heißt aller Menschen …“ (Luhmann: aaO S. 55). Dennoch steht man dem Weltstaat als Fortsetzung des Nationalstaatskonzeptes vorwiegend skeptisch gegenüber, soweit es sich um einen Welteinheitsstaat handelt. Immerhin wird aber auch das Erstaunen deutlich darüber, dass immer noch in den Kategorien des Nationalstaates gedacht wird, obwohl „in der Wirklichkeit ein diesem Idealbild auch nur annähernd entsprechender Nationalstaat nirgendwo mehr vorzufinden ist.“ (Matthias Albert: Weltstaat und Weltstaatlichkeit, S. 9)

Rudolf Rocker (1873 – 1958) sieht den Kern des Anarchismus in der „Abschaffung aller wirtschaftlichen Monopole und aller politischen und sozialen Zwangseinrichtungen innerhalb der Gesellschaft“. An deren Stelle soll „eine freie Vereinigung aller produzierenden Kräfte auf der Basis kooperativer Arbeit [treten], die lediglich dem Zwecke dient, die notwendigen Bedürfnisse aller Gesellschaftsmitglieder zu befriedigen, und die nicht länger das Sonderinteresse privilegierter Minderheiten innerhalb des gesellschaftlichen Verbands im Auge hat. An die Stelle der heutigen Staatsorganisationen mit ihrem toten Räderwerk politischer und bürokratischer Institutionen treten die Anarchisten für eine Föderation freier Gemeinden ein, die durch dieselben wirtschaftlichen und sozialen Interessen miteinander verbunden sind und ihre Angelegenheiten durch gegenseitiges Übereinkommen und freie Verträge regeln.“ (Rocker: Anarcho-Syndikalismus S. 5)

Der Anarchismus sieht also im Staat den Ausbund der absolutistischen Macht, der auch nach der demokratischen oder kommunistischen „Machtübernahme“ im Kern erhalten geblieben sei. Auch im Kommunismus gehe es letztlich darum, die Produktionsmittel von der Privatwirtschaft einem Staat zu übergeben, und dies führe lediglich zu einer Diktatur durch den Staat. Der Staat aber sei nicht einmal als Übergangslösung akzeptabel, so wie dies die Marxisten eingefordert hatten (Rocker aaO S. 14).

Im Alternativmodell sollte an die Stelle eines zentralen Staates ein freies Gefüge von so genannten „Zusammengehörigkeitsgemeinschaften“ treten. Je nach der Art des Problems sollten Gemeinde- und Stadtviertelkörperschaften oder Berufs- und Betriebsgruppen zu allgemeinen Vollversammlungen zusammenkommen und in einer freien Diskussion nach Lösungen suchen. Sollten Entscheidungen anstehen, welche mehr als eine solche politische Grundeinheit betreffen, würden die Vollversammlungen Delegierte auf die nächsthöhere Ebene entsenden. Trotz solcher Delegiertenversammlungen bleibe es der Entscheidung jeder einzelnen Gemeinschaft überlassen, ob sie an den Beschlüssen und Betätigungen der weiteren Gemeinschaften teilnehmen wollen oder nicht. Durch eine solche strikte Einhaltung des Prinzips der Dezentralisation komme „vielleicht manchmal die Einheitlichkeit der Geschäftsgebarung zu kurz“, Buntheit sei aber „kein Fehler für den, dem nicht juristisches und legislatives Denken das Höchste ist“ (Gustav Landauer (1870 – 1919) aus dem Brief vom 12. April 1919 an sein Amt).

Murray Bookchin (1921 – 2006) als einer der exponierten Vertreter dieser ökologisch-libertären Bewegung in den USA bedauert vor allem, dass die Menschen dabei sind, infolge der Bedingungen der Industriegesellschaft ihre Fähigkeit zu verlieren, sich selbst als Teil des großen Ganzen wahrzunehmen. Das Fatale sieht er in der Rolle der Macht und in den Machtverhältnissen. Es bestehe eine düstere, nichts Gutes verheißende Symbiose zwischen „demjenigen, der Macht erbittet, und demjenigen, der sie arrogant ausübt“. Die Berufung auf diese Macht „dient unweigerlich der Bestätigung und Bestärkung des Staates, der am Ende das Volk entmachtet. … Wo immer der Staat Macht erhält, geschieht dies auf Kosten der Volksmacht. Und umgekehrt: Alle Macht, die das Volk gewinnt, entreißt es dem Staat. Wer die Staatsmacht legitimiert, entlegitimiert im Endeffekt die Volksmacht.“ Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die Ökologische Bewegungen, die sich in parlamentarische Aktivitäten begeben, sie sähen sich „gezwungen, innerhalb des Staates zu funktionieren und letzten Endes Blut von seinem Blute und Fleisch von seinem Fleische zu werden.“ (Bookchin: Die Neugestaltung der Gesellschaft S. 158)

Mein Staatsverständnis

Staatsgeschichte und Staatstheorie werden wahrscheinlich eine unendliche Geschichte bleiben – es sei denn, wir sehen dem Ende der Menschheitsgeschichte entgegen, einem selbstgemachten.

Geht es also letztendlich um den Erhalt der Menschheit, so stellt sich die Frage: Wie können wir das erreichen? Hilft uns dazu der Staat, und wenn ja, welche Form des Staates?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die herrschende derzeitige reale Staatsvorstellung, wenn sie sich in ihrem nationalstaatlichen Selbstverständnis fortsetzt, wahrscheinlich kein Lösungsmodell für die globalen Probleme – und nicht nur diese – bietet. Sie wird sie zumindest nicht rechtzeitig lösen können.

Warum keine Anarchie?

Brauchen wir zur Selbsterhaltung überhaupt einen Staat? Gibt es nicht vielleicht auch eine anarchistische Lösung?

Die Anarchie, wenn man hierunter die archaischen Gesellschaftsformen vor der Entwicklung des Staatswesens verstehen will, hat zumindest früher eine allzu starke soziale Differenzierung (Arm und Reich) und ausufernde Machtkonzentrationen verhindern können. Will man dies auf die gegenwärtige Gesellschaft übertragen, so könnte das – bei den akephalen („kopflosen“) Gesellschaften vorhandene – Leitbild der Basis- und Gemeinwohl-Orientierung durchaus motivierend sein. Will man aber auf staatlich organisierte Entscheidungen verzichten, so muss – in einer globalen Gesellschaft – wenigstens die Möglichkeit gegeben sein, Entscheidungen auch über die jeweiligen örtlichen Gemeinschaften hinaus zu treffen.

Es mag vorstellbar sein, dass solche Entscheidungen in spontaner (nicht generell organisierter) Form auf regionaler halbwegs überschaubarer Ebene noch herbeigeführt werden können. Aber in der modern entwickelten Gesellschaft ist das schon für eine größere Stadt und eine dicht besiedelte Region kaum mehr theoretisch darstellbar und faktisch nicht realisierbar. Man stelle sich nur vor, wie auf solchem Weg über Verkehrsverbindungen und -einrichtungen, größerere Produktionsanlagen oder so etwas wie ein übergeordnetes Gerichtswesen entschieden werden sollte.

Erst recht muss bezweifelt werden, ob sich mit dieser Gesellschaftsvorstellung die komplexen Probleme der Menschheit lösen ließen, schon gar nicht, wenn man berücksichtigt, dass wir wahrscheinlich nicht mehr lange Zeit haben werden, um die Entscheidungen für die richtigen Weichenstellungen zu treffen (Klima, Ressourcen).

Viel bedeutender aber ist noch der Einwand, dass die anarchistische Gesellschaftsvorstellung letztlich den Starken begünstigt, der mit Wort- und – schlimmer noch – anderer Gewalt die Entscheidungsprozesse zu seinen Gunsten bewegen kann. Selbst wenn man theoretisch von der Gleichberechtigung – in der Anarchie nicht einmal geregelt – ausgehen wollte, wäre es ein Leichtes, dies faktisch durch Manipulation und Druck auszuhebeln.

Die Skepsis der modernen Anarchisten mag letztlich auf die historisch einschlägigen Erfahrungen mit den monarchischen und despotischen Herrschersystemen zu tun haben. Sie wird auch in der aktuellen (Parteien-) Demokratie dadurch genährt, dass quasi oligarchische Verhältnisse eingetreten sind. Solange „das System“ einem Herrscher oder einer Gruppe von Herrschenden dient, kann es nicht wirklich eine Optimierung der Bedürfnisbefriedigung aller bedeuten. Dies wäre – rein theoretisch – nur dann der Fall, wenn dieser Herrscher oder die Herrschergruppe sich verpflichtet sähe, genau dies zu tun, nämlich zu ermitteln, was alle oder doch die allermeisten wollen, und genau dies und nicht das Eigeninteresse durchzusetzen. Da diese platonische Illusion des Philosophenkönigs (oder herrschender Gruppe, gleich ob Adel oder Mehrheitspartei) irreal erscheint, ist der kritische Standpunkt insoweit verständlich. Aber nur wegen schlechter „Herrschaftserfahrung“ und schlechter „Herrschaftserwartung“ den Staat gänzlich abzulehnen, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Kann uns die Religion weiterhelfen? Was ist mit der Vision vom Gottesstaat?

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Islamismus, mit dem Anspruch einer Religion, die ethischen Voraussetzungen auf diesem Planeten bestimmen zu dürfen, muss auch diese Frage beantwortet werden. Hier sollte der Blick auf die Geschichte der christlichen Religion lehrreich sein. Aus der augustinischen Vision des Gottesstaates ist der bescheidene Versuch geworden, den jeweiligen christlichen Glauben wenigstens in der eigenen Organisation zu erhalten. Man ist froh, wenn man seinen eigenen Rechtsbereich behalten darf (Kirchenrecht), und die allermeisten Christen akzeptieren, dass die Gesellschaft sich in religiös und weltanschaulich neutralen Staaten organisiert. Diese nach der Aufklärung mühevoll errungene Toleranz und die Unabhängigkeit von Staat und Religion sind ein „Kulturgut der Menschheit“ und bedürfen des Schutzes durch die organisierte Menschheit. Keine Religion – mit welchem Recht auch? – soll den Anspruch erheben dürfen, mit ihrem ethischen Verständnis die Menschheit zu dominieren, schon gar nicht mit kriegerischen oder terroristischen Mitteln.

Nein, wir sollten uns emanzipieren und uns unabhängig davon auf die Suche nach der Ordnung begeben, die uns als Menschheit am ehesten entspricht. Aber was tun, wenn die für die Grundordnung erforderlichen Grundnorm(en) – so die aufgeklärte Denkweise – nicht vom Himmel fallen? Es geht also nicht darum, Gottes Willen zu erforschen, sondern denjenigen der Menschen. Gibt es diesen allgemeinen Willen? Wie bringe ich ihn in Erfahrung? Kann man davon ausgehen, dass der so (wie auch immer) ermittelte Wille auch garantiert, dass für alle (die allermeisten) das Bessere herauskommt? Und wer sagt, was das Bessere ist?

Spannende Fragen bleiben: Wer legitimiert sie – d.h. wer ist das Volk? Für was, welche Kompetenzen, für wen sollen die Normen gelten? Wie komme ich zu räumlichen und zeitlichen Abgrenzungen? Hierzu bleiben die Vertragstheoretiker vielfach zu wenig differenziert.

Muss man nicht die Menschheit als „Volk“ in diesem Sinne begreifen? Gibt es andere abgrenzbare Einheiten, die man als „Volk“ definieren kann, ist man nicht gar Teil von vielen „Völkern“, die jeweils ihr Allgemeinwohl definieren können dürfen?

Der Staat, der von einem idealen kommunistischen Menschenbild ausgeht, der die Menschen dahin erziehen will und mit Zwang diesen Weg verfolgt, wird der Vielfalt der Individuen nicht gerecht, er wird – auch dies zeigt die Entwicklung in den kommunistischen (sozialistischen) Staaten – auf Widerstand stoßen, und zwar auf Widerstand derer, die – zu Recht – auf die Achtung ihrer Individualität drängen. Bei aller Berechtigung eines Gemeinwesens, den Gemeinsinn zu fordern und zu fördern – sowohl im Sinne des „Wir“ als auch des Einzelnen –, so schadet sich die Gemeinschaft selbst, wenn sie versucht, Kollektivzwänge durchzusetzen, die der Individualität und der realen Bedürfnislage vieler Menschen nicht entsprechen. Der Mensch darf nicht im Wesentlichen zum Planobjekt einer herrschenden Arbeiterklasse bzw. deren Führung werden. Dies war aber leider verbreitet das reale Ergebnis des kommunistischen Versuchs.

Die historische Leistung der kommunistischen Idee und der durch sie ausgelösten Bewegung besteht aber darin, nicht nur die Gewährleistung der humanistischen Werte als Staatszweck zu sehen, sondern auch die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse für alle als wesentlich zu erachten.

Nein, das liberale Modell ist ein Modell der Starken, der sozialen Spaltung, des Ich und nicht des Wir; es ist Hort des ausgeprägten Individualismus – insoweit vielleicht sogar mit dem Anarchismus vergleichbar –, aber zusätzlich auch noch staatlich abgesichert und verfestigt. Es ist kein wirklich soziales Modell, das auch nur ansatzweise reale Gleichberechtigung gewährleisten kann, und kommt daher nicht als Leitziel für einen Staat in Betracht, der für die gesamte Menschheit einen Fortschritt bringen soll.

Wenn man demokratisch fragen würde, wer denn diesen liberalen Staat („Nachtwächter“-Staat) möchte, so würden dies die wenigsten sein, wenn sie wüssten, dass dies zu einer Verstärkung vorhandener Ungleichheiten führen würde.

Zwar hat es offensichtlich immer schon Denker gegeben, die in globalen Kategorien gedacht haben (Augustinus, Kant, Kelsen, Luhmann), letztlich ist es aber (erst einmal) bei der nationalen Autonomie geblieben. Wie lähmend das ist, empfinden wir derzeit sowohl bei den politischen Krisen im Orient – dort mit vielen unschuldigen Todesopfern – als auch bei der Weltklimafrage und bei den Finanzkrisen.

Man muss den Eindruck gewinnen, als ob man in der staatsrechtlichen Realität ab der Nationalstaatsebene aufhört, „staatlich“ zu denken.

Warum soll alles, was zwischen Menschen, zwischen Mensch und Staat, zwischen Mensch und Natur letztlich zu regeln ist, vom Nationalstaat abhängen?

Angesichts der unterschiedlichen Größe, der unterschiedlichen Geschichte und der unterschiedlichen (demokratischen) Qualität von Nationalstaaten kann dies weder selbstverständlich noch gut sein. Es entbehrt auch jeglicher Logik, dass der Urgrund aller Legitimation vom räumlichen Bezug her quasi aus der „Mitte“ definiert wird. Es gibt weder eine konsequente Logik von „unten nach oben“ noch von „oben nach unten“. Es fehlt nicht nur eine logisch nachvollziehbare Legitimationsherleitung, was den Raum-, sondern auch was den Volks-Bezug anbelangt.

Die Rolle des Nationalstaats ist letztlich nur historisch erklärbar und im Wesentlichen ein Relikt der Herrschaftszeiten und kein Produkt der aufgeklärten Demokratie.

Wir „wohnen“ auf diesem Erdball wie in einem komplexen Gebäude, und es ist offensichtlich, dass es diesem globalen Regelungsbereich und auch ein globales Regelungsbedürfnis gibt, denn wir wollen – gleichberechtigt – die Vorstellung haben, dass wir nachhaltig in diesem Gebäude angemessene Wohnräume vorfinden, dass diese Räume sicher sind und fair verteilt werden.

Wie die zahlreichen Abkommen belegen, die multilateral vor allem im Rahmen der UNO getroffen werden, und wie die Menschenrechtsproblematik aufzeigt, gibt es also einige Belange, die alle Menschen angehen, und so müssen auch alle Menschen die Befugnis haben, organisiert diese Dinge für sich zu regeln. Sie müssen in der Lage sein, darüber zu entscheiden, ob und was sie für alle geregelt haben wollen, sofern es alle angeht. Dies ist die Legitimation für den Weltstaat und für das Weltrecht, dies ist der Ansatz für HUMANITA als rechtliche Einheit der Menschheit, den Ansatz „von oben“.

Aber auch die umgekehrte Argumentation hat ihre Berechtigung:

Mit dem gleichen Recht, mit dem jetzt eine Nation als autonomes Subjekt sich als freier Vertragspartner sieht, um mit den Nationen des Kontinents oder sogar weltweit Verträge abzuschließen, mit dem gleichen Recht müsste die kommunale Gemeinschaft (als Rechtsperson des kommunalen Volkes) auch hingehen können, um mit den anderen Kommunen freie Verträge abschließen zu können, um das überörtliche Recht zu regeln. Die Existenz von Stadtstaaten beweist, dass dies nicht nur theoretisch denkbar, sondern auch Realität ist.

Wie die Vertragstheoretiker sollte man die Vernunft als Maßstab nehmen, wenn man entscheiden will, welches der beiden Legitimationssysteme den Vorzug verdient. Die Vernunft verlangt zunächst, dass es keine einander widersprechenden Normen geben sollte. Die Vernunft sagt auch, dass unter gleichberechtigten Menschen das gelten sollte, was man miteinander vereinbart hat. Fakt ist, dass ich weder etwas mit allen Bürgern der örtlichen Gemeinschaft noch der Nation und schon gar nicht mit allen Menschen vereinbart habe, jedenfalls nicht unmittelbar.

Und wen habe ich dazu beauftragt, zu bestimmen, wo was geregelt werden soll und welche Art von Recht im Konfliktfall wichtiger oder höher ist?

Dazu zwei Beispiele: Nach der derzeitigen Rechtslage können die Monegassen darüber bestimmen, wie mit einem Schwangerschaftsabbruch umzugehen ist. Sie können ein Gesetz dazu erlassen und müssen niemanden um Genehmigung bitten, die Franzosen nicht, keine Europäer und die UNO schon gar nicht. Die Kölner dürfen das nicht, nicht einmal die 18 Millionen Nordrhein-Westfalen. Die Frage müsste sein: Wer, d.h. welcher Personenkreis, sollte denn darüber bestimmen, wann und ob eine Schwangerschaft abgebrochen werden darf? Ist das eine Frage des localen oder gar des globalen Rechtskreises?

Vieles spricht dafür anzunehmen, dass dies eine Frage der Menschenrechte, des globalen Rechtskreises ist. Von daher macht es keinen Sinn, wenn diese Frage von Monaco anders entscheiden wird als von Nizza. Diese Frage würde ich jedenfalls gerne mit allen Menschen vereinbaren (lassen) wollen und nicht nur mit den Deutschen (wie derzeit).

Zweites Beispiel: Die Frage nach dem Stuttgarter Bahnhof (Stuttgart 21). Ist das eine Frage – um ganz klein anzufangen –, die der betroffene Stadtteil zu entscheiden hat, dort, wo die Häuser und die Bäume fallen? Ist es die Stadt insgesamt, die Region, aus der sich ein Großteil der Verkehre generiert? Das Bundesland (was haben die Badener damit zu tun?), Deutschland (weil es einen guten Teil finanziert?), Europa (weil man jetzt schneller von Paris nach Bratislava fahren will) oder gar die globale Gemeinschaft (weil auch Amerikaner und Chinesen gerne schnell in Stuttgart sein wollen und sich auch für die Stadtästhetik interessieren)?

Diese Beispiele verdeutlichen, dass vieles für ein globales Legitimationssystem spricht. Die Menschheit (HUMANITA) ist die derzeit größte denkbare und sinnvolle Rechtseinheit. So wie man bisher das Rechtsverhältnis von Bürger zum Nationalstaat definierte, so lässt sich dies auch vom Menschen zur Menschheit unmittelbar definieren. Es ist das Verhältnis des Individuums zum größten „Wir“, von PERSONA zu HUMANITA

Wie aber soll die Statik des integrativen Weltstaatssystems aussehen? Wie viele Etagen und, vor allem, welches Fundament benötigen wir?

Bei diesen Überlegungen sollten zwei Gedanken leitend sein:

  • Das Recht auf soziale Selbstverwirklichung, das letztlich lokal angesiedelt ist. Die Buntheit der sozialen Lebensformen ist groß und soll erhalten bleiben. Sie spielt sich in erster Li-nie im lokalen Bereich ab. Zwar gibt es die Flächenstaaten und Religionen, die ihre Lebensvorstellungen über ganze Gebiete flächendeckend verbreiten, aber das ist nicht überall so und muss auch nicht so sein. Daher sollte man – wie im Fall von Monaco – das Recht jeder örtlichen Gemeinschaft respektieren, sich selbst zu gestalten, all das autonom zu regeln, was die Bürger des Ortes angeht und was sie regeln wollen.
  • Funktionalität: Bei all dem, was vor allem auch im Bereich der Infrastruktur (z.B. Stuttgart 21) zu regeln ist, wäre sowohl die lokale als auch die globale Ebene überfordert, hier vernünftige Entscheidungen zu organisieren. Letztlich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Praktikabilität sind daher mehrere staatliche Ebenen erforderlich, zumindest sinnvoll. 

Während sowohl die Anzahl als auch die Einrichtung der verschiedenen Etagen Gestaltungsräume lassen, sind aber vor allem die globale (Dach) und die lokale Ebene (Fundament) von besonderer Bedeutung auch hinsichtlich der Legitimation.

In einem Satz: Der Schritt von der nationalen Legitimation zur glocalischen (global und local) ist ein Schritt zu mehr Rationalität, welche die Rechtsordnung klar an den Rechten des Einzelnen, der localen Gemeinschaften und der Menschheit ausrichtet.

So passt zu diesem Staatsverständnis besser das Bild von den Stachelschweinen im Winter, denn sie müssen sich vor den Stacheln des andern schützen und gleichzeitig die nötige Wärme organisieren. Im Kern stehen also ein Schutz- und ein Fördergedanke.

Hinzu kommt der Gerechtigkeitsgedanke, nämlich dass wir gleiche Chancen und gleiche Anteile an den gemeinsam geschaffenen Werten haben wollen und sollen. Dies gilt es zu organisieren, weltweit.

GLOCALIS knüpft damit letztlich an die Vertragstheorien an und vertritt einen eher relativistischen Standpunkt, nämlich dass die konkrete staatliche Ordnung dem Willen der jeweilig existierenden PERSONA und COMUNIA zu entsprechen hat, allerdings mit der Einschränkung, dass die gesamte Organisation sich daran messen lassen muss, inwieweit sie in der Lage ist, PERSONA und COMUNIA zu schützen und faire, gleichberechtigte Bedingungen für deren Existenz zu schaffen. Diese Maßstäbe mag man als „naturrechtliche Maßstäbe“ jenseits des positiven Rechts interpretieren. Darauf kommt es allerdings nicht an, denn entscheidend ist, dass wir, die Menschheit, gemeinsam (mehrheitlich) diese Maßstäbe anlegen wollen, und das nachhaltig.

Diesem Anspruch genügt die derzeitige Organisation der Menschheit nicht, sie bedarf daher der Änderung.

Die historischen Erfahrungen zeigen aber die Notwendigkeit auf, Staatsgewalt, vor allem auch die bewaffnete Staatsgewalt, aufzutrennen. Inzwischen spricht man von vertikaler und horizontaler Gewaltenteilung. Ist es nicht zuletzt ein Verdienst von Montesquieu und den Aufklärern, dass die absolutistische Machtkonzentration („L’État, c’est moi“) in die drei zu teilenden Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) aufgelöst wurde, so erfordert die zusammenrückende Welt mit sich steigernden militärischen und wirtschaftlichen Potentialen und den damit verbundenen größeren Gefahren eine Weiterentwicklung des Gewaltenteilungsmodells. Dies diente nicht zuletzt der staatsinternen Balance und Kontrolle und nähme den Bürgern wenigstens einen Teil des Misstrauens in die eigene staatliche Organisation.

In diesem Sinne halte ich derzeit ein 5 x 5-System für die angemessene Lösung: Der Staat sollte sich – wie bereits ausgeführt – in 5 staatliche Ebenen (vertikal) teilen und die Gewalten (Aufgaben, Zuständigkeiten) vernünftig und ausgewogen den entsprechenden Ebenen zuordnen. Gleichzeitig sollte aber auch in jeder Ebene die Staatsgewalt auf 5 selbständige Säulen verteilt werden.

Demokratie ist für alle Bürger im Übrigen, unabhängig von der Staatsform an der Basis, insofern gewährleistet, als für jede Ebene die Möglichkeit der Volksabstimmung gegeben sein muss. Somit wird deutlich, dass der Bürger letztlich – im globalen Maßstab gesehen – der Souverän ist, bzw. wird. Dennoch wird der Großteil der praktischen Politik, so wie dies auch jetzt schon weitgehend Realität ist, im Wege der repräsentativen Demokratie stattfinden. Die Erfahrung zeigt auch, dass hierzu eine gewisse praktische Notwendigkeit besteht, da die Vielzahl der für das Gemeinwohl zu treffenden Entscheidungen nicht allesamt durch Volksabstimmungen bewältigt werden kann.

Die glocalische Demokratie kann das Restrisiko, dass es zu schlechten Entscheidungen für das Gemeinwesen kommt, nicht ausschließen, aber sie minimiert das Risiko, unter die Herrschaft eines demagogischen Despoten zu kommen, und optimiert das Auswahlverfahren für die Menschen, die für das Allgemeinwohl Verantwortung tragen sollen.

Nachdem nun die wesentlichen Elemente des glocalischen Staatsverständnisses beleuchtet sind, lässt sich danach der Staat etwa wie folgt definieren:

Als Staat soll das organisierte „Wir“ der Menschheit, die Gesamtheit des Gemeinwesens, bezeichnet werden, das von der comunalen bis zur globalen Ebene in einem System der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung Kompetenzen zu Regelungen in jedem Lebensbereich hat, und zu deren Durchsetzung befugt ist.

Wir sollten begreifen, dass wir nicht nur Bürger eines Nationalstaates sind – so das bisher vorherrschende Verständnis –, sondern dass es diese vielen „Wirs“ gibt, die alle ihre sinnvolle Berechtigung haben, von denen aber insbesondere zwei der Stärkung bedürfen:

  • unser Verständnis als Menschenvolk, damit wir die Menschheit endlich befrieden, die Erde und ihre Früchte gerecht teilen und sie im Einklang mit den natürlich-ökologischen Bedingungen besiedeln können,
  • und unser Verständnis als örtliche Gemeinschaft, damit der Lebenswert dort wieder steigt, wo wir ihn am nötigsten brauchen, nämlich in der direkten örtlichen und menschlichen Umgebung. Darum sollten wir uns in erster Linie kümmern und die gesamtstaatliche Organisation sollte uns dabei helfen.

Das ist der Kern des neuen Staatsverständnisses, das ist die Botschaft von GLOCALIS.

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